Widerstand gegen Verelendungsprogramm ungebrochen
Die griechische Regierung unter dem Sozialdemokraten Jorgos Papandreou hat am Mittwoch, den 19.Oktober und am Donnerstag, den 20.Oktober im Parlament („Vouli“) ein weiteres Sparprogramm verabschieden lassen. Damit soll der Zufluss weiterer Milliarden Euro seitens der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfond (IWF) gesichert werden. Natürlich kommen diese Gelder, die von den europäischen Steuerzahlern, das heißt der Bevölkerung aufgebracht werden müssen, nicht dem griechischen Volk zugute, sondern werden sofort an die griechischen, französischen, deutschen und sonstigen Banken weitergereicht, die griechische Staatsanleihen besitzen. Es handelt sich also nicht um eine „Hilfe“ für Griechenland, sondern um eine „Hilfe“ für die Banken und ihre Profite.
von Hubert Schönthaler, Köln
Bis auf eine Abgeordnete, stimmten alle Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei PASOK dafür, sodass die Regierungspartei nicht die Unterstützung anderer bürgerlicher Parteien oder Abgeordneter brauchte. Die Mächtigen in Brüssel, Frankfurt, New York und Berlin hätten es gerne gesehen, dass auch die konservative Partei „Neue Demokratie“ für dieses Programm stimmen würden, um den Eindruck zu erwecken, dass die Masse der „Volks“-Vertreter dahinter stünde.
Kürzungen im Öffentlichen Dienst
Betroffen ist vor Allem der Öffentliche Dienst bzw. dessen Beschäftigte und Rentner. Unter Anderem sieht dieses neue Spargesetz Folgendes vor:
– Schrittweise Entlassung von 30.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, indem diese zuerst in eine „Arbeitsreserve“ zu reduzierten Löhnen gesteckt werden, um dann nach einem Jahr entlassen zu werden. Doch dies sind nicht die einzigen Beschäftigten, die in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollen. Insgesamt sollen bis 2015 etwa 150.000 Arbeitsstellen, das sind 20% der heute dort Beschäftigten, gestrichen werden.
– Die Löhne im Öffentlichen Dienst sollen durchschnittlich um 20% gekürzt werden, zusätzlich zu der bereits im vergangenen Jahr erfolgten Kürzung in derselben Höhe.
– Die Renten der ehemals im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, die über 1000.- € monatlich betragen, sollen ebenfalls um 20% gekürzt werden.
– Die Bezüge derjenigen Staatsbediensteten, die vor dem 55. Lebensjahr in Rente gegangen sind oder gehen werden, werden um 40% gekürzt.
– Zusatzrenten für ehemalige Staatsbedienstete werden um 20-30% gekürzt
– Neue Steuern auf Wohneigentum sollen erhoben werden. Auch dies trifft die Masse der Bevölkerung, da 70% der Menschen in den eigenen vier Wänden leben.
Diese Zahlen stammen von der Webseite der großbürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20. Oktober 2011.
Auswirkungen auf die Menschen und die Gesellschaft
Was dies für die Menschen und die Gesellschaft bedeutet, veranschaulicht die Aussage eines 26jährigen Krankenpflegers, den nicht nur seine eigenen Probleme, sondern auch die Sorge um die ihm Anvertrauten auf die Straße trieben. „Ich arbeite in einem psychiatrischen Krankenhaus und wir können unsere Patienten nur noch versorgen, weil wir die dazu notwendigen Lebensmittel in der Nachbarschaft erbetteln.“ Er selbst habe seit vier Monaten kein Geld mehr bekommen. Und jetzt wolle die Regierung die Therapiezentren schließen. Seine Aussage endet: „Das ganze Land verelendet.“ („Spiegel“-online vom 19. 10. 2011) Dies sind also die angeblich „faulen Beamten“. Der Kapitalismus in seiner Krise hat für Menschen und die Gesellschaft in Griechenland nur noch Barbarei zu bieten.
Widerstand des Volkes ungebrochen
Doch trotz mehrmaliger Niederlagen ist der Widerstand des Volkes ungebrochen. Der Kampf war mit dem 48stündigen Generalstreik und der massenhaften Belagerung des Parlaments im vergangenen Juni nicht vorbei. Er lebt wieder auf. Die Gewerkschaften, der Allgemeine Griechische Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft GSEE, die Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst ADEDY und die der Kommunistischen Partei (KKE) nahestehende Gewerkschaftsfront PAME riefen für Mittwoch und Donnerstag während der Lesung des neuen Spargesetzes im Parlament erneut zu einem 48stündigen Generalstreik und zu massenhaften Protestkundgebungen im ganzen Land auf. Und die Massen kamen. Laut GSEE waren es allein in Athen auf dem Syntagmaplatz vor dem Parlament und auf den angrenzenden Straßen und Plätzen 200.000 Menschen, landesweit 400.000 bis 500.000 Teilnehmer. Es war auf alle Fälle der größte Generalstreik seit Beginn der Schuldenkrise Griechenlands vor zwei Jahren. Die linke, der Linkspartei Synaspismos (SYN) nahestehende Athener Tageszeitung „Avgi“ spricht sogar von der größten Versammlung seit drei Jahrzehnten. Neben den Arbeitnehmern nahmen unter Anderem Schüler, Studenten, Kleingewerbetreibende und Händler, Taxifahrer, ja sogar die Lotterielosverkäufer teil.
