Aufruf von "Dortmund stellt sich quer"

Neonazis in Dortmund haben am 1. Mai einen Aufmarsch unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" angekündigt und versuchen, nach dem Antikriegstag einen weiteren Tag der linken Bewegung für sich zu besetzen. Erwartet wird, dass erneut hunderte versuchen werden durch die Straßen der Nordstadt zu ziehen, vorbei an dem Laden, an dem 2006 auch der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık von der rechtsradikalen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet wurde. Bereits 2008 und 2009 marschierten "Autonome Nationalisten" und andere faschistische Gruppen am 1. Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, durch die Ruhrgebietsstadt. Vor drei Jahren griffen 400 teilweise bewaffnete Neonazis die DGB-Demo an.

Dokumentiert der Aufruf des linken antifaschistischen Bündnisses "Dortmund stellt sich quer", in dem SAV- und Linksjugend [`solid]-Mitglieder aktiv sind:

Nazis stoppen! Der 1. Mai gehört uns!

Aufruf als PDF

Der 1. Mai ist für alle ArbeiterInnen, ebenso wie für Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende, der Tag des Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Weltweit gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße um für Frieden, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu demonstrieren [PDF].

In Dortmund haben Neonazis für den 1. Mai 2012 einen Aufmarsch angekündigt. Bereits 2009 mobilisierten sie zum 1. Mai und führten eine Versammlung am Dortmunder Hauptbahnhof durch. Im Anschluss attackierten mehrere Hundert Neonazis eine gewerkschaftliche Mai-Demonstration. Obwohl GewerkschafterInnen durch beherztes Eingreifen den Überfall abgewehrten, wurden mehrere Personen verletzt.

Die zunehmende Brutalität und die gestiegene Aktivität der Neonazis in Dortmund dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Zeitarbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und im Bereich Bildung und Soziales gekürzt.

Durch rassistische Hetze à la Sarrazin gegen Muslime und MigrantInnen wurde versucht, aus dem Frust gegen diese unsoziale Politik Hass gegen Andersdenkende und vermeintlich „fremde“ Kulturen zu schüren. Schuld an der eigenen sozial unsicheren Lage sollten nun nicht mehr die Verursacher der Krise, die Banken und Konzerne, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. All dies gab den Neonazis ideologisch Rückenwind um ihre Strukturen zu festigen.

Was ist los in Dortmund?

Dortmund hat sich immer mehr zu einer Hochburg der Neonazis und sogenannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Übergriffe auf MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke, auf Kneipen, Parteibüros und Veranstaltungen gehen weiter. Polizei, Justiz und lokale Politik haben dies seit Jahren verharmlost. Ein Beispiel: Auch fast drei Jahre nach dem Angriff auf die DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 musste sich noch kein Neonazi vor Gericht verantworten, obwohl damals bis zu 260 Neonazis festgenommen wurden, darunter auch die Anführer des Überfalls.

Neonazis schrecken auch vor Morden nicht zurück: Im Jahr 2000 tötete ein Dortmunder Neonazi drei Polizisten, im Jahr 2005 wurde der Punk Thomas Schulz von einem Nazi erstochen und im April 2006 erschossen Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık in der Nordstadt, nur einige Meter entfernt von einem damaligen Neonazi-Treffpunkt. Noch immer ist unklar, welche Rolle Verfassungsschutz und Polizei bei den Morden des „NSU“ gespielt haben.

Beim Kampf gegen Rassismus und Neonazismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Wegsehen und hoffen, dass sich das Naziproblem erledigt, hat in Dortmund das Anwachsen der rechten Szene erst begünstigt. Wichtig ist, selbst aktiv zu werden. Wir rufen dazu auf, sich dem Aufmarsch der Neofaschisten am 1. Mai entschlossen entgegen zu stellen.