In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Gregor Gysi, Klaus Ernst und Alexis Tsipras (Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA) am 22. Mai die Kreditpakete zur Rettung der Banken in Europa verurteilt. Die damit verbundenen Kürzungsprogramme hätten sich nicht nur für Griechenland als Rettungsring aus Blei erwiesen.

Die deutschen und griechischen Linken verlangen in dieser Erklärung jedoch nicht die Streichung der Schulden gegenüber den privaten Gläubigern, sondern eine Neuverhandlung dieser Pakete, damit Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann. Auch die Vergesellschaftung der Finanzwirtschaft wird anders als im Erfurter Programm nicht gefordert. Auslandskredite sollen künftig ohne Zinsaufschläge durch eine öffentliche Bank gewährt werden. Weiter wird gefordert: Einführu

ng einer Finanztransaktionssteuer, Euro-Bonds, ein Konjunktur- und Aufbauprogramm sowie wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht im Rahmen einer reformierten Euro-Zone.

Mit dieser Erklärung gehen Gysi und Tsipras zwar in manchen Punkten etwas weiter als die Reformversprechungen der Sozialdemokraten und der neue französische Präsident Francois Hollande, vermeiden jedoch alle Forderungen, mit denen die Eigentumsfrage in Europa aufgeworfen und die Ursachen der kapitalistischen Kürzungspolitik bekämpft werden könnte

Die Solidarität der Arbeiterklasse auf dem Kontinent oder gar gemeinsame politische Streikmaßnahmen sind in dem 6-Punkte-Programm nicht benannt.