Parolen auf Transparenten und in Sprechchören
Die Parolen auf Transparenten und in Sprechchören am Mittwoch zeigen den Kampfeswillen der Massen. „Das Volk schuldet Nichts, besteuert die Reichen“, „Volk steh´ auf, es ist wieder Zeit, Widerstand zu leisten“, wobei das „wieder“ an den Widerstand gegen die Militärdiktatur von 1967-1974 erinnert oder gar, aufgrund der ausländischen Erpressung seitens EU, EZB, IWF oder der deutschen Merkel-Regierung an den Widerstand während des Zweiten Weltkrieges gegen die deutschen, italienischen und bulgarischen Besatzer.
Die Lehrergewerkschaft OLME marschierte unter dem Transparent „Nein zur Politik von Regierung-EU-IWF, die die öffentliche Schule auflösen“, die Gymnasialschüler der Region Attika (Athener Umland) unter der Losung „Brot-Bildung-Freiheit“. Die Studentenvereinigung empfiehlt der Bildungsministerin Diamantopoulou, die gerade eine neue Bildungs-„Reform“ zur Auflösung des öffentlichen Hochschulwesens durchsetzen will, „Sie soll etwas Gutes tun, sie soll das Fenster öffnen und sich hinunterstürzen.“
Die Beschäftigten der zur Privatisierung vorgesehenen öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI, die sich schon seit einiger Zeit im Streik befinden, laufen unter dem Transparent „Sie verkaufen die DEI und die Bildung, in Kürze werden sie die ganze Gesellschaft ausverkaufen“. Basisgliederungen aus verschiedenen Berufszweigen skandieren „40 Stunden für 500 Euro, Ohrfeigen und Fußtritte für jeden Chef“. Auf einem Transparent Streikender steht „Ohne dich dreht sich kein Zahnrad, Arbeiter, du kannst auch ohne Chefs“. Kleingewerbetreibende und Händler schlossen ihre Läden und der Handelsverband erklärt „Wir schließen die Geschäfte für einen Tag, damit man sie uns nicht für immer schließt“. Die Lotterielosverkäufer schreiben auf ihrem Transparent „Nein zur Troika, nein zur Erpressung, die Lösung wird das Volk geben.“ (Unter der „Troika“ versteht man die Dreieinigkeit von EU, EZB und IWF.) Die zahlreich in einem Block marschierenden Autonomen (die griechische Bezeichnung beinhaltet die Bedeutung des Gegners der Staatsmacht) rufen: „Die Solidarität ist die Waffe der Völker, Krieg dem Kriege der Herren“. (Diese Losungen sind überwiegend der Zeitung „Avgi“ entnommen.)
Natürlich ist die Staatsmacht zahlreich präsent und greift mit Tränengas und Blendgranaten die Demonstranten an. Zeitweise weichen diese zurück, doch sie lassen sich nicht einschüchtern und kehren kurz danach wieder auf den Platz zurück.
Gewalttätige Angriffe von „Anarchisten“ und Polizei
Am Donnerstag, dem zweiten Tag des Generalstreiks, kommt es wieder zu Massenversammlungen. Erstmals vereinigen sich die Demonstrationszüge von GSEE und ADEDY auf dem Syntagmaplatz mit dem der PAME. Die der KKE nahestehende PAME hat bisher immer getrennte Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt und so eine Politik der Selbstisolierung von der übrigen Arbeiterbewegung bewirkt. Seit früh am Morgen umzingelten Demonstranten von PAME und KKE das Parlament.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung der bürgerlichen Medien stehen immer “Ausschreitungen und Gewalt“. Und an diesem zweiten Tag des Protests fand diese reichlich Nahrung. Die Ordner der PAME hatten einen Demonstrationszug der Bewegung „Ich bezahle nicht!“ am Marsch in Richtung des Parlaments gehindert und es war zu Handgreiflichkeiten gekommen. Etwas später tauchten Gruppen von schwarzgekleideten und vermummten „Anarchisten“ auf, etwa 200 Personen insgesamt, und attackierten die Demonstranten der PAME mit Steinen, zerbrochenen Marmorplatten und Molotowcocktails. Es kam zu Straßenschlachten mit den Ordnern der PAME, die ihre Demonstration und Kundgebung schützten. Dabei kam ein 53jähriger Demonstrant der Bauarbeitergewerkschaft ums Leben, da er einen Herzschlag erlitt. Dutzende Menschen wurden verletzt. Als es den PAME-Ordnern gelang, mehrere „schwarze“ Schläger und Gewalttäter festzunehmen, stellten sie bei zwei Personen Dienstausweise der Polizei sicher (Tageszeitung „Eleftherotypia“).Wieder einmal zeigt sich, wie durchsetzt die „anarchistische“ Szene mit Polizeiprovokateuren ist und zu welch mörderischen Kampfmethoden sie greifen. Sie machen keinen Unterschied zwischen Polzisten und Demonstranten. Diese Gruppen, die angeblich gegen den Staat kämpfen und sich für besonders „revolutionär“ halten, liefern so der Staatsmacht und ihren Schlägereinheiten von der Polizei (die berüchtigten MAT) die von diesen so dringend benötigten Vorwände, um allgemein gegen Demonstrationen und Versammlungen der protestierenden Bevölkerung vorzugehen. Und dies geschah auch prompt, nachdem die Demonstranten der PAME nach den Angriffen der „Anarchisten“ vom Syntagmaplatz abzogen zum Omoniaplatz. Die MAT gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen die verbliebenen Demonstranten vor, um die Versammlung auseinanderzutreiben. Vorrübergehend war der Syntagmaplatz leer, doch danach kamen die Demonstranten wieder zurück auf den Platz.
