Schluss mit den Angriffen auf Leben und Freiheit von ArbeiteraktivistInnen!
von Geert Cool, LSP/PSL (CWI in Belgien)
Am Montag fand im Europäischen Parlament eine von Paul Murphy (Abgeordneter der Socialist Party aus Irland) organisierte Anhörung über Arbeiterrechte und den andauernden Arbeitskampf der ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan statt. Unter den RednerInnen waren führende Vertreter der Arbeiterbewegung wie Ainur Kurmanov und Esenbek Ukteshbayev. Die Anhörung war für die ArbeiterInnen und AktivistInnen eine Möglichkeit, ihre Botschaft zu verbreiten und Kontakte für Solidaritätskampagnen herzustellen.
Die Anhörung wurde von Paul Murphy eingeleitet, der erklärte, dass Kasachstan ein potentiell sehr reiches Land mit riesigen Mengen natürlicher Rohstoffe ist. Aber dennoch kennt die Mehrheit der Bevölkerung nur Armut und Elend. Alle Rohstoffe, aller Reichtum und alle Macht sind in den Händen einer kleinen Elite konzentriert, die ihre privilegierte Position ohne zu zögern mit allen Mitteln verteidigt – auch mit gewaltsamer Unterdrückung. Daher ist der andauernde Streik der ÖlarbeiterInnen in der Region Mangistau extrem wichtig. Trotz der Repression und dem Druck, der auf die ArbeiterInnen ausgeübt wird setzen sie ihren Streik fort. Ihre Entschlossenheit macht den Streik zu einem Bezugspunkt für den Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung.
Mukhtar, ein führendes Mitglied der Ölarbeitergewerkschaft, beschrieb den Hintergrund des Konflikts. Er erklärte, dass dieser Arbeitskampf als Wendepunkt in der Epoche seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und als Ausdruck gewerkschaftlicher Solidarität sehr wichtig ist. Der Streik begann mit Forderungen zu Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das Management weigerte sich zu verhandeln und benutzte stattdessen brutale staatliche Repression gegen die Streikenden. In Folge des Streiks wurden 2500 ArbeiterInnen entlassen. Sie werden nur von den unabhängigen Gewerkschaften und der internationalen Unterstützung verteidigt, für die der Besuch von Paul Murphy in Kasachstan entscheidend war. Nach mehr als vier Monaten fordern die ArbeiterInnen direkte Verhandlungen und die Wiedereinstellung der 2500 Entlassenen.
Harte Wahrheiten
Einige Augenzeugen aus Kasachstan erzählten von der Repression und der Einschüchterung. Ein Arbeiter beschrieb, wie den Kindern der ÖlarbeiterInnen die Teilnahme an einem Sommercamp verweigert wurde und dass sie daran gehindert werden zur Schule zu gehen. GewerkschaftsführerInnen werden angegriffen. Ein Vertrauensmann wurde ermordet und die Tochter eines anderen Gewerkschafters wurde entführt, vergewaltigt und getötet. Unabhängige Medien wie Stan TV werden geschlossen. Die Anwältin der unabhängigen Gewerkschaft der ÖlarbeiterInnen wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Revisionsantrag wurde abgewiesen.
Esenbek Ukteshbayev ist der Vorsitzende des kasachstanweiten unabhängigen Gewerkschaftsverbandes Zhanartu und der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“. Er sprach über die Entwicklung der unabhängigen Gewerkschaften und die Rolle der offiziellen Gewerkschaften als Instrumente der Regierung. Der Ölarbeiterstreik spielt eine bedeutende Rolle für den Aufbau der unabhängigen Gewerkschaften. Wir brauchen starke Organisationen der Arbeiterklasse gegen die Repression des Regimes. Die ArbeiterInnen sind entschlossen, weil sie keine andere Wahl haben. Sie kämpfen ums Überleben. Das Regime benutzt den Konflikt als Testfall. Es hat Angst vor dem Potential der Bewegung und einer weiteren Verbreitung des organisierten Widerstands. Daher richtet sich die Repression jetzt gezielt gegen die FührerInnen der unabhängigen Gewerkschaften und gegen SozialistInnen. Zum Beispiel wurde gegen Esenbek und Ainur eine Anklage zusammengesponnen, die sie für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis bringen könnte.
