Die Bankenrettung der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF berühren nur die Spitze des Eisberges
Dieser Artikel erschien am 13. Juni vor den Wahlen in Griechenland in englischer Sprache auf der internationalen Webseite socialistworld.net
von Danny Byrne, Spanien
Die Krise in Spanien stellt sich so dar, dass sich die Entwicklungen in Lichtgeschwindigkeit verändern und schwer vorherzusagen, oder exakt aufzunehmen sind. Was als nächstes in Spanien passiert ist an sich mit einer ganzen Anzahl von Faktoren verbunden, von denen viele außerhalb der Grenzen bestimmt werden, nicht zuletzt das Voranschreiten der Krise der Eurozone. Spanien wird das neue Epizentrum der Krise, von der Explosion der großen Bankenkrise in diese Stellung gezwungen, die beginnt, sich zu entfalten und bereits zu der Annahme eines erniedrigenden Rettungspaketes der EU/Internationalen Währungsfonds von bis zu 100 Mrd. € geführt hat, um die Schulden der Banken und den Sektor als Ganzes zu retten.
Zusätzlich und verbunden mit dem Desaster der Banken, gibt es eine Fülle an sozialen, regionalen, nationalen und politischen Krisen, jede für sich genommen in Gefahr, jederzeit zu explodieren. Wenn es etwas gibt, dass in der Lage war, die entsetzten kapitalistischen Führer Griechenlands, Portugals und anderer Länder in der endlosen Kette von Chaos und Instabilität zu beruhigen, war es, dass die Krise der spanischen Regierung etwas von der Heftigkeit ihrer eigenen Misere abgelenkt hat. Mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit ging die spanische Regierung vom arroganten und starken zum umherirrenden, kranken Mann über. Wie ein Editorial des Wall Street Journals in der letzten Woche, das breit in der spanischen kapitalistischen Presse zitiert wurde, sind die Probleme von Spaniens neuem Premierminister Mariano Rajy „massiv und zeitgleich“ (El País, 4. Juni 2012).
Bei ihrem Fall versuchte die Zapatero-Regierung verzweifelt, eine Troika-Rettung zu vermeiden und die schwarzen Wolken der „Risiko-Prämien“ zu bekämpfen, die trotz der ernsthaften Unterwerfung der Regierung unter die Märkte in die Höhe sprossen. Jetzt, nur einige Monate nach Zapateros Schlappe während der Wahl und der Regierungsübernahme durch die PP (Partido Popular – Konservative Volkspartei Anm. d. Übers.) als ein „sicheres Paar Hände,“ das die Unsicherheit in Europa beenden sollte, kehrte das Gespenst der „Einmischung“ zurück. Das bringt das dramatische (und unausweichliche) Scheitern des spanischen Kapitalismus unter zwei verschiedenen Regierungen zurück, die eine Mauer zwischen der Spanischen Situation und die der anderen „peripheren“ Länder errichten wollte, die bereits Rettungspakete erhielten.
Die brutale Kürzungspolitik, mit neuen Maßnahmen, die systematisch jeden Freitag von der Regierung verkündet werden, hatten den selben Effekt in Spanien wie überall sonst – sie trieben die Wirtschaft weiter in eine Spirale der Depression. Zugleich zum nicht abreißenden Band von negativen Statistiken und Vorhersagen, entwickelt sich ein sozialer Albtraum für Millionen. Die Massenarbeitslosigkeit verschlimmert sich fortwährend (die Hälfte der Jugendliche ist ohne Arbeit) vor dem Hintergrund erdrückender Armut, die sich an fast jeder Straßenecke zeigt. Die, die sich nur ein paar Jahre zuvor einer regulären und scheinbar stabilen Arbeit erfreuten, sieht man die Müllcontainer nach Essen durchsuchen.
