Massenwiderstand aufbauen gegen Sparpakete!

von BerichterstatterInnen der Organisationen „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) und „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Portugal)

„Indignad@s“ („die Empörten“), „Wall Street-BesetzerInnen“ und viele Hunderttausende andere DemonstrantInnen auf aller Welt sind am vergangenen Samstag, 15. Oktober, auf die Straße gegangen. Sie forderten die Macht der Großbanken und -konzerne heraus und waren Teil eines internationalen Protesttags, in Spanien „15-O“ genannt (analog zu der dort am 15. Mai 2011 entstandene Bewegung „15-M“; Anm. d. Übers.). Es folgen Berichte aus Spanien und Portugal, wo es zu den größten Protesten kam.

Weitere Berichte aus anderen Ländern folgen in den nächsten Tagen auf www.socialistwolrd.net, der Homepage des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale, deren Setkion in Deutschland die SAV ist). Die Redaktion von Socialistworld.net

Spanien

Die Puerta del Sol in Madrid, der Geburtsort der Bewegung der „Indignad@s“ erlebte am „15-O“ eine machtvolle Demonstration. Fünfhunderttausend Menschen strömten letzten Samstag durch die Straßen. In Barcelona zählten die OrganisatorInnen 400.000, in Sevilla 60.000. Zehntausend weitere waren es in Valencia, Bilbao und weiteren kleineren Städten und Orten überall im Land. Die „Indignad@s“ („die Wütenden“ oder „Empörten“) waren wieder da! Und immer noch gibt es einen Haufen Dinge, wegen derer man außer sich sein kann. Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise des spanischen Kapitalismus und eine Lawine an Kürzungen und Angriffen auf die Lebensbedingungen heizen das Feuer des Protestes und der Radikalisierung weiter an. Am 20. November werden die Wahlen stattfinden. Die enormen Demonstrationen vom Samstag brachten die Masse an ArbeiterInnen, jungen Menschen und Arbeitslosen wieder ins Gedächtnis, die ausrufen, von den etablierten Parteien weiterhin nicht repräsentiert zu werden.

Nach dem explosionsartigen Aufkommen der Bewegung im Anschluss an die Demonstrationen, die am 15. Mai dieses Jahres unter dem Motto „Echte Demokratie – jetzt!“ stattfanden und mit den Besetzungen der großen Plätze und den Massenversammlungen in den Städten und Wohnvierteln mit der sogenannten „15-M“-Bewegung ihren Höhepunkt fanden, konnte erreicht werden, dass sich der Blick auf die Wurzeln der spanischen Gesellschaft richtete. Wenn auch in geringerem Umfang, so arbeiteten die von dieser Bewegung in den großen Städten Spaniens angestoßenen Versammlungen auch im darauf folgenden Sommer hindurch. Von den massiven Protesten im Mai und Juni ausgehend orientierte sich die Bewegung dann auf lokale Kampagnen wie z.B. der Organisierung von Widerstandsaktionen gegen hunderte von Zwangsräumungen. Dafür etablierte man Massenblockaden und half so denjenigen, die von Räumung aus ihren Wohnungen bedroht waren. Der letzte Samstag stellte unter Beweis, dass die Bewegung weiterhin Hunderttausende von Menschen mobilisieren kann. Am Ende erreichte man fast die Anzahl an Menschen, die am 19. Juni 2011 zusammengekommen waren, als über eine halbe Million Menschen demonstrierten. Der Unterschied diesmal war, dass Hunderttausende hinzu kamen – auf fünf Kontinenten.

