Der kasachische Präsident macht einen Staatsbesuch in Deutschland zur Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens über Seltene Erden
Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew ist derzeit (7. und 8. Februar) zu einem Staatsbesuch in Berlin, um mit Kanzlerin Angela Merkel ein Wirtschafts- und Explorationsabkommen zu Seltenen Erden abzuschließen.
von der Redaktion sozialismus.info
CampaignKazakhstan organisierte am 7. Februar zusammen mit GewerkschafterInnen und dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eine Kundgebung, um gegen das Massaker am 16. Dezember im westkasachischen Schanaosen und die darauffolgenden weiteren brutalen Angriffe auf ArbeiterInnen und soziale AktivistInnen zu protestieren.
Der Protest fand vor dem Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in der Rauchstraße 18 (Tiergarten) statt, einer konservativen Lobbyorganisation, wo Nasarbajew gestern auf einem Empfang eine Rede vor ausgewählten Zuhörern wie Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und dem früheren CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos hielt.
Protestkundgebung übertönt Jubelchöre
Unter den knapp 50 TeilnehmerInnen der Protestkundgebung waren GewerkschafterInnen von ver.di, IG Metall (darunter Matthias Bender von der „Alternative“-Gruppe bei Daimler in Berlin-Marienfelde) , junge GEW und FAU, LINKE-Mitglieder (darunter der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko) und SAVler sowie MenschenrechtsaktivistInnen.
Die kasachische Botschaft hatte eine Gruppe „junger Kasachen“ geschickt, deren bemühte Jubelchöre für Nasarbajew von den Slogans der Protestkundgebung übertönt wurden: „Nasarbajew – Mörder, Merkel – Komplizin!“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“, „Wenn die Wirtschaft profitiert: Diktaturen toleriert!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“
Zu den RednerInnen der – trotz Eiseskälte – 90-minütigen Kundgebung gehörten Carsten Becker, ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender an der Charité, L.H., ver.di-Aktivist bei der CFM, Andrej Hunko, MdB für DIE LINKE, Anna Shadrova, Aktivistin der CampaignKazakhstan, Hans Köbrich vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Johannes von Simons aus dem SprecherInnenteam der jungen GEW Berlin, Lyudmyla Kozlovska von der NGO „Open Dialog“ sowie eine in Deutschland lebende kasachische Künstlerin. Aron Amm (CampaignKazakhstan und Mitglied in der SAV-Bundesleitung) leitete den Protest.
Forderungen der DemonstrantInnen
Andrej Hunko berichtete von seinem Besuch in Kasachstan im Rahmen der Wahlbeobachtungsmission des Europarates im Januar. Dort konnte er die für sechs Jahre inhaftierte Gewerkschaftsanwältin Natalya Sokolova im Gefängnis besuchen und eine Pressekonferenz mit MenschenrechtsaktivistInnen abhalten, unter ihnen auch Vadim Kuramshin, der wenige Tage nach Hunkos Abreise ins Gefängnis geworfen wurde. Hunko sprach auch über die Blutflecken, die sich in Schanaosen immer noch an den Stellen auf den Straßen der Stadt abzeichnen, an denen flüchtende DemonstrantInnen hinterrücks von Polizei- und Armeeeinheiten erschossen wurden.
Dokumentiert: Video von Campaign Kazakhstan
Mehrere RednerInnen betonten die Bedeutung des Streiks der ÖlarbeiterInnen, des längsten in der 20-jährigen Geschichte der GUS, und deren Forderungen nach Verstaatlichung der Ölindustrie, Schaffung unabhängiger Organisationen der ArbeiterInnen, und internationaler Solidarität der Arbeiterklasse.
Die KundgebungsteilnehmerInnen verurteilten das Massaker, bei dem 70 Menschen am 16. Dezember ihr Leben verloren haben sollen, und forderten eine unabhängige internationale Untersuchung.
Anna Shadrova rief im Namen der CampaignKazakhstan zu weiteren Solidaritätsaktionen auf und bat dringend um Spenden zur Unterstützung der kasachischen AktivistInnen, die für demokratische, soziale und Gewerkschaftsrechte kämpfen; mehrere Streikführer wurden nach Repressionen auch gegen ihre Familien ins Exil gezwungen und sind auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Eine weitere Protestaktion ist heute von 13 bis 15 Uhr vor dem Berliner Hotel Adlon geplant, wo Nasarbajew für seinen Besuch untergebracht ist – das allein ist schon ein Hohn, denn eine Nacht im Adlon kostet soviel, wie ArbeiterInnen in Kasachstan in einem Monat verdienen.