Dieser krasse Widerspruch – zwischen dem spanischen Kapitalismus, der darum kämpft, in der „ersten Liga“ zu bleiben und der Arbeiterklasse, deren Lebensbedingungen in der hoffnungslosen Suche nach einem „Ausweg“ aus der Krise auf Dritte-Welt-Niveau herabgedrückt werden – spielt als Faktor in der kommenden Periode eine bestimmende Rolle. Um einen Eindruck der Intensität der neuen Klassenkämpfe zu bekommen, die sich weiterhin noch mehr ausbreiten werden, muss man lediglich zum militanten Kampf der BergarbeiterInnen im Norden Spaniens schauen, die brennende Barrikaden auf den Autobahnen und Trassen rund um das Gebiet errichtet haben und diese mich selbstgebauten Raketenwerfen verteidigen und in einigen Städten erfolgreich die Polizei vertrieben.
Eine unbefristeter Streik der BergarbeiterInnen in Asturien und León, dem sich die TransporterInnen anschlossen, war für Tage im Gange. Zu großen Teilen finden täglich Zusammenstöße mit der Polizei statt, deren Szenen an einen Bürgerkriegszustand in den Bergbauregionen erinnern, zirkulierten weithin durch das Internet. Diese Szenen sind offene Schlachten zwischen der Streikposten der ArbeiterInnen und der Einsatzpolizei, die mit Gewehren bewaffnet Salven von Gummigeschossen abfeuerten. Das wird einen elektrisierenden Effekt in einem Land haben, in dem der Unmut kocht und es ein wachsendes Verlangen nach Gegenwehr gibt, warum der Streik auch von der kapitalistischen Presse über Wochen ausgeblendet wurde. Das Vertiefen der Krise wurde generell von einem steigenden Level an Widerstand begleitet.
Die letzten zwei Monate haben zur intensivsten Periode von Massenmobilisierung seit dem Beginn der Krise gemündet. Der massive Generalstreik vom 29. März und die zahlreichen millionstarken Mobilisierungen im Umfeld wurden von einem über eine Millionen-Marsch am 1. Mai und einem weiteren Million, die am 12. Mai in Städten im ganzen Land marschierten, um den Jahrestag der Indignados-Bewegung zu begehen. Am 22. Mai gab es einen 80 Prozent starken Streik des gesamten Bildungssektors. Diese Mobilisierungen, trotz der Begrenzung, die ihnen von oben von den „Führern“ der Bewegung auferlegt wurden, zeigen, dass es unmöglich für den Kapitalismus ist, seinen Verarmungs-Plan einzuführen, ohne einen Aufschrei der Arbeiterklasse und der Jugend hervorzurufen.
Rettungspaket der EU/IWF – keine Lösung der grundlegenden Probleme der Wirtschaft
Eine satirischer Cartoon, der in den letzten Woche breit umherging, zeigt den Innenminister Christobal Montoro dar, der sagt:“Die Rettung Spaniens wird dann vollzogen, wenn der passendste Euphemismus gefunden ist, um sie zu beschreiben.“ Die Wirklichkeit aber ist, dass die Rajoy-Regierung seit Wochen für ein Rettungspaket plädiert. Ihr Ziel jedoch ist es, ein Rettungspaket in einer gesichtswahrenderen Variante zu bekommen, als jene, die für Irland, Portugal und Griechenland ausgegeben wurden.
Zuallererst sagten sie, dass eine Rettung nicht notwendig war. Auf Grund der Kapazitäten, mit denen die EZB durch ein massives Aufkaufen der Regierungs- und Bankenschulden (was zum Beispiel ein Rettungspaket wäre) intervenieren kann, um den Druck zu mindern, was letztendlich eine Rettung durch die Troika im Dezember 2011 verhinderte. Nun war es nicht Spanien, dass sie brauchte, sondern nur die Banken! Das trotzt der Logik der gesamten Schuldenkrise: einer der Hauptgründe warum die Märkte es für sicher hielten, dass Spanien ein Rettungspaket braucht, ist genau deswegen, weil sie glauben, dass es nicht in der Lage ist, seine eigenen Banken zu retten. Deswegen, im verzweifelten Versuch, ein Szenario ähnlich wie in Irland zu verhindern (wo die Regierung tatsächlich durch ihre Bankengarantien Bankrott ging und unter den Rettungsschirm gezwungen wurde), begann die rechte PP-Regierung ein europäischen Rettungspaket direkt für die Banken zu fordern, ohne es durch die Regierung bestätigen lassen zu müssen.
