Spannungen verstärken sich durch Sanktionen und Marinemanöver
Bereiten sich der US-Imperialismus und/oder Israel auf einen Krieg gegen den Iran vor? Wie würde die islamistische Diktatur im Iran darauf reagieren? Diese Fragen rückten erneuten in den Mittelpunkt, nachdem während der Ferien die USA neue Sanktionen gegen den Iran verkündeten und dieser Übungen der Marine durchführte.
von Per-Åke Westerlund, Rättvisepartiet Socialisterna (CWI Sweden)
Sowohl das iranische, als auch das US-Regime haben innerstaatliche Gründe, die für eine Eskalation des „Krieges der Worte“ sprechen. Die Angst der iranischen Regierung vor Massenprotesten, ähnlich nach der „Wahl“ 2009, erhält neues Futter durch die arabischen Revolutionen. Neue undemokratische Wahlen stehen im März an, während sich zur selben Zeit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise vertiefen. Das Regime will die Aufmerksamkeit auf die USA lenken, die eine über 30-jährige Blockade aufrecht erhalten. Auch Obama zögert nicht, die Aufmerksamkeit über die Grenzen zu lenken, nach dem wachsenden Unmut 2011, der sich nicht zuletzt durch die Occupy-Bewegung ausdrückte. Zusätzlich steht der Präsident unter dem Druck der Republikaner, in der Auslandspolitik, vor allem Gegenüber dem Iran, zu weich zu sein.
Ein kriegerisches Vorgehen gegen den Iran hätte katastrophale Folgen, da es sich um eine der am am meisten aufgerüsteten Regionen der Welt handelt. Die USA haben ihre 5. Flotte in Bahrain stationiert und alle Anrainerstaaten des persischen Golfs haben sich während der letzten Jahre ein Wettrennen um die Bewaffnung geliefert. Ein Angriff auf den Iran würde auf eine massenhafte Opposition im mittleren Osten treffen, die vom Iran unterstützten Organisationen wie der Hisbollah, oder der Hamas eingeschlossen.
Gerüchte und Konzerne haben schon den Ölpreis in der ersten Januarwoche um 6 % ansteigen lassen. Ein militärischer Konflikt, mit Auswirkungen auf die Ölexporte aus dem persischen Golf, könnte die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen. 40 % der Welt-Ölexporte durchfahren die enge Straße von Hormuz.
Auslöser für die neuesten Entwicklungen war ein Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation im November (IAEA), welcher die Vermutung nahelegte, dass der Iran an einer geheimen Atomwaffenproduktion arbeitet. Seit nunmehr zehn Jahren sorgen die nuklearen Anlagen des Iran für eine konstante Krise und Spekulationen über einen Krieg. Die Anlagen wurden 2002 der Öffentlichkeit bekannt, doch die Anreicherung von Uran wurde ausgesetzt, bis kurze Zeit später, 2005, Ahmadinejad Präsident wurde.
Die Internationale Atomenergie-Organisation und der UN-Sicherheitsrat haben Regime in Teheran seitdem mehrere Ultimaten gesetzt und vier Mal Sanktionen verhängt. Teheran behauptete stets, dass die Anreicherung von Uran nicht zur Produktion von Kernwaffen diene. Mittlerweile lässt Ahmadinejad keine Möglichkeit aus, um die Möglichkeiten des Irans anzupreisen, mittels seiner nunmehr 8.000 Zentrifugen, nukleare Brennstoffe herzustellen.
Die IAEA und seit dem Amtsantritt von Obama auch das Weiße Haus, räumen ein, dass der Iran zwar noch keine Atomwaffen produziert, dass das Risiko hierfür aber steigt. Die Möglichkeiten des Iran zur Anreicherung von Uran lagen lange Zeit bei 3-5 %, stiegen 2010 aber auf 20 %. Um atomwaffenfähiges Uran herzustellen, bedarf es einer Anreicherung von 90 %.
Die Sanktionen hatten zwar Auswirkungen auf die Wirtschaft, nicht jedoch auf die Bestrebungen der Regierung zur Anreicherung von Uran. Seit Israel die Möglichkeit einer militärischen Intervention im Iran in Betracht zieht, erhöht sich der öffentliche Druck auf Obama.
Beide, Israel und die Vereinigten Staaten, führen außerdem einen Spionage Krieg gegen den Iran, in dem auch die Ermordung iranischer Atomwissenschaftler vorgesehen ist.
Am Neujahrstag gab Obama die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran bekannt, diese seien im Militäretat für 2012 berücksichtigt. Die neuen Maßnahmen zielen direkt auf die Einnahmen aus den Ölexporten ab, die 60 % der iranischen Staatseinnahmen ausmachen. Das Ziel ist es, sämtliche Geschäfte der Iranischen Zentralbank zu unterbinden, die zuständig ist für alle Auslandsgeschäfte und ausländische Währungen. Die vorherige Blockade unterband lediglich den Handel von amerikanischen Firmen mit dem Iran, die neuen Sanktionen zwingen allerdings auch europäische Regierungen und Firmen zum Einstellen ihrer Handelsbeziehungen. Eingeschlossen sind der Ankauf von Öl, das Verarbeiten iranischen Öls und natürlich auch Exporte in den Iran.
