Soldairitätsveranstaltung der SAV Frankfurt/M zum Streik bei der CFM
Die SAV Frankfurt ging mit der Veranstaltung „Kliniken und Beschäftigte in Not“ am 17.10. einen ersten Schritt dahin, dem Arbeitskampf der ArbeiterInnen an der Berliner Charité eine Öffentlichkeit auch außerhalb Berlins zu schaffen. Der Veranstaltung voraus ging eine Diskussion in der Ortsgruppe, aus der die Einsicht entstand, dass nicht nur wir uns die Erfahrungen des Streiks zu eigen machen sollten. Schließlich ist er Beispiel dafür, dass selbst im Gesundheitssektor, der geprägt ist von eher geringerer gewerkschaftlicher Organisation, die Beschäftigten sich wehren können.
von Richard Ulrich, Frankfurt
Zu diesem Zweck waren neben dem Streikleiter und SAV-Mitglied Carsten Becker aus Berlin auch zwei Betriebsräte aus Frankfurter Kliniken, Margarete Wiemer (Klinikum Höchst) und Annette Müller (Uniklinik) auf dem Podium vertreten. Schnell wurde klar, dass die schlechten Bedingungen in den Krankenhäusern System haben, und die Zustände in der Charité keinen Einzelfall darstellen. So sagte Annette Müller, an der Frankfurter Uniklinik sei die Entwicklung, was Privatisierung und Aufspaltung der Belegschaft anginge eine ähnliche. Jedoch folge man der Charité, zum Bedauern der Referentin, noch nicht, was den Widerstand gegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen betreffe. Trotzdem konnte die ver.di-Betriebsgruppe an der Uniklinik durchsetzen, dass auch Leiharbeiter aktives und passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen haben (entgegen der Fehlinformation von ver.di Funktionären!).
Margarete Wiemer gab einen Einblick in die Situation in Höchst. Dort sind erst wenige Bereiche privatisiert, es stehe ihnen aber noch bevor. Die Rechtsform wurde bereits geändert trotz des Widerstands der Belegschaft dagegen. Einen Vertrag zur Lohnabsenkung, wie er in diversen anderen Kliniken besteht, konnten die Beschäftigten hingegen verhindern. Dennoch sei die wirtschaftliche Situation des Höchster Krankenhauses nicht schlechter als anderswo, berichtete die Betriebsrätin. Das Gegenbeispiel ist das Klinikum Offenbach, das trotz dreier Absenkungsverträge vor der Teilprivatisierung steht.
Seit langem, so Wiemer, funktionierten die Kliniken wie Wirtschaftsbetriebe. Im Vordergrund stehe, kostendeckend, wenn nicht gar profitabel zu arbeiten. Aus den Missständen in den Krankenhäusern zog Wiemer den Schluss, dass es einer demokratischen Kontrolle dessen bedarf, was in den Krankenhäusern geschieht.
Gegen Zweifel aus dem Publikum an der Methode des Erzwingungsstreiks im Krankenhaus, die scheinbar die PatientInnen treffen, argumentierte Carsten Becker, dass bei einem Erzwingungsstreik weniger Menschen zu Schaden kommen, als wenn das Gesundheitssystem so bleibt wie es ist. Zudem ließen sich die Krankenhausbetreiber nicht von moralischer Empörung beeindrucken. Erst wenn es ans Wesentliche geht – ihre Profite bedroht werden – lenkten sie ein. Auch der Generalstreik müsse nochmal auftauchen in der Palette gewerkschaftlicher Handlungsoptionen. Beckers Fazit: „Die Mächtigen erscheinen uns nur so groß, weil wir auf den Knien sind. Lasst uns aufstehen.“