Die Geschwindigkeit der letzten Bankenkrise, mit dem Auslösen des Zusammenbruchs und der Verstaatlichung von Bankia (der viergrößten Bank in Spanien), war atemberaubend. Nur ein paar Tage, nachdem der Bankia-Chef schwor, dass die Firma ihre finanziellen Probleme selbst lösen könne, war bereits eine Notverstaatlichung notwendig. Die öffentlichen Kosten dieser „Verstaatlichung“ und Rekapitalisierung beliefen sich sich dann nach ein paar weiteren Tagen von 4 Mrd. auf fast 25 Mrd. Euro. Die erbärmlich fehlende Vorbereitung des Spanischen Kapitalismus für den Beginn dieser Krise wird durch die Tatsache ersichtlich, dass ihr Fond für Reguläre Bankenrestrukturierung (FROB), der in Folge einer momentanen Finanzreform aufgesetzt wurde, um einen „Puffer“ für den Bankensektor darzustellen, enthielt kaum mehr als 5 Mrd. Euro zur Zeit des Bankia-Zusammenbruchs.
Im Vergleich mit anderen peripheren Ökonomien wie Irland, hat das relativ geringe Schuldenniveau, gemessen am BIP, eine Menge mit dem „nicht beendeten“ Bankenrettungsprogramm von 2008-2009 zu tun. Doch dann, statt die Lehren aus der desaströsen internationalel Erfahrung von der Verstaatlichung negative Bankenschulden zu ziehen, scheinen die PP-Regierung und die Europäischen Regierungen dazu bestimmt, diese Situation Schritt für Schritt zu wiederholen. Die Rettung Bankias allein wird die öffentliche Verschuldung auf 90 Prozent des BIP steigern, über vorherige Schätzungen hinausgehend. Die 100 Mrd. neuer Schulden, die nun durch öffentliche Mittel aufgenommen werden, werden diese Zahl weiter nach oben schießen lassen. Wie wird das „den Druck“ der Märkte auf die Spanischen Wirtschaft „mildern“?
Dies wird als „sanfte“ Rettung ausgegeben, die auf den Finanzsektor beschränkt ist und ohne ein Kürzungsprogramm der Troika anhängend. Dennoch, trotz der Tatsache, dass die Politik der Spanischen Regierung bereits zum großen Teil vom Diktat der Troika gestaltet werden, ist der Gedanke lachhaft, dass diese Rettung ohne eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen vor sich gehen wird. Die Bedingungen, die von der Europäischen Kommission vorgebracht werden, um das Ziel, die spanische Verschuldung auf 3 Prozent zu beschränken, lediglich um ein Jahr nach hinten zu verschieben, geben ein kleines Beispiel der „Opfer“ die verlangt werden. Die Bedingungen schließen eine Beschleunigung der Rentenreform, eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform und eine Minderung der Arbeitslosenabsicherung ein.
Es ist wahr, dass die Größe und Wichtigkeit der Spanischen Wirtschaft Rajoy den Raum und die Verhandlungsmacht gaben, um (bislang) eine Troika-Rettung wie in Griechenland mit all ihren grauenhaften Bedingungen zu verhindern. Übringens ist das ein Schlag ins Gesicht für die rechten Angstmacher in Griechenland, Irland und sonstwo, die sich darauf beriefen, dass die Troika nicht in Frage gestellt werden kann. Spanien wie jedoch weiterhin unter der „Aufsicht“ der „Men in black“ stehen, wie sie in den spanischen Medien genannt werden. Mit den Kürzungs“empfehlungen“ der Troika, die nun mehr zum „Zwang“ durch das zusätzliche Instrument der Erpressung werden, das das Rettungspaket ist. Wie die vorherigen, wird auch dieses Rettungspaket in Tranchen (verschieden strukturierte Raten) ausgezahlt werden, mit der Bedrohung, das Geld zurückzuhalten, wenn sich die Regierung „fehlverhält“.
