Diskussionsbeitrag der Sozialistischen Alternative – SAV, Ortsgruppe Frankfurt/Main
Erwartungsgemäß hatte der erste Wahlgang der Frankfurter OB-Wahl zur Folge, dass Boris Rhein (CDU) und Peter Feldmann (SPD) am 25. März in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Rhein verkörpert den reaktionärsten Flügel der Union und ihres für seine rassistischen Kampagnen (zum Beispiel zur Doppelten Staatsbürgerschaft) bekannten hessischen Landesverbandes. Er steht für die Politik des Flughafenausbaus und der Sozialkürzungen. Deshalb haben wir vollstes Verständnis für jede und jeden, der/die sein Kreuz bei Feldmann macht, um einen Oberbürgermeister Boris Rhein zu verhindern. Dennoch halten wir es für einen Fehler, dass Die LINKE Frankfurt mit ihrem Aufruf „Nein zu Rhein“ de facto zur Wahl des SPD-Kandidaten Feldmann aufruft. Die LINKE ist richterweise mit einer eigenen OB-Kandidatin angetreten, um sich als Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD zu profilieren. All diese Parteien betreiben seit Jahren eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung und Ausgrenzung.
Sicher ist: Auch ein OB Feldmann wird die unsoziale Politik fortsetzen, in Zusammenarbeit mit dem schwarz-grün dominierten Magistrat. Wir stimmen mit der Einschätzung der LINKE-Stadtteilgruppe Nord überein: „Gleichgültig ob der künftige Oberbürgermeister Rhein oder Feldmann heißt, wird die Stadtpolitik der nächsten Jahre durch Einsparungen bei den freiwilligen (sozialen) Ausgaben und die Erhöhung von Gebühren für die Masse der Bürger geprägt sein. Aufgabe der LINKEN wird es dann sein, dagegen Widerstand zu organisieren.“ Wir meinen: Wenn Die LINKE zur Wahl von Feldmann aufruft, erschwert das den später in jedem Fall notwendigen Widerstand gegen seine Politik. Die LINKE suggeriert damit, die SPD sei das wie auch immer geartete kleinere Übel zur CDU. Sinn der Gründung von WASG und LINKE war es aber gerade, dieser Logik des vermeintlich „kleineren Übels“ nicht länger zu folgen. Wir brauchen eine grundlegende Alternative zur etablierten Politik. Wenn Die LINKE zur Wahl des SPD-Kandidaten aufruft, besteht die Gefahr, dass sie in Zukunft für den Sozialabbau unter Feldmann mit verantwortlich gemacht wird und ihre Glaubwürdigkeit darunter leidet.
Unsere OB-Kandidatin Janine Wissler argumentiert in der jungen Welt vom 19. März, mit dem Aufruf gegen Rhein – und damit für Feldmann – „können wir ins sozialdemokratische Wählerspektrum ausgreifen, wo es teilweise große Sympathien für unsere Kandidatur gab“. Natürlich muss Die LINKE versuchen, WählerInnen der SPD und anderer Parteien zu gewinnen. Das gelingt aber nicht durch Anbiederung, sondern indem Die LINKE als konsequente Alternative wahrgenommen wird, die so handelt wie sie redet. Vor allem aber geht es darum, die vielen Menschen zu erreichen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ohne klare Abgrenzung zu allen neoliberalen Parteien werden wir diese Menschen nicht überzeugen können. Deshalb treten wir – bei allem Verständnis für diejenigen, die Feldmann ihre Stimme geben um Rhein zu verhindern – dafür ein, in dieser Stichwahl keine Wahlempfehlung abzugeben. Jetzt gilt es, alle Kräfte auf den Aufbau einer linken Alternative und die Mobilisierung zu den Mai-Protesten gegen Bankenmacht in Frankfurt zu konzentrieren.