Unter dem Druck der USA hat die EU einem grundsätzlichen Ölembargo zugestimmt. Heute importieren die EU-Staaten, allen voran die südlichen Länder, 450.000 Barrel pro Tag, von den 2,6 Millionen Barrel, die der Iran täglich exportiert. Selbst Griechenland, das seine Ölimporte mittels iranischer Kredite finanziert, wurde dazu gedrängt, nicht gegen eine zukünftige Blockade zu protestieren.
Obamas neue Sanktionen werden in sechs Monaten in Kraft treten, was dem Präsidenten die Option gibt, diese aufzuschieben, oder auszusetzen, falls die Ölpreise steigen sollten.
Das iranische Regime reagierte darauf, indem es verlauten ließ, es sei einfach Kunden zu ersetzen, die wegfallen. Man hofft wohl darauf, dass China, bereits größter Importeur von Öl aus dem Iran, und Indien einspringen wird.
Der Iran befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise, die gekennzeichnet ist von erheblichen Preisanstiegen und einer wachsenden Arbeitslosigkeit. Die Währung hat im Vergleich zum Dollar, während des Dezembers und Anfang des Januars, 40 % an Wert verloren. Zur selben Zeit formieren sich neue Massenproteste und Streiks der Arbeiter. Das erklärt die iranische Kriegsrhetorik im Stile von: „Nicht ein Tropfen Öl wird die Straße von Hormuz passieren!“. Dies drohte der iranische Vize-Präsident Mohammad Reza Rahimi an, falls die Sanktionen in Kraft treten sollten.
Während einer zehntägigen Marine Übung testete der Iran zwei neue Langstreckenraketen vom Typ „Ghadr“ und „Nour“, mit einer Reichweite von über 200 Kilometern. In der Vergangenheit hatte das Land bereits Raketen des Typs „Sejil-2“ getestet, deren Reichweite etwa zehn Mal größer ist.
Während der Übung warnten die iranischen Kommandeure, dass der US-Flugzeugträger „USS John C. Stennis“, der in Bahrein stationiert ist, nicht die iranischen Kriegsschiffe passieren könne, was später aber ohne Zwischenfälle geschah. Washington antwortete darauf, dass eine Abriegelung der Straße von Hormuz in Anbetracht der strategischen amerikanischen Interessen nicht toleriert werden könne. Selbst während des Iran-Irak Krieges 1980-88 war die Straße von Hormuz für Öltanker geöffnet. Auch das iranische Öl, das nach China und in andere Länder geliefert wird, passiert diesen Punkt.
Außerdem verkündete der Iran, dass die Anreicherung von Uran ebenfalls in der Stadt Fordo, außerhalb der heiligen Stadt Qom stattfindet, zusätzlich zur Anlage in Natanz, die bald zur Verfügung stehen wird. Die neue Anlage soll einen speziellen Schutz gegen Luftangriffe besitzen.
Bei den Kriegsdrohungen gegen den Iran dürften es sich zumeist um die Androhung von Luftschlägen, weniger um den Einsatz von Bodentruppen handeln. Israel signalisierte, dass die Möglichkeit einer militärischen Option nicht ausgeschlossen sei. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte unlängst, „Der Iran könnte innerhalb von neun Monaten ein Stadium erreicht haben, in dem nichts mehr getan werden kann, um die Möglichkeit, Atomwaffen zu produzieren, gestoppt werden kann,“ berichtete die Daily News.
Die USA haben Israel öffentlich kritisiert und davor gewarnt, dass ein Militärschlag Israels weltweit und im Mittleren Osten noch größere Proteste auslösen könne, als eine Intervention seitens der USA. Das Risiko eines Krieges, oder kriegerischer Handlungen nimmt zu und ist nicht vollkommen ausgeschlossen, obwohl es am wahrscheinlichsten ist, dass es neue Verhandlungsversuche geben wird, bevor es zu anderen Maßnahmen kommt.
Sozialisten auf der ganzen Welt müssen sich einig sein im Kampf gegen alle Arten kriegerischer Handlungen durch die USA und/oder Israel gegen den Iran! Washington und Jerusalem reagieren so, um ihre Macht und Profite zu schützen, nicht aus Sorge um die Menschen im Iran. Die Konsequenzen einer imperialistischen Invasion kann man heute im Irak betrachten. Gleichzeitig darf eine Opposition gegen den Krieg, nicht mit einer Unterstützung des repressiven Regimes im Iran gleichgesetzt werden. Um Frieden und demokratische Rechte zu erreichen, muss das Regime von den Arbeitern, der Jugend und allen Unterdrückten im Iran überwunden werden. In den USA bedeutet der Widerstand gegen Krieg gleichzeitig Opposition gegen Krieg und die Profiteure, gegen Wall Street und korrupte Politiker. Der Kampf gegen den Krieg ist auch ein Kampf für Demokratie und eine Arbeiterregierung, gegen Kapitalismus und Imperialismus!