Welche Form auch immer die Rettung der spanischen Banken annimmt, wird es nicht darin bestehen, die allgemeine Bevölkerung zu retten, sondern in einer desaströsen Politik, dutzende von Milliarden Euro fauler Schulden des privaten Sektors der Öffentlichkeit aufzubürden, für die letztendlich durch das Ausbluten der ArbeiterInnen, Jugend und Erwerbslosen bezahlt wird. Eine Rettung nur für die Banken berührt nur einen Punkt der Schuldenkrise Spaniens in den öffentlichen Haushalten und wird nichts für die Lösung der grundlegenden Probleme tun – zum Beispiel die sich abzeichnende Katastrophe in den autonomen Regionen. Der spanische Staat wird gleichermaßen unfähig sein, darauf eine Antwort zu finden. Deshalb, während die anfängliche Bankenrettung scheinbar für den Europäischen und spanischen Kapitalismus „zähmbar“ erscheint, kann es nur ein Versuch einer schnellen Lösung sein, der lediglich die Spitze des Eisberges berührt, der die Krise Europas viertgrößten Ökonomie darstellt.
In Wirklichkeit ist diese Rettung der kapitalistischen Regierung davon von der Notwendigkeit getrieben, sich für die superreichen Spekulanten aufzureiben, die durch ihre ruhenden Rücklagen und Investitionen die Banken und Ökonomien an der Gurgel packen. Griechenlands kommende Wahlen am 17. Juni haben die Perspektive, der kapitalistischen Kürzungspolitik, durch die Stimmen der Arbeiterklasse einen zentralen Schlag zu versetzen, wenn SYRIZA gewählt wird. Die Rettung der spanischen Banken ist Teil der Vorbereitung des Versuchs des europäischen Kapitalismus, mit dem Zorn der gierigen Kapitalisten umzugehen, deren schamlose Spekulation und Schwanken den gefürchteten „Run“, vor allem in der Peripherie (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), auf die Banken hervorrufen könnte. Tatsächlich wurde der Zeitpunkt der Entscheidung, die Intervention durchzuführen, Rajoy und Co. schon fast von den Weltmächten aufgedrängt. Im Vorfeld der Versammlung der Eurogruppe, die am Samstag (am 10. Juni 2012 Anm. d. Übers.) über das „Rettungspaket“ entschieden, haben Berichte ständig von der „last-minute“ Intervention Obamas, der europäischen Regierungen und des IWF berichtet.
Kapitalflucht?
Der Kapitalismus hat sich selbst als erbärmlich unfähig erwiesen, die Entwicklung eines Szenarios wie in Griechenland in Spanien zu verhindern. Die Verantwortung, einem derartigem Desaster auszuweichen, fällt deshalb der Arbeiterklasse, der Jugend und ihren Organisationen zu, die damit beginnen, gegen das Absinken der Lebenstandards und den Abbau des Sozialstaates zu kämpfen, wie es momentan im Gange ist. Letztendlich muss dieser Kampf international sein. Daher hat die Linke eine historische Verantwortung, eine einheitliche Alternative zum Weg des Ruins und Elends zu bieten, der von der kapitalistischen Kürzungspolitik der EU aufgezeigt wird. Es gibt ein Klima der Angst, das von den Medien und der Regierung geschürt wird, wenn sie davon sprechen, dass Spanien davon abgeschnitten wird, sich Geld zu leihen und von Kapital, das aus dem Land flieht (beinahe 100 Mrd. Euro wurden aus der spanischen Wirtschaft seit Januar abgezogen). Aber diese Angst kann umgedreht werden, wenn es mit einer politischen Alternative beantwortet wird, die gegen die Banker und Kapitalisten in die Offensive geht.
Die 20 größten spanischen Firmen haben Reseven von über 40 Mrd. Euro, die auf Grund der Tiefe der Weltkrise nicht investiert werden, die das Profitsystem gerade durchmacht. Um dieses Geld arbeiten zu lassen, ist eine revolutionäre Neustrukturierung der Wirtschaft notwendig, wo die großen Unternehmen und Industrien unter demokratischem und öffentlichem Eigentum geführt werden.