Hetze der deutschen Medien
Dass deutsche Medien versuchen würden, den Generalstreik und generell „die“ Griechen zu diffamiere, war zu erwarten. So wurde mit besonderer Vorliebe über Krawalle berichtet und brennende Müllberge gezeigt. (Die Müllarbeiter in Athen streiken seit zwei Wochen und so stapelt sich der Müll auch im Stadtzentrum.) Die Massenzeitung „Bild“ kam am Mittwoch mit dem Aufmacher heraus: „Auf Konten in der Schweiz. Griechen bunkern 200 Milliarden Euro.“ Natürlich haben die reichen Griechen ihre Vermögen längst in Sicherheit gebracht, allein seit Beginn der Krise die genannten 200 Milliarden Euro auf Konten in der Schweiz. Auch berichtet „Bild“ davon, dass griechische Industrielle ihre ausländischen Gesellschaften nutzen, um dort Vermögen zu parken. Und wieder wird in einer Liste der reichsten Griechen an erster Stelle die Großreederfamilie Spiros Latsis genannt mit einem Vermögen von 3,4 Milliarden Euro. Hier werden zutreffende Informationen, die in diesen Tagen von griechischen Medien enthüllt werden, umgemünzt, um Stimmung zu machen gegen „die“ Griechen, also gegen alle Griechen. Diese Berichterstattung soll den Kampf der griechischen Bevölkerung schlecht machen und die Erpressungspolitik seitens der Merkel-Regierung zu immer noch mehr „Sparanstrengungen der Griechen“ zu rechtfertigen.
So ist es nicht verwunderlich, dass in Griechenland antideutsche Gefühle hochkommen, die aufgrund der Verbrechen des Naziregimes während der Besetzung Griechenlands 1941-1944 leicht wachgerufen werden können. Ausdruck davon ist, dass in der Öffentlichkeit immer häufiger daran erinnert wird, dass der deutsche Staat – und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat sich ja immer als Nachfolger des Deutschen Reiches verstanden – seit 65 Jahren die ihm von einem internationalen Gericht auferlegten Reparationen an Griechenland für die Ausplünderung der griechischen Staatsbank und die Zerstörungen während der Besatzung nicht bezahlt hat. Natürlich ist es so, dass die griechischen Nachkriegsregierungen, ob rechtsautoritär oder diktatorisch, ob konservativ oder sozialdemokratisch, schon im Rahmen von NATO und EU, ein gutes Verhältnis zum deutschen Nachkriegsstaat anstrebten und deshalb das Thema der Reparationen ignorierten.
Doch das Volk hat nicht vergessen.
Dem muss die deutsche Arbeiterbewegung und andere soziale Bewegungen in Deutschland entgegenwirken, indem sie sich mit dem Kampf der griechischen Arbeitnehmer, Jugendlichen und Rentner für ein menschenwürdiges Leben solidarisch zeigen. Und dies nicht nur aus Menschlichkeit, sondern aus ihrem eigenen Interesse heraus. Wenn es in Griechenland oder in anderen südlichen Ländern der herrschenden Klasse gelingt, ihr barbarisches Krisenprogramm auf Kosten der Bevölkerung durch die Zerschlagung der dort kämpferischen Arbeiter- und Volksbewegung durchzusetzen, dann wird auch im derzeit bessergestellten Deutschland die arbeitende Bevölkerung die Zeche der kapitalistischen Krise zu zahlen haben. In dieser Richtung geschieht in Deutschland noch viel zu wenig, auch wenn in Gewerkschaftszeitungen wie zum Beispiel in „Publik“ von Ver.di von Zeit zu Zeit über die Kämpfe der Kollegen in Griechenland berichtet wird. „Das vereinte Volk ist unbesiegbar!“, aber nur, wenn es über die Grenzen der Nationalstaaten hinauskommt und auf europäischer und international Ebene vereint den Kampf um seine Interessen und eine bessere Gesellschaft führt. Die internationale Bewegung gegen die Macht der Banken ist hierfür ein ermutigendes Zeichen.
