on Troika-Diktaten, Technokraten-Regierungen und Spar-Kommissaren
Durch die von niemandem gewählten „Technokraten-Regierungen“ unter den Ministerpräsidenten Lukas Papademos in Griechenland (ein früherer Vizepräsident der EZB) und Mario Monti in Italien (langjähriger EU-Kommissar) beschleunigt sich der Abbau der parlamentarischen Demokratie in Europa in einem Tempo, das an Entwicklungen vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert.
von Heino Berg, Göttingen
Vor allem in Griechenland werden durch die Auflagen der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Haushaltsrechte der gewählten Parlamente außer Kraft gesetzt.
Fiskalpakt
Die „Volksvertreter“ dürfen nur noch abnicken, was ihnen die EU-Kommission im Auftrag der „Märkte“ (sprich: des Finanzkapitals) diktiert hat. Durch den „Fiskalpakt“, also eine europaweite „Schuldenbremse“, soll die Finanzierung der Staatsanleihen beziehungsweise der Bankenprofite durch Sozial- und Lohnabbau in den Rang eines Verfassungsauftrags erhoben – und damit dem Einfluss „einfacher“ Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten entzogen – werden.
Der Teufelskreis neoliberaler Politik, der auf krisen- und systembedingte Mindereinnahmen des Staates mit weiteren Einsparungen reagiert, so die Nachfrage noch weiter absenkt und die Überproduktionskrise verstärkt, wird damit institutionalisiert und automatisiert.
Neokolonialismus
Griechenland (und mit ihm die anderen sogenannten „PIGS“-Staaten Portugal, Irland und Spanien) droht damit nicht nur sozial und ökonomisch auf das Niveau von „Dritte Welt“-Staaten gedrückt zu werden. Seine nationale Souveränität wird von den sogenannten Gläubiger-Staaten durch Sperrkonten und die Drohung mit „Spar-Kommissaren“ offen in Frage gestellt. Damit werden auf dem europäischen Kontinent unter dem Dach der EU und der Euro-Zone wieder halbkoloniale Zustände Realität, nur um Privatbanken und ihre Profite zu retten.
Eine kurze Geschichte der EU
Die mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 gegründete Europäische Union ist, wie ihre Vorläufer seit den fünfziger Jahren, kein Jungbrunnen der Demokratie. Die EU-Kommission, de facto die Regierung der EU, wird nicht von gewählten Abgeordneten eingesetzt und kontrolliert, sondern von den Regierungen, also der Exekutive ihrer Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament hat keine wirkliche Macht. Es ist nur das scheindemokratische Mäntelchen für die Herrschaft der wirtschaftlich stärksten Kapitalgruppen auf dem Kontinent. Ohne direkte demokratische Legitimation und Kontrolle konnte sich in Brüssel ein bürokratischer Apparat entwickeln, der das Profit-Diktat besonders des deutschen und französischen Kapitals anderen Völkern Europas aufzwingen will. Dies ist der strukturelle Hintergrund für die Bankenrettungsprogramme, denen die sozialen Errungenschaften nicht nur in Südeuropa jetzt endgültig geopfert werden sollen.
Unter dem Schirm der EU werden elementare demokratische Rechte zerstört, weil sie in der historischen Krise des Kapitalismus seinem sozialen Zerstörungsprogramm im Wege stehen. Die Kompetenzen der parlamentarischen Vertretungsorgane sollen überall dort beschnitten werden, wo selbst bürgerliche Abgeordnete keine Garantie für eine reibungslose Umsetzung der Kapitalinteressen zu bieten scheinen. Oder wo – wie in Griechenland – bei den bevorstehenden Neuwahlen parlamentarische Mehrheiten links von der sozialdemokratischen PASOK drohen.
Notverordnungen
Die Regierungswechsel in Griechenland und Italien Ende letzten Jahres gingen völlig am Parlament und an der Bevölkerung vorbei. Als der Vorgänger von Papademos, Georgios Papandreou, um seine eigene Haut zu retten, ein Referendum plante, wurde das auf den massiven Druck von Berlin und Brüssel sofort einkassiert, der Regierungswechsel eingefädelt und – wie in Italien ebenfalls – in Rekordzeit weitreichender Kahlschlag durchs Parlament gepeitscht.
Das lässt Erinnerungen an den Reichskanzler der Zentrumspartei Heinrich Brüning in Deutschland 1930 bis 1932 wach werden. Der konservative Reichskanzler Brüning hatte in der Weltwirtschaftskrise mit Hilfe von sogenannten Notverordnungen, also unter Umgehung des Parlaments und toleriert durch die SPD, eine wahre Orgie von Sozial- und Lohnkürzungen inszeniert. Diese brutalen Austeritätsprogramme ließen die Nachfrage noch weiter einbrechen und verstärkten die Massenarbeitslosigkeit.
Bonapartismus
In Zeiten, wo das Kapital brutale Angriffe für nötig hält, um die Kosten seiner Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, gleichzeitig aber auch die Arbeiterklasse ihre potenzielle Macht in Generalstreiks und Massendemonstrationen zu spüren beginnt, können bestimmte Kräfte versuchen, die Legitimationskrise der parlamentarischen Institutionen auszunutzen, um mit autoritären Mitteln zu agieren, die antagonistischen Klassen gegeneinander auszuspielen und sich als scheinbar unabhängiger Schiedsrichter an die Spitze der Gesellschaft zu erheben.
Dahinter stehen reaktionäre Tendenzen, die seit dem Staatsstreich von Louis Napoleon in Frankreich 1851 vor dem Hintergrund von Revolution und zugespitzten Klassenkonflikten von Karl Marx als „bonapartistische“ (diktatorische) Regime bezeichnet wurden. Marx analysierte dieses Phänomen in seinem Buch „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“. Auch wenn in diesem und in anderen Fällen Generäle, einflussreiche Politiker oder andere den Eindruck erwecken, zwischen den gesellschaftlichen Klassen zu balancieren, so verteidigen sie doch letzten Endes die bestehenden Besitzverhältnisse.
Auch aus der Weimarer Republik, in den Krisenjahren unter Brüning und anderen, sind uns solche Prozesse bekannt. Der „überparteiliche“ Reichspräsident und Feldmarschall Paul von Hindenburg hatte Adolf Hitler 1933 schließlich zum Kanzler ernannt und damit die bürgerliche Demokratie zu Grabe getragen.
Lehren aus der Geschichte
Auch wenn die historischen Parallelen bedrohlich sind: Wir stehen in Europa erst ganz am Anfang dieser Entwicklung. Das was in Italien und Griechenland passierte, sind sehr begrenzte, absolut fragile Formen von „parlamentarischem Bonapartismus“. Die Zerstörung von demokratischen Rechten und die Kürzungspolitik der Herrschenden werden von der Bevölkerung fast überall in Europa mehrheitlich abgelehnt. Die offen neofaschistischen beziehungsweise nationalistischen Kräfte werden zwar stärker, verfügen aber nirgendwo über eine wirkliche Massenbasis. Auch die Kapitalistenklassen sind heute vorsichtiger geworden. Der „Krieg der Banken gegen Europa“, wie Oskar Lafontaine den Generalangriff zutreffend bezeichnet hat, stößt in mehr und mehr Ländern inzwischen immer stärker auch auf aktiven und massenhaften Widerstand.
Umso wichtiger ist es, aus den historischen Erfahrungen praktische Konsequenzen zu ziehen: Die europäischen Aktionstage in Frankfurt am Main – mit den Protesten vor dem Sitz der EZB – bieten dazu eine gute Möglichkeit.