Dann wäre es möglich, die Kapitalflucht aufzuhalten und Spaniens Reichtum in einem Not-Anti-Krisen-Programm zu investieren (den die Reichen und Konzerne zur Zeit horten), um Stellen und öffentliche Arbeit zu schaffen. Die 29 Mrd. Euro, die dazu bestimmt sind, allein in diesem Jahr in das schwarze Loch der spanischen Schuldenzahlungen geworfen zu werden – um nicht die Milliarden zu erwähnen, die gezahlt werden, um die faulen Kredite der Baukonzerne von den Banken aufzukaufen – könnten statt dessen zu sozialem Nutzen verwendet werden.
Die Bedingungen der spanischen Wirtschaft schreien nach einer solchen Politik, die die Situation in Spanien und ganz Europa verändern könnte. Aber nur eine Arbeiterregierung, die auf der Grundlage eines sozialistischen Programms handelt, wäre in der Lage, ein solches Programm in einer umfassenden und eindeutigen Art und Weise durchzuführen. Die Aufnahme einer solchen alternativen Politik in Spanien oder einem anderen europäischen Land würde in der heutigen vollständig und weltweit verbundenen Wirtschaft nur der erste Schritt, ein zentraler Bestandteil eines internationalen Kampfes für eine Alternative der Arbeiterklasse zum kapitalistischen Euro und der EU sein.
Die Krise in den autonomen Regionen und die nationale Frage
Neben der Bankenkrise, ist eine Kraft, die Spanien in das Epizentrum der Krise rückt, ist das fehlende Vertrauen der Märkte in Rajoys Fähigkeiten, das Defizit zu reduzieren. Ausschlaggebend dafür ist, dass die 17 Regierungen der autonomen Regionen über 40 Prozent der Ausgaben kontrollieren, das in hohem Maße die Aufgabe der Zentralregierung verkompliziert, überall die Haushalte brutal zusammen zu kürzen. Das unerwartete „Hinausschießen“ des Defizits 2011 wurde überwiegend in diesen autonomen Regionen verursacht. Die Vertretung des spanischen Kapitals schwor, dass der Wahlsieg der PP, die nicht nur in der Zentralregierung die absolute Mehrheit hat, sondern die meisten der autonomen Regionen regiert, dieses Problem befriedigen lösen würde.
Ihre hoffnungsvollen Vorhersagen basierten auf dem Gedanken, dass die PP den „Unverantwortlichen“ das Heft aus der Hand genommen hat. Trotzdem brauchte dieses Versprechen, gemeinsam mit den anderen, überhaupt nicht lange, um sich in Rauch aufzulösen. Nur ein paar Wochen zuvor wurde die Verschuldung für 2011 wegen eines unerwarteten „Hinausschießens“ in drei autonomen Regionen – Valencia, Madrid und Castilla y León – zum wiederholten Male nach oben korrigiert. Und jede von ihnen hat eine PP-Regierung!
Die wirtschaftliche Krise einiger Regionen ist erstaunlich tief. Im letzten Monat zum Beispiel musste die Region von Valencia mehr Zinsen als Griechenland zahlen, um sechsmonatige Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Regionen wie Katalonien, deren Wirtschaft größer als die Portugals ist, sehen sich der Bedrohung des Bankrotts und dem Gespenst der Intervention der Zentralregierung gegenüber (die das wiederum nicht leisten könnte!). In einem Panorama mit erstaunlichen Ähnlichkeiten zur Situation in der Eurozone, verlangen in Schwierigkeiten geratene Regionen „Hispanobonds“ (zentral garantierte Anleihenemission), die die Zentralregierung zur Zeit noch ablehnt.
Die nationalen Spannungen, die innerhalb des spanischen Staates existieren und jetzt schon auf einem historischen Niveau sind, werden unweigerlich fortfahren, sich auf der Basis der kapitalistischen Krise zu vergrößern. Besonders, wenn zentral durchgesetzte Kürzungen in den autonomen Regionen und interregionale Konflikte über die Verteilung der Ressourcen zu der Mischung hinzukommen. Die baskische Regionalregierung, die auf einer großen Koalition der PP und der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) beruht, zerbrach. Es ist höchstwahrscheinlich, dass im November nächsten Jahres Wahlen stattfinden werden. In diesen Wahlen wird die kürzlich legalisierte nationalistische Linke fortgesetzte Wahlerfolge einfahren: sie wurden durch das Ende der separatistischen baskischen Gruppe ETA (Euskadi ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit Anm. d. Übers.) gestärkt. Während der letzten Parlamentswahlen am 20. November 2011, gewann diese Kraft (damals unter dem Namen Amaiur firmierend) die meisten Sitze im Baskenland und verbannte die PP auf den vierten Platz.
