Zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigt die Abwendung von der bürgerlichen Regierungskoalition: Die CDU verlor 4,3 Prozent, die FDP halbierte ihren Stimmenanteil und landete bei 3,4 Prozent. Auch die SPD verbuchte mit 1,7 Prozent leichte Verluste. Nur die Grünen haben als Oppositionspartei ihren Anteil auf 14,3 Prozent verdoppelt, während DIE LINKE um 1,5 Punkte auf 2,4 Prozent zulegte.

von Heino Berg, Göttingen

Die Landesspitze der LINKEN zeigte sich mit diesem Ergebnis zufrieden, obwohl die Zuwächse fast ausschließlich in der Fläche erzielt werden konnten. DIE LINKE präsentierte viel mehr Kandidaten als vorher. In Städten wie Göttingen hat DIE LINKE aber sogar im Verhältnis zu den letzten Kommunalwahlen 0,5 Prozent verloren.

Noch ernüchternder sind die Kommunalwahlergebnisse der LINKEN, wenn man sie mit den Bundestagswahlen vergleicht: Vor zwei Jahren hatten 6,3 Prozent der Wahlberechtigten DIE LINKE gewählt, während es am letzten Sonntag nur noch 1,3 Prozent waren. Auch wenn solche Vergleiche immer hinken: Dieser Absturz ist alarmierend. Mit ihrem bisherigen Kurs kann die Partei von der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Regierungsparteien und deren Antwort auf die sich erneut abzeichnende Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht profitieren. DIE LINKE (und ihre Landtagsfraktion) wird nicht als grundsätzliche Opposition zu den Herrschenden und ihren Parteien wahrgenommen, sondern – wenn überhaupt – nur als deren soziales Korrektiv.

Die Ankündigung des neuen Landesvorsitzenden Manfred Sohn, dass DIE LINKE nach den Landtagswahlen in 2013 für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe, ohne dies an irgendwelche politische Bedingungen zu knüpfen, hat kurz vor dem Wahltag nicht gerade dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit ihrer antikapitalistischen Ziele und Wahlversprechen zu erhöhen. Jeder weiß, dass in Regierungsbündnissen mit Parteien, die in der Debatte über die Euro-Krise weitere Milliardengeschenke und -bürgschaften für die Banken unterstützen, kein Politikwechsel gegen das Kapital durchsetzbar ist.

Die Entscheidung, die Aktivitäten des Landesverbandes nicht auf außerparlamentarische Initiativen (zum Beispiel in den Anti-AKW-Aktionen), sondern auf die Eroberung von zusätzlichen Mandaten in Kommunalparlamenten zu konzentrieren, die nach der Aushungerung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierungen keinen nennenswerten Gestaltungsspielraum besitzen, ist vor dem Hintergrund dieser Wahlergebnisse sehr kritisch zu überprüfen.