Palästina gerät in Bewegung – Netanjahu, Hamas und Fatah voller Sorgen
Die revolutionären Prozesse im arabischen Raum haben dazu beigetragen, die festgefahrene Situation in Gaza und im Westjordanland in Bewegung zu bringen. Bei den Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen durch israelische Truppen im Jahr 1948 gingen Zehntausende auf die Straße.
von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, DIE LINKE Köln
Tausende versuchten, die Grenzbefestigungen von Syrien, Libanon oder Ägpyten aus kommend zu durchbrechen. Mehr als 20 palästinensische DemonstrantInnen wurden dabei von der israelischen Armee IDF am Nakba-Tag (Nakba heißt auf arabisch Katastrophe) erschossen.
Solch ein Ausmaß hatten die Nakba-Proteste noch nie. Sie markieren einen neuen Aufschwung im Kampf der PalästinenserInnen gegen Besatzung, Unterdrückung und die ausweglose soziale Situation. Möglicherweise sind sie der Auftakt einer „dritten Intifada“. In der ersten Intifada ab 1987 hatten die PalästinenserInnen mit Massenaktionen Widerstand geleistet, mit Demonstrationen, Streiks, Boykotten. Die zweite Intifada ab 2000 endete jedoch in Selbstmordattentaten und anderen Formen individuellen Terrors und damit in einer Sackgasse.
Die erfolgreichen Aufstände in Tunesien und Ägpyten haben den Massen in Gaza und Westjordanland gezeigt, dass es möglich ist, unbesiegbar wirkende Diktatoren zu stürzen.
Allerdings befinden sich die Arbeiter-Innen, die Armen und die Jugend in Palästina in einer komplizierteren Lage. Sie kämpfen einerseits gegen die israelische Landnahme durch Siedlungen, gegen die Besatzung und die Mauer. Andererseits sind sie mit ihren eigenen Regierenden konfrontiert, der Fatah im Westjordanland und der Hamas in Gaza. Die Hamas, in die bei den Wahlen 2006 große Erwartungen gesetzt wurden, herrscht mit eiserner Hand, treibt die Islamisierung voran und konserviert die militärische Konfrontation mit nutzlosen Raketenabschüssen, die Israel militärisch nicht schaden, aber der israelischen Rechten politische Munition liefern.
„Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah. Fuck UN“
Schon 2010 hatte sich in Gaza die Initiative „Gaza Youth Breaks Out“ (Gazas Jugend bricht aus) gegründet, die in ihrem Gründungsmanifest schreibt: „Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNHCR [UN-Flüchtlingsorganisation]. Fuck USA. (…) Wir sind dieses beschissene Leben leid, eingeknastet von Israel, verprügelt von Hamas, ignoriert vom Rest der Welt.“
Es ist nicht klar, ob die Initiative inzwischen eine größere Basis aufbauen konnte und handlungsfähig ist. Aber das Manifest dürfte vielen palästinensischen Jugendlichen aus dem Herzen sprechen.
Im Westjordanland hat sich die „Jugendbewegung 15. März“ gebildet. Zum Nakba-Tag organisierte sie eine Demo am Checkpoint zwischen Ramallah und Jerusalem mit über 1.000 TeilnehmerInnen. Neben einem Ende der Besatzung fordert die Bewegung Neuwahlen für den Palästinensischen Nationalrat der PLO.
Hamas und Fatah haben verstanden, dass die revolutionären Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten nicht zu ihren Gunsten verlaufen. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Wut ansteigt und sie diese nicht einfach gegen Israel kanalisieren können. Die jüngsten Ereignisse haben die PalästinenserInnen kritischer gegenüber ihren eigenen Regierungen gemacht, haben sie ermutigt, auch von diesen demokratische Rechte einzufordern.
Die jüngste „Versöhnung“ zwischen Hamas und Fatah ist das Produkt dieser Entwicklungen und der daraus resultierenden Befürchtungen der palästinensischen Eliten. Fatah und Hamas haben Wahlen innerhalb eines Jahres angekündigt. Es scheint auch, als würde sich die Hamas mit repressiven Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung etwas zurückhalten.
Netanjahu in den USA
Barak Obama hat auch auf das wachsende revolutionäre Potenzial reagiert und ist mit einer Nahost-Rede in die Offensive gegangen. Obamas Vorschlag, die Grenzen von 1967, vor dem israelischen Sieg im Sechs-Tage-Krieg, zum Verhandlungsgegenstand zu machen, wurde in den bürgerlichen Medien häufig als Versuch Obamas bezeichnet, Zugeständnisse von den Herrschenden in Israel zu verlangen. Doch gleichzeitig hat Obama darauf verzichtet – anders als früher – einen Siedlungsstopp zu fordern und damit seine Kompromissbereitschaft gegenüber der rechten Netanjahu-Regierung gezeigt.