In Katalonien sind die Zunahme der nationalistischen Spannungen ein bedrohlicher Ausdruck der Wendung der mitte-rechts CiU-Regierung hin zu verstärkter nationalistischer Rhetorik. Diese Partei, die historische Stimme des katalanischen nationalistischen Kapitalismus, kombiniert nationalistische Reden und die Drohung eines Referendums über Unabhängigkeit mit brutalen Kürzungsmaßnahmen, die die Rajoys noch in ihrer Geschwindigkeit und Grausamkeit übertrumpfen. Die letzte Reformrunde, einschließlich des Endes der freien Gesundheitsversorgung und einer fünf-Euro Übernachtungsgebühr für Krankenhauspatienten. Rajoys katalanische „Feinde“ sind gleichzeitig seine verlässlichsten Kürzungsalliierten, die für alle seine arbeiterfeindlichen Reformen in Madrid gestimmt haben.
Trotz der Tatsache, der der „Nationalismus“ der CiU nur ein Spiel um größere Verhandlungsmacht innerhalb des Status Quo ist, zeigt die Erfahrung mit der Politik ihrer Regierung der arbeitenden Bevölkerung, dass ein von Spanien unabhängiges Katalonien, das unter dem Stiefel der Märkte und Kürzungen verbleibt, nicht ein Schritt vorwärts wäre. Weder für die Arbeiterklasse innerhalb, noch außerhalb Kataloniens.
Nur eine vereinte Arbeiterbewegung kann die Gefahren der Zerfaserung durchdringen, die von der Krise ausgehen. Solch eine Bewegung muss von der objektiven Notwendigkeit ausgehen, den Widerstand im gesamten spanischen Staat (und darüber hinaus) gegen die Zentralregierung und den spanischen Kapitalismus zu einen.
Auf der anderen Seite muss die Arbeiterbewegung und die Linke dem reaktionären Aufschwung des spanischen Nationalismus widerstehen, der auf der Spaltung beruht, die die Aufmerksamkeit vom Klassenkampf ablenken soll. Die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung bleibt ein notwendiges Element jedes Programms, das in der Lage ist, die Kämpfe für eine Alternative zu den Kürzungen und Kapitalismus zu vereinigen.
Wenn die Krise fortschreitet, werden revolutionäre SozialistInnen gezwungen sein, die Frage anzusprechen, welche Haltung bezüglich der wachsenden Forderungen nach größerer Unabhängigkeit einzunehmen ist. Bis hin und einschließlich der Frage nach Unabhängigkeit, besonders im Baskenland, wo das Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich, das in Schottland für 2014 geplant ist, einen gewissen Einfluss haben wird. Jeglicher erfolgreicher Kampf für demokratische und nationale Rechte müssen bei dem gemeinsamen Kampf im gesamten spanischen Staat beginnen und ebenso auf einer klaren Klassen- und internationalen Perspektive beruhen, die klar die Sackgasse der Unabhängigkeit auf kapitalistischer Grundlage benennt.
Deshalb, sollte es der Wunsch der Mehrheit sein, könnte der Kampf für einen Arbeiterstaat als Teil einer sozialistischen Föderation Spaniens, der iberischen Halbinsel, Europas und darüber hinaus, mit vollen Rechten für alle nationalen und sprachlichen Minderheiten, den Kampf gegen den spanischen Kapitalismus voranbringen. Das hat wenig mit der Haltung jener innerhalb der baskischen nationalistischen Bewegung gemein, die eine Allianz mit der kapitalistischen PNV als einen Schritt vorwärts sehen. Eine Einheitsfront der Linken, im Baskenland und in ganz Spanien, auf der Grundlage eines klar antikapitalistischen Programms, das das Recht der Selbstbestimmung einschließt, würde den Interessen der baskischen ArbeiterInnen, Jugend und Erwerbslosen weitaus besser dienen.
