Beschäftigte der Ölindustrie Kasachstans seit über zwei Monaten im Streik. Ein Gespräch mit Paul Murphy
Sie waren in der vergangenen Woche als Delegierter der GUE-NGL-Fraktion des Europaparlaments in Kasachstan. Welche Erfahrungen haben Sie dort gemacht?
Kasachstan ist ein Land unglaublicher Widersprüche. Auf der einen Seite hat es einen enormen Reichtum an Rohstoffen wie Öl, Gas, Kohle und seltenen Erden. Auf der anderen Seite herrscht bei der großen Mehrheit der Bevölkerung unfassbare Armut. Das ist der Hintergrund für den zur Zeit stattfindenden zentralen Konflikt: Seit mehr als zwei Monaten sind die Arbeiter der größten kasachischen Ölgesellschaft, Kazmunai Gaz, in der Region Mangistau Oblast im Westen Kasachstans im Streik. Ihnen ist bewusst, daß sie enorme Reichtümer für das Unternehmen und den Staat erwirtschaften – während sie selbst unter miserablen Bedingungen leben.
Wie ist die aktuelle Situation in diesem Arbeitskampf?
Die Bedingungen sind extrem schwierig. Es gibt kein Streikgeld. Die Menschen leben in absoluter Armut, weil ganze Großfamilien vom Einkommen eines Arbeiters leben müssen. Dennoch sind die Beschäftigten entschlossen, die Auseinandersetzung zu gewinnen.
Was sind ihre zentralen Forderungen?
Auslöser des Konflikts war die Inhaftierung von Natalia Sokalowa, die als Rechtsanwältin für die Arbeiter tätig ist. Ihr wird vorgeworfen, Unruhe gestiftet zu haben. Sie könnte zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden. Die Streikenden fordern ihre sofortige Freilassung und ebenso die des inhaftierten Gewerkschaftsfunktionärs Akschimat Amanow. Während des Konflikts wurden etwa 400 Beschäftigte gefeuert. Eine zentrale Forderung ist ihre Wiedereinstellung und die Zusicherung, dass die Streikenden nicht gemaßregelt werden. Zudem wollen sie das Recht zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften durchsetzen – unabhängig von Staat und Unternehmen. Nicht zuletzt geht es um Lohnerhöhungen, die eigentlich vor zwei Jahren vereinbart, vom Konzern aber mit fadenscheinigen Begründungen nicht umgesetzt wurden. Darüber wollen die Streikenden verhandeln, was das Management beharrlich ablehnt.
Es gibt offizielle, vom Staat anerkannte Gewerkschaften. Haben diese den Streik organisiert?
Nein, die Führer der offiziellen Gewerkschaft geben keinerlei Unterstützung, sondern betätigen sich als Streikbrecher. Kein Wunder, denn ein Auslöser der Auseinandersetzung war, dass die Gewerkschaftsmitglieder die alte Führung mit großer Mehrheit abgewählt haben – was vom Unternehmen aber nicht anerkannt wurde. Es gibt ein sechsköpfiges, demokratisch gewähltes Streikkomitee – von dem allerdings zwei Mitglieder, Natalia Sokalowa und Akschimat Amanow, im Gefängnis sitzen.
Wie haben das Unternehmen und der Staat auf den Ausstand reagiert?
Das diktatorische Regime und der Ölkonzern, der mehrheitlich in staatlicher Hand ist, arbeiten bei der Repression eng zusammen. Es gibt massive Einschüchterungsversuche, viele Arbeiter wurden entlassen. Streikende berichten sogar von Morddrohungen gegen sie oder ihre Familien. Die Polizei ist mehrfach brutal gegen die Beschäftigten vorgegangen, zuletzt am 8. Juli bei der Räumung des Kundgebungsplatzes in Senaozen. In der gleichen Stadt sind etwa 300 Arbeiter und ihre Familien aus Protest gegen die Inhaftierung Sokalowas in einen Hungerstreik getreten, der länger als 40 Tage angedauert hat. Bei der Räumung des Platzes durch die Polizei haben sich einige von ihnen mit Benzin übergossen und gedroht, sich selbst anzuzünden. Das zeigt, wie verzweifelt die Menschen sind.
Was können Gewerkschafter tun, um die Streikenden zu unterstützen?
Internationale Öffentlichkeit ist entscheidend. Der Staat setzt alles daran, die Weitergabe von Informationen zu verhindern und Lügen zu verbreiten. Ein Schlag für das Regime war, daß Sting sein Konzert am 4. Juli in Astana aus Solidarität mit den Streikenden abgesagt hat. Der Regierung von Kasachstan ist ihr internationaler Ruf sehr wichtig. Gewerkschafter und Linke in Europa können daher eine große Rolle dabei spielen, Druck aufzubauen. Der Konzern setzt darauf, die Beschäftigten durch Hunger zurück zur Arbeit zu zwingen. Das dürfen wir nicht zulassen.
