Vom Anti-Faschismus zum Anti-Kapitalismus! – Flugblatt der SAV Köln
Da darf es sich wieder versammeln: Das Nazi-Pack, das nach Medienberichten Verbindungen zu den Mördern aus Zwickau/Jena hat, darf hier heute aufmarschieren, – unter Polizeischutz!
Aber wundert das noch, nach allem was in den vergangenen Wochen über die Verquickungen von Nazis und Staat bekannt geworden ist?
Genug gewundert, – jetzt müssen wir Schlussfolgerungen ziehen: dieser Staat wird die Nazis nie ernsthaft bekämpfen. Die etablierten Parteien wetteifern seit Jahren, wer rassistischer ist, wer mehr vor der „muslimischen Gefahr“ warnt, wer Flüchtlinge härter bekämpft. Von diesen Parteien und diesem Staat konsequentes Vorgehen gegen die Nazis zu erwarten, wäre eine gefährliche Illusion.
Warum lässt der Staat die Nazis schalten und walten, unterstützt sie teilweise sogar? – Weil die Nazis spalten!
Hat man jemals erlebt, dass eine Nazi-Organisation zum gemeinsamen Kampf für höhere Löhne eintritt? Hat man je gehört, dass Nazis für gemeinsamen Kampf für Bildung und Ausbildung sind? Gemeinsam gegen Sozialabbau? Ob hohe Mieten, Billigjobs oder überfüllte Hörsäle, was immer es auch ist – Nazis haben keine Antwort, sondern geben den Ausländern die Schuld. Das finden die Herrschenden in diesem Land ganz nützlich, lenkt es doch von ihrer eigenen Verantwortung ab.
Über den Nazi-Terror sind sie allerdings auch empört. Aber nicht, weil ihnen die Toten leid täten. Nein, wenn Ausländer in Deutschland von Nazis ermordet werden, ist das schlecht für das Image der deutschen Industrie und damit für das Export-Geschäft mit "deutschen" Waren. Daher die Aufregung in den Chefetagen von Wirtschaft und Politik. Der alltägliche Rassismus, die alltäglichen Angriffe auf Migranten, Linke, Anders-Aussehende kümmern die Herrschenden nicht.
Die Nazis stoppen! – Das müssen wir schon selber tun. Deshalb sind wir heute hier, waren gestern hier und werden morgen da sein, wenn sie wieder auftauchen wollen. Aber das reicht offensichtlich nicht.
Wir müssen mehr werden und wir müssen die Ursachen für das Erstarken der Nazis beseitigen.
Die Nazis sind nicht nur eine Bedrohung für ImmigrantInnen und AntifaschistInnen sondern für die die große Mehrheit in dieser Gesellschaft. Weil sie uns spalten wollen, weil sie mit Gewalt und Terror alle einschüchtern wollen, die sich für einen gemeinsamen Kampf von allen hier lebenden Menschen einsetzen. Die Nazis sind eine Bedrohung für die organisierte Arbeiterbewegung, die Linke und die Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften haben über sechs Millionen Mitglieder. Wenn deren Führung endlich anfangen würde, die Mitglieder zu informieren und zu mobilisieren, dann könnten diese armseligen Häuflein von Nazis von vorne herein einpacken.
Letztendlich muss man den Nazis den Boden entziehen, indem man die Probleme löst, für die sie nur ihre rassistischen Scheinlösungen anbieten.
Das bedeutet, für einen konsequenten gemeinsamen Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau einzutreten.
Die Nazis reden wieder von „Nationalem Sozialismus“. Was sie darunter verstehen, hat die Welt im letzten Jahrhundert erlebt. Trotzdem fallen Jugendliche heute wieder darauf herein, weil sie täglich die Ausweglosigkeit im Kapitalismus erleben.
Die Ursachen für die Probleme liegen im Kapitalismus, er muss abgeschafft werden. Man stelle sich eine Gesellschaft vor, in der es keine Arbeitslosigkeit gibt, in der alle einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz haben. Eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, dass er nach der Ausbildung arbeitslos ist oder seinen Arbeitsplatz verliert. Eine Gesellschaft, in der es keinen obszönen Reichtum auf der einen Seite und keine erniedrigende Armut auf der anderen Seite gibt.
Wer würde in einer solchen Gesellschaft noch den Nazis hinterherlaufen?
Deshalb muss der Kampf gegen Nazis verbunden werden mit dem Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit und mit dem Kampf für eine andere Gesellschaft.
Dafür kämpfen wir:
– Ersatzlose Auflösung von Verfassungsschutz und aller anderen Geheimdienste
– Umfassende Aufklärung über die Verstrickungen von Nazis und staatlichen Stellen
Dazu Einrichtung einer öffentlichen Untersuchungskommission, z.B. aus gewählten VertreterInnen von Antifa-Organisationen und Gewerkschaften,
Offenlegung aller geheimen Akten, Sitzungsprotokolle von Verfassungsschutz, BND etc.
– Keine Vermietung und Bereitstellung öffentlicher Plätze und Räume an Nazi-Organisationen
– Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten durch Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, linken Organisationen und der antifaschistischen Bewegung.
Dem Rassismus, Antisemitismus und Faschismus den Boden entziehen:
– Gemeinsamer Kampf von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen – mit und ohne deutschen Pass – gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen
– Schluss mit der Diktatur der "Märkte". Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum. Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Statt Produktion für den Profit – Planung der Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur.