Fortschritte und Herausforderungen für die Linke: Für den Aufbau einer revolutionären und massenhaften Linken von unten auf der Grundlage sozialistischer Politik
Die momentane explosive Situation hat die Vereinigte Linke (IU) auf ihre größte Unterstützung seit rund 20 Jahren gebracht, die in letzten Umfragen 12 Prozent erreichte und damit den Stimmanteil fast verdoppelt, den sie in den Wahlen im letzten November bekam. Das beruhte auf sowohl einer Radikalisierung, die sich in wachsenden Kämpfen und Mobilisierungen niederschlägt, als auch der Schwächung des Zweiparteiensystems, als breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung die PSOE nach der Erfahrung der verkommenen Zapatero-Regierung abwählten, die es bislang nicht schafft, wieder Unterstützung in den Umfragen aufzubauen. Trotz dem Debakel der PP. Dennoch, trotz von einer Linkswende am Beginn der Krise zu profitieren, mit dem Ablegen der alten Llamazares-Führung, riskieren die IU-Führer, den momentanen Erfolg der Formation einfach auf den Müll zu werfen, indem sie damit fortfahren, in den Regionen und Kommunen Koalitionen mit der PSOE eingehen. Im Kontext der derzeitigen Krise, werden Parteien wie die PSOE, die bekannt für das Management des Systems der Bosse sind, nur Regierungen der brutalen Kürzungen führen werden.
Der Eintritt der IU in die Regierung Andalusiens mit der der PSOE nach den Wahlen im Mai (trotz der Opposition der Basismitglieder und ÜnterstützerInnen), hat diesen Punkt bestätigt, als sie einen Haushalt bekannt gaben, der die schlimmsten Kürzungen in der Geschichte Andalusiens enthielt. Die Erfahrung SYRIZAs in Griechenland ist an den meisten IU-Führern vorbeigegangen, die in Wirklichkeit mehr über hohe Posten, als über den Kampf gegen den Kapitalismus besorgt sind. SYRIZA kann nach der Ablehnung von Koalitionen mit Kürzungsparteien und dem Ruf nach einer Regierung der linken Einheit, nun möglicherweise seine Stimmen in den Neuwahlen verdoppeln.
Die „Abstimmung“ der Basis, das die Führung der IU organisiert hat, um zu entscheiden, ob sie einer Regierung beitritt, war absichtlich verpfuscht. Die Position von Socialismo Revolucionario (CWI in Spanien), war, dass die Partei die Wahl eines PSOE-Präsidenten unterstützten sollte, während die fortfährt, sich allen Kürzungsmaßnahmen mit einem entschlossenen Kampf der ArbeiterInnen zu widersetzen, Mitgliedern wurde die Möglichkeit verwehrt, in der der Abstimmung für ihre Meinung zu stimmen. Das führte zu einem weithin beobachteten Boykott der Abstimmung, die vom regionalen Parlamentsabgeordneten Sanchez Gordilla mit einer grundsätzlichen Position gegen die Formierung einer Regierung organisiert wurde.
In Asturien, wo IU-Fürhrer bereits einem Pakt mit der PSOE zugestimmt haben, bevor sie es für ihre Mitglieder zur Abstimmung stellen, verursachte die Basis einen Schock mit ihrer Ablehnung eines Regierungseintritts. Diese Beispiele einer Opposition der Basis und einer Politik der Absprachen und des kleineren Übels muss weiter innerhalb der Formation ausgebaut werden, hin zu einer nationalen Opposition dieser Politik sowohl innerhalb als außerhalb der IU. So eine Opposition kann einen entschiedenen Referenzpunkt für eine Neugründung der Linken von unten auf der Grundlage revolutionärer sozialistischer Politik bilden.
Eine massenhafte revolutionäre Linke ist ein entscheidender Faktor, der in der momentanen Situation fehlt, in der die objektive Situation das grandiose Versagen des Kapitalismus aufzeigt, der Mehrheit etwas zu bieten.
Es ist notwendig, die Vorbereitungen für einen 48-stündigen Generalstreik als Teil eines breit angelegten Kampfes zu treffen, um die PP-Regierung zu stürzen. Das momentane Pro-Kürzungsregime sollte von einer Regierung der ArbeiterInnen und Armen ersetzt werden, die folgende Forderungen umsetzen sollten:
– Nein zur Schuldenzahlung! Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, um eine Kapitalflucht zu verhindern.
