Auf zum Aktionstag vom Bündnis „UmFAIRteilen“ am 29. September www.umfairteilen.de
“Reiche hinterziehen 280 Milliarden Dollar Steuern.“ (Manager Magazin, 22. Juli 2012). Laut einer Studie des „Netzwerks für Steuergerechtigkeit“ bunkern die Reichen und Superreichen weltweit allein ein Finanzvermögen von bis zu 31.000 Milliarden US-Dollar.
Die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat ein enormes Ausmaß angenommen. International, aber auch in Deutschland: Gerade mal 0,1 Prozent der Bevölkerung (80.000 Menschen) besitzen über 2000 Milliarden Euro, gleichzeitig haben 50 Prozent der Bevölkerung (40 Millionen Menschen) nur 140 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es Millionen die mit ihren Einkommen nicht mehr auskommen und über keinerlei Reserven mehr verfügen.
Gleichzeitig zahlen Arbeitslose, Arbeitnehmer und RentnerInnen in Europa mehr Mehrwertsteuer, mehr Einkommensteuer und höhere Gebühren, erhalten immer weniger Arbeitslosengeld oder Rente. Die SAV ist der Meinung, dass damit Schluss sein muss. Wir wollen die zu Kasse bitten, die viel zu viel besitzen, um die zu entlasten, die viel zu wenig haben.
Wir schlagen daher vor, eine Vermögenssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro zu erheben. Das würde 200 Milliarden Euro an Steuern mobilisieren. Viel Geld, das für Bildung und Erziehung, öffentliche Daseinsvorsorge, eine bessere Infrastruktur und den Umweltschutz eingesetzt werden könnte. Gleichzeitig setzen wir uns für eine drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne ein.
Aber die Reichen und Superreichen werden sich weigern und ihr Geld weiter verstecken und Steuern hinterziehen. Darum sind wir der Meinung, dass die Privatbanken, die Teil dieser Steuerhinterziehung sind, verstaatlicht und in eine öffentlich demokratisch kontrollierte Bank überführt werden müssen. Wir sind nicht bereit unsere Interessen, unser Leben der Profitgier einer kleinen steinreichen Minderheit unterzuordnen.
Kommt zum Aktionstag am 29. September
In Hamburg, Berlin, Köln und München werden am Samstag, den 29. September Demonstrationen vom Bündnis „UmFAIRteilen“, das eine stärkere Besteuerung von Vermögen, eine Finanztransaktionssteuer und Kampf gegen Steuerflucht fordert, auf die Beine gestellt. In weiteren Städten sind an diesem Tag Aktionen geplant. An dem Bündnis beteiligen sich unter anderem DIE LINKE, ver.di, GEW, DGB-Jugend, DIDF und attac. Auch die Sozialistische Alternative – SAV ruft zu den Aktionen am 29. September auf. Wir wollen deutlich machen, dass mehr als genug Reichtum vorhanden ist.
DIE LINKE, in der die Mitglieder der SAV aktiv sind, ist Teil des bundesweiten Bündnisses „Umfairteilen“. Mit dem Aktionstag soll ein Zeichen gesetzt werden gegen die Kürzungspolitik in Deutschland und international. Der Tag kann ein Signal sein, dass nicht nur in Griechenland, Portugal oder Spanien, sondern auch in Deutschland Widerstand angesagt ist. DIE LINKE muss aber weiter gehen und grundlegende Alternativen zu der Politik für die Banken und Konzerne und zur kapitalistischen Profitwirtschaft fordern. Das ist nötig, denn allein durch Veränderungen im Steuerrecht werden die Probleme nicht gelöst. Ein klarer linker Kurs ist auch wichtig, denn wenn Parteien wie die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und gleichzeitig die Kampagne Umfairteilen unterstützen, dann ist das Heuchelei. Den Fiskalpakt hat als einzige Partei im Bundestag DIE LINKE abgelehnt. Er bedeutet massive Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen.
Beteiligt euch an den Aktionen. Infos unter www.umfairteilen.de
Die SAV fordert:
– Vermögens- und Millionärssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro, gleichzeitig drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
– Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
– Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro.
– Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen.
– Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne.
– Für die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche demokratisch kontrollierte Bank, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung.