Ainur Kurmanov erklärte, dass es bei diesem Konflikt um mehr als Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Er löst eine Diskussion darüber aus, wie gesellschaftliche Verhältnisse organisiert sind und wie die riesige Unzufriedenheit zu Explosionen der Wut führen kann. Unabhängige Gewerkschaften sind ein erster Schritt zur Organisierung von ArbeiterInnen im Kampf für ihre Rechte. Aber wir müssen weiter gehen und die Forderung nach der Verstaatlichung aller größeren Industriebetriebe, der Banken und der gewaltigen Rohstoffvorkommen unter Arbeiterkontrolle aufstellen, um sicherzustellen, dass die ArbeiterInnen und ihre Familien von diesem Reichtum profitieren und entscheiden können, wie er verwendet wird. Ziel der Repression durch das Regime ist die Erhaltung der bestehenden Ordnung. Sie verstärken die Gewalt und die Einschüchterung, die Situation ähnelt zunehmend der blutigen Pinochet-Diktatur in Chile nach dem Putsch 1973. Der Kampf der ÖlarbeiterInnen wird politischer und unterstreicht die Notwendigkeit eines unabhängigen Gewerkschaftsverbands und einer politischen Organisation der ArbeiterInnen.
Tanja Niemeier, eine politische Beraterin von Paul Murphy in der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der LSP (CWI in Belgien), sprach über die politische Bedeutung des Streiks. Die Entschlossenheit der ArbeiterInnen ist trotz der Repression riesig. Die ArbeiterInnen bekommen Droh-SMS und manche Drohungen werden auch wahr gemacht. Häuser werden niedergebrannt, AktivistInnen oder ihre Familienmitglieder getötet. Um den Kampf fortzusetzen brauchen wir internationale Solidarität, für die Verstaatlichung und Planung der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle. Das ist die einzige Möglichkeit, die Produktion im Interesse der ArbeiterInnen zu organisieren und echte demokratische Partizipation zu schaffen. ArbeiterInnen haben die Angst davor verloren, gegen die Bosse und das Regime zu kämpfen. Genug ist genug, es gibt kein Zurück zum früheren Zustand.
In der Anhörung sprach auch ein Aktivist aus Usbekistan, der Bilder von KinderarbeiterInnen in der Baumwollindustrie zeigte. Die europäischen Behörden verschließen die Augen vor diesem Missbrauch. Die Anhörung war eine Möglichkeit, den Skandal bekannt zu machen.
Solidaritätskampagne
Die europäischen Vertretungen des kapitalistischen Establishments stellen sich als die „internationale Gemeinschaft“ dar. Sie verteidigen nicht die Interessen der anderen „internationalen Gemeinschaft“, der Arbeitenden und der Armen die die Mehrheit der Weltbevölkerung bilden. Die Erklärungen zu Menschenrechten bleiben auf Reden in verschiedenen Parlamenten beschränkt. Gleichzeitig versuchen sie, Handelsbeziehungen mit den Regierungen zu festigen und zu verstärken, um Zugang zu Rohstoffen zu bekommen. Bei der Verfolgung dieses Ziels sind Diktaturen, Repression und Kinderarbeit kein Hindernis.
Wir sollten uns nicht betrügen lassen. Wir müssen unsere eigenen Kontakte und eine internationale Kampagne aufbauen. Die Anhörung im Europäischen Parlament war ein dafür nützliches Ereignis. Die Bewegung in Kasachstan ist wichtig wegen ihres Potentials, weil die Unzufriedenheit in unabhängigen Gewerkschaften organisiert wird die breite Unterstützung bekommen. Wenn ArbeiterInnen und Arme die Angst zu protestieren verlieren kann es schnell zu Explosionen kommen. In Nordafrika und dem Nahen Osten hat sich das schon gezeigt. Die herrschenden Cliquen erkennen die Gefahren, aber können nur mit Repression reagieren.
Wir müssen die ÖlarbeiterInnen in Kasachstan unterstützen und ihren Kampf bekannt machen. Es war deshalb sehr nützlich, einige belgische GewerkschaftsaktivistInnen aus der Ölbranche bei der Veranstaltung dabei zu haben. Sie haben direkt von ihren kasachischen KollegInnen und GenossInnen Informationen über die Situation bekommen, so dass sie das Thema in Belgien aufgreifen können. Am Freitag dieser Woche plant auch die belgische Sektion des CWI eine Solidaritätsaktion vor dem Fußball-EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Kasachstan.
