dokumentiert: Stellungnahme der Partei DIE LINKE.Aachen
Seit Monaten befinden sich tausende ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan im Streik für gewerkschaftliche Rechte und Einkommenssteigerungen. In ihrem legitimen Kampf für ein – unbedingt notwendiges – besseres Leben werden sie mit massiver Repression von Seiten des Staates und ihrer Chefs konfrontiert.
So wurden hunderte Streikende entlassen, StreikführerInnen und UnterstützerInnen wurden verhaftet. Eine Anwältin, die die Streikenden unterstützte, wurde wegen „Anstachelung sozialer Konflikte“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Der Terror der Streikgegner kennt keine Grenzen: Immer wieder verschwinden AktivistInnen, jetzt wurde ein Anführer der Bewegung ermordet.
DIE LINKE.Aachen stellt sich unmissverständlich auf die Seite der kämpfenden KollegInnen.
Wir fordern:
– Sofortiger Stopp jeder Repression gegen die Streikenden;
– Freilassung aller inhaftierten KollegInnen;
– Die Gründung einer demokratisch gewählten und kontrollierten Kommission zur Aufklärung der Attacken auf die kämpfenden KollegInnen;
– Strafe für die Verantwortlichen und Akteure der Attacken;
– Das Recht, sich gewerkschaftlich wie politisch zu organisieren und zu betätigen sowie echte Pressefreiheit;
– Umsetzung aller Forderungen der Streikenden, insbesondere denen nach Freilassung der inhaftierten und Wiedereinstellung der entlassenen KollegInnen;
– Enteignung der Öl- und Gaskonzerne Kasachstans und Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle durch dort Beschäftigte und VerbraucherInnen.
DIE LINKE.Aachen ist sich der Wichtigkeit des Kampfes bewusst und wird deshalb auch andere Gliederungen der Partei aufrufen, Solidarität zu üben.