Benjamin Netanjahu hat darauf mit neuen Provokationen reagiert. Bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress polterte er gegen Obama, erklärte auch nur Verhandlungen über ein Palästina in den Grenzen von 1967 als unmöglich und verlangte erneut ultimativ von Mahmoud Abbas, den Versöhungsprozess von Fatah und Hamas zu stoppen. Er bekam dafür den Beifall der rechten Republikaner, welche die Lage in Nahost nutzen wollen, um Obama zu schwächen.
Die herrschende Klasse in Israel ist unfähig, substanzielle Zugeständnisse an die PalästinenserInnen zu machen. Auch die härtesten Hardliner wie beispielsweise Ariel Scharon haben sich zwar nach einer Zeit an der Regierung zu Verhandlungen und Kompromissen bereit erklärt, verbal ihre Maximalforderungen aufgegeben und die Perspektive eines palästinensischen Staates für möglich erklärt.
Doch wenn es konkret wird, gibt es nur kleine Zugeständnisse an die PalästinenserInnen, verbunden mit neuen Verschlechterungen. Der Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza ging einher mit einer Abriegelung der Westbank durch die Mauer und letztendlich mit der totalen Isolation von Gaza nach dem Hamas-Wahlsieg.
In Reaktion auf Netanjahus USA-Besuch meinte Palästinenserpräsident Abbas, er wolle im September vor der UNO einen eigenen Staat einfordern. Obamas Reaktion, man solle diesen Weg nicht gehen, sondern sich „hinsetzen und mit den Israelis reden“, zeigt, dass diese Initiative wenig Fortschritte bringen wird.
Viele Menschen in Gaza und Westjordanland hoffen, dass sie nun im Rahmen der UNO gehört werden. Das wird nicht passieren. Die US-Regierung weiß das und versucht, vorher Gespräche in Gang zu bringen, welche die Hoffnungen auf eine Lösung am Köcheln halten und den Zeitpunkt der Eskalation aufschieben.
Wie kann die Besatzung beendet werden?
Die palästinensischen Jugendlichen und ArbeiterInnen werden ihre Lehren aus den Entwicklungen in Ägpyten und Tunesien ziehen. Dort haben Massendemonstrationen und Streiks in wenigen Tagen mehr erreicht als Jahre voller Selbstmordattentate und Kassam-Raketen gegen Israel. Die Ereignisse rund um den Nakba-Tag, die gleichzeitigen Aktionen in mehreren Ländern, die wachsende Solidaritätsbewegung in Ägypten lassen hoffen, dass ein kommender Aufstand in Gaza und im Westjordanland mehr Elemente der ersten Intifada beinhaltet, Ansätze zu Kontrolle und Demokratie von unten, die Einbeziehung der Massen.
Ein wichtiger Fortschritt wäre, wenn sich soziale und politische Organisationen herausbildeten, welche unabhängig von den Herrschenden in Palästina und den Nachbarstaaten sind, welche bereit sind, auch den Konflikt mit den reaktionären und korrupten Eliten zu führen und wirklich die Interessen der Armen, der Jugend, der Arbeitenden vertreten.
Es war nie und ist auch heute nicht möglich, die israelische Besatzung militärisch zu besiegen. Die Übermacht der IDF, unterstützt von den USA, ist überwältigend. Wenn die Besatzung fallen soll, muss die soziale Basis der israelischen Armee geschwächt werden. Die PalästinenserInnen müssen sich verteidigen können, auch militärisch, doch in erster Linie geht es darum, die Besatzung politisch zu unterminieren.
Shahar Ben-Korin von Maavak Sozialisti, der israelischen Sektion des CWI, schreibt dazu: „In den letzten Jahren hat sich eine kleine, aber bedeutende Schicht von jüdischen Jugendlichen in Israel bei palästinensischen Protesten solidarisch gezeigt. Ein Appell einer palästinensischen Massenbewegung an die jüdische Arbeiterklasse in Israel für vollständig gleiche Selbstbestimmungsrechte und für verbesserte Lebensbedingungen aller arbeitenden Menschen würde ein Echo finden. Das lässt sich bereits aus der Wirkung, die die arabischen Massenbewegungen auf das Bewusstsein der israelischen Arbeiterklasse und die Mittelschichten haben, schließen. (…) Mit Hilfe der heutigen Kommunikationstechniken werden die beginnenden Massenproteste in der Region zum Motor für proletarische, sozialistische Bewegungen werden. Das wird die Entwicklung von Massenkämpfen der Palästinenser und der israelisch-jüdischen Arbeiter und Jugendlichen einschließen, die sich – als Teil einer internationalen Bewegung für Sozialismus – als fähig erweisen werden, alle Formen der nationalen Unterdrückung, das überholte kapitalistische System und die imperialistische Herrschaft komplett zu beseitigen. Was eine Vorbedingung für Frieden ist.“