– Für ein massives Notprogramm der öffentlichen Investitionen! Investiert den Reichtum der Superreichen und die riesigen Reserven der großen Unternehmen mit einer rigorosen Reichensteuer.
– Kampf für eine Regierung der arbeitenden Bevölkerung auf der Grundlage demokratischen öffentlichen Eigentums der bestimmenden Ebenen der Wirtschaft, um eine sozialistisch geplante Wirtschaft anzugehen.
– Für eine internationale Alternative, die mit dem internationalen Kampf beginnt! Für einen eintägigen Generalstreik der „geretteten“ Länder als einen Schritt in Richtung eines europäischen Generalstreiks!
– Nein zum kapitalistischen Euro und der EU! Kampf für eine alternative Europäische Föderation freier und demokratischer sozialistischer Republiken!
Der Klassenkampf kann die Landschaft verändern
Wie überall erschwert die Blockade der großen Gewerkschaftsführer (der CC.OO und UGT in diesem Fall) immer noch die Situation. Unglücklicherweise ist ihre Antwort auf den Aufschwung der Mobilisierungen und des Erfolgs der Aktionen am 29. März eine Strategie der Demobilisierung. Statt dessen sollten the auf diesem Erfolg mit einer Intensivierung des Kampfes aufbauen. Zum Beispiel durch die Forderung nach einen neuen 48-stündigen Generalstreik (wie Socialismo Revolucionario es während und nach dem 29M forderte).
Sie verschieben jede erwähnenswerte Mobilisierung möglicherweise auf die Zeit irgendwann im Herbst, nachdem eine „Volksabstimmung“ organisiert wurde, um die Opposition zu der Kürzungspolitik zu registrieren (als ob der Generalstreik nicht genug war, um das zu registrieren). Die Ergebnisse einer solchen Politik sind bereits deutlich. Nach dem massiven Machtbeweis während des Generalstreiks, war die Untätigkeit der Gewerkschaftsführung ein offenes Zeichen der Schwäche, das der Regierung das Selbstbewusstsein gab, die Arbeitsmarktreform noch zu verschärfen – die gleiche Arbeitsmarktreform, die zuvor den Streik provozierte, als sie das Parlament passierte.
Es gibt eine dringende Notwendigkeit, die Basis der Gewerkschaften, die bereits überwältigend gegen die Kürzungen ist um eine kämpferische Strategie und der Forderung nach Kontrolle von unten als eine Alternative zu der gelben Bürokratie bestimmter Gewerkschaften zu organisieren. Einschließlich einiger kleinerer alternativer, die bereits wichtige positive Beispiele gegeben haben, wie wirkliche, kämpferische Gegenwehr aussieht. Wenn diese wichtigen Kämpfe wirken, können sie als Hebel am Gewerkschaftsestablishment wirken.
Eines dieser Beispiel ist der großartige Kampf der Bergarbeitergemeinschaften, die in den letzten Tagen wegen einer 61 prozentigen Kürzung des Grundstocks explodierten, die in Wirklichkeit das Ende der Beschäftigung in diesem Sektor bedeutet. Die Reaktion der ArbeiterInnen auf die Kürzungen war eine Explosion der Militanz, die nicht nur für die BergarbeiterInnen charakteristisch ist, sondern für die Arbeiterklasse in Asturien als Ganzes, deren Kämpfe dazu tendieren, ein Vorzeichen weiterer kommender Explosionen zu sein. Ein Generalstreik wurde in allen Sektoren in den Bergarbeiterkommunen für den 18 Juni ausgerufen, der unerwartete Entwicklungen in anderen Teilen des Landes mit sich bringen kann, wenn der Kampf an Fahrt aufnimmt und popularisiert wird.
Dieser plötzliche Auschwung des Kampfes, wie sie unweigerlich auf einem immer breiteren Level auftauchen werden, wird allen die Macht der Arbeiterklasse vor Augen führen und die soziale und politische Landschaft für die nächsten Jahre vollständig verändern.