Die machtvolle Antwort der arbeitenden Menschen auf die brutalen Kürzungen, die von der (sozialdemokratischen; Anm. d. Übers.) PSOE und der (konservativen; Anm. d. Übers.) PP in den Regionalparlamenten und im Landesparlament von Madrid über die letzten Monaten umgesetzt wurden – darunter auch der Kampf der LehrerInnen in Madrid und anderen Regionen gegen die Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen – schlug sich zusätzlich auf die Bewegung nieder. Den Massen an Jugendlichen schlossen sich viele ältere ArbeiterInnen und Anti-KürzungsaktivistInnen mit Slogans an, in denen die oppositionelle Haltung der Bewegung auf diese unzivilisierten Haushaltsbudgets betont und die Forderung nach freier Bildung und angemessener Gesundheitsversorgung aufgestellt wurde. Genau diese Forderungen werden der Schlüssel dafür sein, um die Bewegung in die Lage zu versetzen, sich weiterentwickeln zu können – hin zu einer Kraft der Massen, die fähig ist, die Opposition der Gesellschaft in einem Massenkampf zu vereinen, mit dem man die Möglichkeit hat, für eine Alternative zu Sparpaketen und Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen. „Socialismo Revolucionario“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien, nimmt aktiv an den Demonstrationen in den Städten überall im Land teil. Wir treten dafür ein, dass die Bewegung vom „15-O“ ausgehend für noch energischere Aktionen mobilisiert. Von unten muss als nächster Schritt der Generalstreik vorbereitet werden. Die „15-M“-Bewegung kann für die arbeitenden Menschen das Instrument sein, um die Gewerkschaftsführer zum Handeln und ergo zur Verteidigung der Gesellschaft zu zwingen. Die Versammlungen müssen jetzt neu „befeuert“ und auf die Betriebe ausgeweitet werden, um die Wirtschaftskraft des Landes zum Erliegen zu bringen. Auf diese Weise wird die reale Kraft der Bevölkerungsmehrheit spürbar. Bewaffnet mit einem politischen Alternativ-Programm, das das öffentliche Eigentum an den Banken und den Schlüssel-Industriezweigen zum Ziel hat, kann diese Bewegung abermals und umfassend Geschichte schreiben. Wir müssen die Idee zur Tat werden lassen, dass ein erfolgreicher Kampf dieses verrottete System beenden und zu echter Demokratie führen kann.

Portugal: 100.000 in Lissabon

Schätzungsweise 100.000 Protestierende zogen vergangenen Samstag durch Lissabon. Weitere 20.000 waren es in Porto und Tausende in anderen Städten und Kleinstädten von Portugal. Die Kampagne zur Mobilisierung für „15-O“, in der AktivistInnen von „Socialismo Revolucionario“ (SR; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Portugal) fest eingebunden waren, hatte im Vorfeld schon wochenlang gearbeitet. Zehntausende stürmten durch die Reihen der Bereitschaftspolizei, um die Stufen hinauf zum Parlamentsgebäude in Lissabon zu besetzen. Es kam zu Szenen, die es seit der Portugiesischen Revolution von 1974 nicht mehr gab.

Der Protest zog einiges an Inspiration aus der Bewegung der „Indignad@s“ in Spanien, die unter der Bevölkerung wegen ihrer Massenproteste, Platzbesetzungen und Versammlungen sowie der zum Erliegen gekommenen Stadtzentren breite Zustimmung erfuhren. Viele der „Indignad@s“ in Portugal sind fest entschlossen, eine dauerhafte Bewegung auch hier in Gang bringen zu wollen. Über 10.000 Menschen nahmen nach dem Demonstrationszug in Lissabon an einer Massenversammlung teil, auf der die Entscheidung gefällt wurde, die Nacht im Stadtzentrum in Zelten zu verbringen und für den 26. November einen erneuten Massenprotest zu organisieren. Basis-Gewerkschaftsmitglieder, darunter auch Mitglieder von SR, die vor der Versammlung sprachen, erfuhren große Zustimmung, als sie für einen umfassenden und demokratisch organisierten Generalstreik als Teil einer Massenbewegung zum Kampf gegen die Sparmaßnahmen von Regierung und „Troika“ eintraten. Die GewerkschaftsführerInnen des Dachverbandes CGTP reflektierten den Druck der rebellierenden Jugendlichen tags zuvor und kündigten an, dass zu ihrem Plan für den weiteren Kampf auch den Generalstreik gehören würde. Eine Erklärung der „Offiziersvereinigung“ informierte die Regierung sogar darüber, dass das militärische Personal auf der Seite der im Kampf gegen die Sparpakete befindlichen Menschen stehen und vor einer „Revolution“ warnen würde.

In den Slogans und auf den Plakaten der in erster Linie jungen DemonstrantInnen wurde das von der Regierung zu verantwortende Massaker an den Lebensbedingungen angeklagt, das diese in krankhaftem Gehorsam der „Troika“ durchführt. Je näher der Protesttag kam, desto perfider wurden die Ankündigungen der Regierung über neue brutale Maßnahmen: Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und neuerliche Angriffe auf die Bezahlung. Diese Bewegung, die jetzt dazu kommen muss, voranzugehen und Versammlungen einzuberufen und Massenbesetzungen zu organisieren und die Masse der arbeitenden Menschen zur Unterstützung und in Aktion zu bringen, kann zum Schlüssel des Kampfes gegen die Zerstörung der Wirtschaft, der Lebensbedingungen und der Zukunft der portugiesischen ArbeiterInnen und jungen Menschen werden.