Kreissprecher der Linkspartei bricht heftigen Streit vom Zaun
Michael Wendl ist Sprecher des Kreisverbandes München der Partei DIE LNKE. Dieser Sprecher ist unerträglich und er steht in wichtigen Fragen nicht zu zentralen programmatischen Prinzipien der Partei.
von Max Brym, München
Einst verteidigte Wendl Privatisierungen im Gesundheitswesen. Er trat auch gegen die Forderungen nach einem bundeseinheitlichen Mindestlohn auf. Kurz nach diesen Äußerungen räumte er selbst den Posten des Landessprechers der LINKEN in Bayern. Jetzt schoss Michael Wendl allerdings den größten Bock ab.
Wiese und Wendl
Der 2003 verurteilte Nazi-Terrorist Martin Wiese hat nach seiner Freilassung aus der Haft seinen Wohnort in Landshut eingenommen. Seit dieser Zeit nehmen Nazi-Aktivitäten in Niederbayern zu. Dagegen hat sich ein Bündnis im Ort gebildet.
Michael Wendl spricht sich jetzt gegen dieses Bündnis aus. Er tritt für „Menschenrechte für Nazis“ ein. Wendl stellte die künstliche Frage – der Menschenrechte für Nazis – in den Mittelpunkt seiner Agitation gegen die AntifaschistInnen. Auf dem Blog "Lafos Linke" erklärte er folgendes: „Bestimmte quasi heilige Grundsätze der Partei wie diese unglückliche und unüberlegte Parole "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” müssen entschieden kritisiert werden, damit die Partei endlich aus dem “Revolutionsmuseum” herauskommen kann.“
Kampf gegen Nazis – aber wie?
Wendl will Nazis in Ruhe lassen, dazu will er auch keine antifaschistische Mobilisierung mehr gegen Nazis. Stets spricht der Herr von den Menschenrechten für Nazis, zu den Menschenrechten gehört, so Wendl, auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach seiner Logik darf es demgemäß keine Blockaden mehr wie in Dresden geben. Wendl gibt soziale und antifaschistische Grundsätze der Partei auf. Damit überlässt er den Nazis Raum für soziale Demagogie. In Zeiten der Euro-Krise kann dies sehr schnell zu einer größeren Gefahr werden.
Konflikt in der LINKEN
Gegen Wendl hat sich innerparteilich starker Widerstand entwickelt. Der "Fall Wendl" ist längst keine Angelegenheit der bayerischen Genossen und Genossinnen mehr allein. Die von einer ganzen Reihe Münchner LINKE-Mitglieder aufgestellte Forderung nach dem Rücktritt Wendls als Kreissprecher sollte bundesweit bekannt gemacht und unterstützt werden. Nötig ist politische Klarheit und eine kompromisslose Haltung der Linkspartei gegen Rechts und für Alternativen zum Sozialabbau – wie Forderungen für öffentliches Eigentum von Betrieben und für einen bundesweit durchgesetzten Mindestlohn.
