Geld für Bildung & Soziales statt für Stuttgart 21
Weiter gegen Stuttgart 21 protestieren, obwohl die Volksabstimmung verloren ging? Ja, das ist nötig. Bei der Volksabstimmung setzten sich die Befürworter durch. Das stimmt – wobei sich die Innenstadt mehrheitlich gegen das Projekt aussprach. Am 27. November siegte das große Geld gegen das Engagement von Tausenden AktivistInnen. Aber, wie Theaterregisseur Volker Lösch sagte: S21 wird durch die Volksabstimmung nicht sinnvoll und der Widerstand nicht sinnlos. Deshalb gilt es, den Protest fortzusetzen. Dabei bietet sich auch die Chance, in Zukunft die Zahl der S21-GegnerInnen zu erweitern – wenn mehr und mehr Menschen begreifen, wie katastrophal die Folgen von Stuttgart 21 wirklich sind. Und welche Lügen ihnen in der Volksabstimmungskampagne von Grube, Schuster und Co. aufgetischt wurden.
von Aron Amm
In der Volksabstimmungskampagne setzten Bahn-Vorstand, Oberbürgermeister, CDU, SPD, FDP, Kirchen, Kreis- und Landräte auf Lug und Betrug (siehe auch Interview mit Tom Adler, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und DIE LINKE, auf Seite 4).
Lügen der S21-Befürworter
Lüge Nr. 1: „Fertig bauen.“ Dabei wurde mit dem Bau noch nicht einmal angefangen. Nicht mal alle Planfeststellungsverfahren sind abgeschlossen. Am Freitag, den 16. Dezember musste selbst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilen: Das Grundwassermanagement (GWM) wurde illegal errichtet. Viele, die für Stuttgart 21 stimmten, hofften darauf, damit den ganzen Ärger endlich loszuwerden. Dabei steht der größte Ärger erst bevor: Vernichtung des Mittleren Schlossgartens, jahrelange Großbaustelle im Stadtzentrum, Verkehrschaos, Gefährdung der Mineralquellen…
Lüge Nr. 2: „Horrende Ausstiegskosten.“ Statt der dreist zusammengelogenen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten für das Land könnten Milliarden gerettet werden. Allein in Stuttgart. Dort verbrät die Stadt 1,6 Milliarden Euro für S21, während aktuell 4.600 Krippen- und 3.500 Ganztagsplätze in Kitas fehlen. Laut Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann gehören hungrige Kinder in den Schulen wieder zum Alltag. Dass Bahn-Chef Rüdiger Grube bereits am Tag nach der Volksabstimmung mit Mehrkosten für Stadt und Land drohte, macht das Referendum de facto zur Makulatur.
Montagsdemos und D-Day
Wenn nur ein Teil unserer Befürchtungen – ob Kostenexplosionen oder Baukatastrophen – eintreten sollten, dann kann sich in der Bevölkerung der Unmut neu aufbauen und der Bewegung gegen dieses Immobilien- und Banken-Projekt wieder Auftrieb geben. Darum müssen die Montagsdemos – auch über den 9. Januar hinaus – weitergehen. Schließlich haben sie sich als Rückgrat der Bewegung erwiesen, sind wöchentlicher Ort des Kräftetankens, der Information und des Austauschs.
Ab Neujahr droht jederzeit der Abriss des Südflügels und die Fällung von 176 teils Jahrhunderte alten Bäumen. Darum brauchen wir ab sofort – neben dem „D-Day-Alarm“ – eine verstärkte Präsenz im Park. Politische und kulturelle Angebote wie Konzerte können helfen, dass über die Zahl der AktivistInnen hinaus mehr Menschen häufiger in den Park kommen – und dann am sogenannten D-Day bereit sind, im Schlossgarten gemeinsam gegen die Baumfällungen zu protestieren. Wichtig ist, dass es einen Austausch und eine Verständigung zwischen denjenigen gibt, die den Park besetzen, die blockieren wollen und die einfach nur ihren Protest vor Ort kundtun möchten. Wichtig ist auch, dass alle Aktionen darauf ausgerichtet sind, neue UnterstützerInnen für den Widerstand zu gewinnen. Deshalb ist auch Informationsmaterial – ob beim Protest im Park oder in den Stadtteilen – sinnvoll.
Der „Große Ratschlag“ im Rathaus und die Aktionskonferenz im DGB-Haus waren ermutigende und konstruktive Versammlungen von Aktiven. Um die nächsten Fragen und Aufgaben für die Bewegung zu diskutieren, sollten wir weitere Ratschläge und Plena durchführen.
Proteste bündeln
Vor der Haushaltsberatung am 15. Dezember wurde für einige Zeit der Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses von S21-GegnerInnen durch eine Sitzblockade versperrt. Die Zuschauertribüne war voll von Kindern, Eltern, ErzieherInnen, S21-Gegnern, die Mehrausgaben für Bildung und Soziales forderten.
Konfrontiert mit Schulden-, Euro-Krise und der andauernden kapitalistischen Misere drohen schon bald drastische Sozialkürzungen und sogar Stellenstreichungen und Betriebsschließungen. Ob Stuttgart 21, Rotstiftpolitik oder Arbeitsplatzvernichtung – jedes Mal haben wir es mit den gleichen Kontrahenten zu tun. Darum sollten wir alles unternehmen, dass die Kämpfe gegen S21 und gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau zusammengeführt und das Profitsystem selber in Frage gestellt werden.
