Erfolgreiches Gewerkschaftertreffen: Debatte über Maßnahmen, um sich auf bevorstehende Angriffe vorzubereiten
Am Samstag, dem 7. Mai, trafen sich 70 Basis-AktivistInnen zu einem Forum, das unter dem Motto „Die Gewerkschaften zurückgewinnen“ stand. Dabei waren Mitglieder vieler irischer Einzelgewerkschaften (SIPTU, UNITE, MANDATE, CPSU, PSEU, BATU, TEEU, IMPACT, IWU, TUI, INTO ASTI).
von Michael O’Brien, Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)
Das Treffen gab den GewerkschaftsaktivistInnen die Möglichkeit, sich über den Zustand der Gewerkschaftsbewegung auszutauschen, besonders in Anbetracht der mehr als drei Jahre andauernden Angriffe auf Arbeitsplätze, -bedingungen und Löhne durch die Regierung und die Arbeitgeberseite. Die Führung der Gewerkschaftsbewegung bisher darin versagt, der eigenen Mitgliedschaft eine kämpferische Führung gegen diesen Generalangriff zu bieten. Davon ausgehend wurde über mögliche und notwendige Maßnahmen diskutiert um sich auf die zu erwartenden Angriffe in der Zukunft vorzubereiten.
Folgen der „Sozialpartnerschaft“
Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass eine Kombination von Faktoren die Gewerkschaftsbewegung geschwächt haben. Die zur Institution gewordene „Sozialpartnerschaft“ von 1987 bis 2008 hat in erster Linie dazu geführt, dass einer ganzen Generation von GewerkschafterInnen die Möglichkeit genommen wurde, durch Kämpfe gegen Lohnabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen Erfahrungen als kämpferische AktivistInnen zu sammeln. Zudem wirkte sich das Fehlen einer echten, radikalen Alternative der Gewerkschaftsführer zur Kürzungsagenda aus. Das bedeutet, dass selbst diejenigen, die in Opposition zur „Sozialpartnerschaft“ und dem Croke Park-Abkommen (s.u.) standen, die jüngsten Angriffe akzeptieren und ihren Mitgliedern keine Strategie für nachhaltigen Widerstand anzubieten haben.
Kampf in den alten Gewerkschaften oder neue aufbauen?
Die Debatte ging dann zur Frage über, welche Schritte nötig seien, um zur alten Stärke der Gewerkschaftsbewegung zurück zu gelangen. Es entbrannte eine Diskussion darüber, ob es im Kampf gegen bürokratische Apparate am sinnvollsten ist, eine Strategie zum Aufbau von Aktionsgruppen innerhalb der bestehenden Gewerkschaften zu verfolgen – so wie die „CPSU-Aktionsgruppe“ und die jüngst gegründete Gruppe namens „ASTI Fightback“, deren erfolgreiche Gründung von Andrew Phelan dargestellt wurde. Einige KollegInnen aus der Baubranche und Dave Cotter von der IWU brachten eine andere Sichtweise in die Debatte: Die Arbeit ehrlicher GewerkschaftsaktivistInnen solle besser darauf verwandt werden, KollegInnen aus den bestehenden Gewerkschaften loszueisen und sie zum Eintritt in bessere Gewerkschaften zu bewegen, oder sie dazu zu bringen, neue kämpferische Organisationen wie die IWU ins Leben zu rufen.
Eine Mehrheit der Versammlung folgte jedoch der Argumentation von Stephen Boyd (UNITE), Kieran Allen (Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft innerhalb von SIPTU) sowie Tadhg Kenehan von der IMPACT-Betriebsgruppe in der Dubliner Stadtverwaltung. Sie sagten, dass – auch wenn ind Ausnahmefällen der Wechsel in andere Gewerkschaften gerechtfertigt ist – es jedoch im Allgemeinen besser ist, in der jeweiligen Gewerkschaft zu bleiben. Denn nur so kann der Gefahr entgegen gewirkt werden, dass die besten KämpferInnen der breiteren Mitgliedschaft verloren gehen, und die KollegInnen dann mit einer „rechten“ Führung allein gelassen werden.
Gründung eines landesweiten Netzwerks von GewerkschaftsaktivistInnen
Terry Kelleher von der „CPSU-Aktionsgruppe“ und Owen McCormack (Mitglied der Fachgruppe BusfahrerInnen bei SIPTU in Dublin), hielten die Einleitung zum zweiten Tagesordnungspunkt. Sie machten Vorschläge, in welchen Bereichen man Initiativen ergreifen könne. Eingebracht und letztlich beschlossen wurde die Idee, ein landesweites Netzwerk von GewerkschaftsaktivistInnen ins Leben zu rufen. Die formelle Gründung dieses Zusammenschlusses soll im Rahmen einer Konferenz im September stattfinden. Zur Organisierung dieser Konferenz wurde dann auch ein Komitee gewählt. Zudem einigte man sich darauf, dass anlässlich der Jahreshauptversammlung der ICTU in zwei Monaten eine Protestaktion auf die Beine gestellt werden soll.
Ein über alle Branchen und ausschlaggebenden Betriebe ausgedehntes Netzwerk an AktivistInnen kann die Struktur sein, mit der Solidarität und Unterstützungskampagnen für bevorstehende Auseinandersetzungen organisiert werden können. Einer der wichtigsten Aspekte wird sein, mit dem Netzwerk sehr schnell die wichtigsten politischen Gegenargumente gegen den Kürzungskonsens von Bossen und Politikern sowie gegen die defätistische Herangehensweise der Gewerkschaftsführen in die Betriebe zu tragen. .
Kommende Kämpfe
Zu erwarten sind nun Angriffe auf REA und ERO (zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehandelte und von der Arbeitsrechtsbehörde JLC legitimierte Vereinbarungen mit Gesetzescharakter; Anm. d. Übers.); das sogenannte Croke Park-Abkommen bedeutet den Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie die Privatisierung von staatlichen Anteilen an kommerziellen, halb-staatlichen Bereichen. Daher steht die organisierte Arbeiterklasse in den kommenden Monaten und Jahren vor wichtigen und harten Auseinandersetzungen.
Dieser erste Schritt des Aufbaus eines Netzwerks von GewerkschaftsaktivistInnen kann einen großen Unterschied machen, wenn es darum geht, tausende von ArbeiterInnen, die kämpfen wollen, mit erfahrenen KämpferInnen der Bewegung zusammenzubringen um die Sparprogramme von Regierung und Arbeitgebern zurückzuweisen.
