Volksbegehrenskampagne gegen Privatisierung gestartet
Die Krise der Berliner S-Bahn, die seit über zwei Jahren herrscht, resultiert nicht aus technischen Problemen, dem Wetter, oder einer plötzlichen Änderung des Verkehrsaufkommens in Berlin. Die Ursache ist der Privatisierungskurs der Deutschen Bahn und die Auswirkungen des Profitsystems im Verkehrsbereich. Ohne ein Durchbrechen dieser Logik wird das Chaos in Berlin anhalten oder sich wiederholen und so weiterhin Millionen Menschen das Leben schwer machen. Der "S-Bahn-Tisch Berlin" startete im Juni mit einem Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn – Stoppt Privatisierung und Ausplünderung".
von Steffen Strandt, aktiv beim "S-Bahn-Tisch Berlin"
Spätestens seit dem Sommer 2009 ist der desolate Zustand der S-Bahn Berlin offensichtlich. Die Liste der Probleme ist lang und ließe sich beinahe unbegrenzt fortführen: Unfälle, technische Störungen und Wartungsengpässe, die zu einem Ausfall eines großen Teils der Zugflotte führten, ein stark ausgedünntes Netz, Notfahrpläne auf Notfahrpläne.
Den Fahrgästen wird Chaos für Chaos, Winter für Winter klarer, dass bei ihrer S-Bahn etwas grundsätzlich schief läuft. Die Ursache der Krise liegt in dem Kurs, den das Spitzenmanagement der S-Bahn und der Deutschen Bahn eingeschlagen hat. Das Ziel des Bahnkonzerns liegt in der Auspressung von möglichst hohen Profiten aus dem Berliner Verkehrsnetz.
Sofortmaßnahmen
Um die S-Bahn-Krise zu bekämpfen, ist es zunächst notwendig, die bereits vollzogenen Verschlechterungen und Kürzungen zurückzunehmen. Der Plan "Optimierung S-Bahnen" (OSB) muss gestoppt werden. Die Wartungsintervalle und Reparaturen müssen wieder verdichtet werden. Dafür müssen die gekürzten Kapazitäten wieder aufgebaut werden und neues Personal eingestellt sowie neue Züge und eine angemessene Reserve bestellt werden. Der "Berliner S-Bahn-Tisch" fordert eine Reserve an Zügen von 20 Prozent und die Erhöhung der im Einsatz befindlichen Wagen auf das Niveau von 2005. Auch der Service der S-Bahn muss ausgebaut werden. Barrierefreiheit an allen S-Bahnhöfen gehört sichergestellt, ebenso wie Aufsichtspersonal auf den Bahnhöfen, das sich sowohl um die Technik und die Zugabfertigung, als auch um die Betreuung von Fahrgästen kümmern kann. Für die Überwachung von solchen Kriterien für den S-Bahn- Betrieb müssen zunächst die Verträge zwischen Senat und S-Bahn GmbH öffentlich sein, um nachvollziehen zu können, wie das Management der Bahn und die Vertreter der Politik gewirtschaftet haben.
Für die Entwicklung und Umsetzung eines S-Bahn-Konzeptes, das an den Gegebenheiten des Verkehrsaufkommens und den Bedürfnissen von Fahrgästen und Beschäftigten orientiert ist, muss die S-Bahn der öffentlichen Kontrolle von Beschäftigen, Gewerkschaften und Fahrgästen unterstellt werden. Wer, wenn nicht die Beschäftigen und NutzerInnen selber, hat die Fähigkeiten, über ihre Bahn zu entscheiden. Dass das Management der Bahn AG dazu nicht in der Lage ist, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.
"Berliner S-Bahn-Tisch"
Am 24. Juni startete der "Berliner S-Bahn-Tisch", eine Initiative aus Gewerkschaften, Einzelpersonen und verschiedenen linken Organisationen, ein Volksbegehren gegen die Privatisierung und Profitorientierung der S-Bahn. Die Botschaft des "S-Bahn-Tischs" ist klar: Die S-Bahn muss öffentlich kontrolliert werden und darf weder für die Profite der Deutschen Bahn AG noch für die Profite irgend eines anderen privaten Investors genutzt werden.
Das Volksbegehren soll ein Hebel sein, um mit möglichst vielen BerlinerInnen Druck auf die Verantwortlichen im Berliner Senat, in der Bundesregierung und dem Management der DB AG zu entwickeln.
