Bericht vom bundesweiten Aktiven-Plenum in Göttingen
Etwa fünfzig Mitglieder aus mehreren Landesverbänden der LINKEN haben sich am 11.8. in Göttingen getroffen, um zusammen mit dem neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger die Beteiligung der Partei an den fünf regionalen Kundgebungen für eine gerechte Verteiligung des gesellschaftlichen Reichtums am 29.9. vorzubereiten.
von Heino Berg, Göttingen
Bernd Riexinger betonte in seinem Einleitungsreferat, dass in der heutigen, „finanzmarktgetriebenen Formation des Kapitalismus“ die enormen Renditen der Banken auch in der Realwirtschaft starken Druck auf das Lohnniveau ausüben würden. Das Umverteilungsvolumen zulasten der Löhne werde von ver.di für die letzten zehn Jahre allein in Deutschland auf etwa 500 Mrd. Euro beziffert. Hinzu kämen Steuergeschenke an die Reichen (z.B. durch die Senkung des Spitzensteuersatzes) in etwa der gleichen Höhe. Durch den Fiskalpakt sollten die Kosten der Bankenstützung dauerhaft auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Diese Politik würde auch die Gefahr des „Nationalpopulismus“ verstärken.
Die Gewerkschaften hätten sich bisher – besonders in Deutschland – zu wenig gegen diese gigantische Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums gewehrt. Die Kampagne für die Einführung einer Reichensteuer sei daher ein wichtiger erster Schritt.
Entsprechende Initiativen von Sozialdemokraten seien zu begrüßen. Die LINKE könne sie durch Anträge in den Parlamenten „vor sich her treiben“, wenn dies durch außerparlamentarische Bündnisse und Aktionen begleitet sei. Die LINKE müsse aber eigenständiges Mobilisierungsmaterial mit weitergehenden Forderungen herausgeben, um in diesem Bündnis politisch sichtbar zu bleiben.
Riexinger schlug außerdem eine zentrale Unterschriftensammlung nach dem Muster des „Krefelder Appells“ vor, an der sich – über die geplanten Kundgebungen – hinaus, Hunderttausende beteiligen könnten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sei dafür ebenso offen wie für eine bundesweite Großkundgebung Mitte nächsten Jahres.
Diese Vorschläge wurden in der anschließenden, sehr praktisch geführten Debatte aufgegriffen und in regionalen Arbeitsgruppen konkretisiert. Für den Aktionstag sind jetzt 5 regionale Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln und Hannover geplant, die durch lokale Aktionen ergänzt werden können. Hannover wurde als Schwerpunkt wegen des Landtagswahlkampfes und auf Wunsch vor allem von ver.di-Aktiven hinzugefügt.
Teilnehmer aus NRW, Kassel und Göttingen betonten, dass die LINKE auch mit eigenen Flugblättern zu den Kundgebungen aufrufen müsse, um auf die systemischen Ursachen der ungerechten Vermögensverteilung, also den Privatbesitz an den großen Produktionsmitteln sowie auf den Zusammenhang zu ESM und Fiskalpakt hinweisen zu können. Außerdem dürfe die Verantwortung von SPD und Grünen für die Steuer- und Lohngeschenke an das Kapital nicht verschwiegen werden. Redner dieser Parteien auf den Kundgebung seien nicht wünschenswert. Umso mehr dagegen GewerkschafterInnen aus Griechenland oder Spanien, was für die Kölner Kundgebung bereits geplant ist.
Zur Vorbereitung von lokalen Bündnissen und zur Erarbeitung dieser Beiträge der LINKEN wurden Mailverteiler eingerichtet. Dort sollen die Aktiven Erfahrungen und weitere Aktionsideen austauschen können. Insgesamt war das Treffen ein gutes Beispiel dafür, wie die LINKE ihre politische Aktions- und Kampagnenfähigkeit zurückgewinnen kann.
