Informieren! Mobilisieren! Blockieren!
Vor Wochen erklärte der Bahn-Vorstand gegenüber der „Financial Times Deutschland“, dass sie S21 nur aufgeben, wenn sie aufgrund von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ nicht mehr weiterbauen könnten. Die Bahn will es auf eine Machtprobe ankommen lassen. Der große Brocken der Tunnelbauarbeiten über 750 Millionen Euro wurde vergeben. Die Verrohrung der Stadt für die Grundwassermanipulation hat begonnen. Wenn die Verlegung durch den Park erfolgt, sollen die Zelte im Schlossgarten geräumt werden. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze in der Innenstadt vor.
Am 3. August haben die „Ingenieure22“ beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingelegt, weil die Bahn im Widerspruch zum Planfeststellungsbeschluss Rohre ohne inneren Korrosionsschutz verwendet. Warum lässt die grün-rote Landesregierung diese Verletzung des Planfeststellungsbeschlusses durch Großeinsätze der Polizei abschirmen – anstatt endlich einen Baustopp durchzusetzen? Auch unter Grünen und SPD geht die Kriminalisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 weiter. Nicht mal die erst 1982 von der CDU-Landesregierung im Kampf gegen die damalige Friedensbewegung eingeführte „Wegtragegebühr“ wird abgeschafft.
„Wir sind das Wunder“
Winfried Kretschmann sagt, nur „ein Wunder“ könne Stuttgart 21 noch stoppen. Im „stern“-Interview erklärte er, dass derartige Projekte nur in wenigen Fällen gestoppt worden seien – Wyhl, Wackersdorf, Kalkar – und verweist auf die Volksabstimmung. Weder Wyhl noch Wackersdorf noch Kalkar wurden jedoch durch Volksabstimmungen verhindert. Was diese Fälle gemeinsam haben, ist der jahrelange Massenprotest. Zurecht lud die S21-Bewegung zum „Protestival“, einem Kulturfest im Park, am 3. September unter dem Motto ein: „Wir sind das Wunder.“
Informationskampagne starten
Leider sind die Themen, die vielen – laut einer Befragung vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) unter Montagsdemo-TeilnehmerInnen – am wichtigsten sind, bei Kundgebungen und Materialien unterbelichtet. Der mit Abstand meistgenannte Grund für das Engagement gegen S21 waren „die hohen Kosten“. An zweiter Stelle kam: „Profit nur auf Seiten der Banken und Baukonzerne.“ An dritter und vierter Stelle kamen Fragen der Demokratie. Stattdessen wird leider viel zu sehr auf detaillierte „technische Fragen“ abgehoben (gerade im Sommer, in der Zeit des „Stresstests“, drehte sich fast alles darum).
Jetzt gilt es, nochmal eine Informationsoffensive zu starten, um den Kreis der Protestierer zu erweitern. Besonders vor Betrieben, Schulen und in den Stadtteilen müssen die S21-Gegner stärker präsent sein.
In den letzten Wochen konnte durch Blockaden von Gruppen wie „GewerkschafterInnen gegen S21“ oder der „Jugendoffensive“ der Kreis der BlockiererInnen erweitert werden. Das ist bedeutsam. Denn einer der Gründe dafür, dass die Bewegung gegen S21 letztes Jahr so viel Zulauf hatte, bestand darin, dass nicht nur symbolische Aktionen stattfanden. Zugleich sind die Blockaden real Sand im Getriebe.
Für einen Erfolg des Kampfs gegen S21 ist es auch relevant, ihn mit anderen Auseinandersetzungen zu verbinden, hier in Stuttgart und darüber hinaus: Geld für Bildung und Soziales statt für Banker, Immobilienhaie und Baulöwen!
