Das Hetz-Videos gegen den Islam hat eine breite Debatte ausgelöst. Soll das Video verboten werden? Was ist mit der Meinungsfreiheit?
Aus dem Lager der etablierten Parteien gibt es unterschiedliche Forderungen. Aber welche Position soll die politische Linke einnehmen? Sollen AntifaschistInnen, SozialistInnen, soll DIE LINKE ein Verbot des Videos fordern? Die Antwort ist nicht ganz einfach, aber allgemein kann man sagen, dass Linke hier ihren eigenen Standpunkt entwickeln müssen.
von Georg Kümmel, Köln
Wer ein Verbot fordert, richtet diese Forderung unvermeidlich an die bürgerlichen Parteien, die Justiz und die Polizei. Denn sie müssten ein Verbot beschließen und umsetzen. Dabei sollte man sich daran erinnern, dass diese Kräfte die vorhandenen Gesetzen immer wieder so deuten, wie sie es gerade brauchen. Ein Gesetz, mit dem heute gegen das Anti-Islam-Video vorgegangen wird, kann sich schon morgen gegen Menschen richten, die zum Beispiel die Heuchelei von christlichen Kirchenführern karikieren.
Die erste Aufgabe ist, auf die Heuchelei in der Debatte hinzuweisen. Wenn die Regierung Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens unterbinden wollte, müsste sie aktuell erst mal die Plakataktion „Vermisst“ ihres eigenen Innenministers unterbinden, in der Muslime einmal mehr unter Generalverdacht gestellt werden, potenzielle Terroristen zu sein.
Dass die Regierung derzeit in dem Hetz-Video ein Problem sieht, hat wenig mit ihrer Sorge um die verletzen religiösen Gefühle der Muslime zu tun, aber viel mit der Sorge um eine wachsende politische Instabilität, die den reibungslosen Handel und die Absatzchancen deutscher Produkte in islamischen Ländern gefährdet.
Soll man sich in eine Reihe mit den bürgerlichen Kräften stellen, die sich zu kompromisslosen Verteidigern der „Meinungsfreiheit“ aufschwingen?
Linke müssen darauf hinweisen, wie bürgerliche Kräfte, die in dieser Frage die Meinungsfreiheit predigen, diese mit Füßen treten, wenn es ihnen nützlich erscheint. Einige Beispiele: Anfang des Jahres zeigten Demonstranten in Dessau Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh – das war Mord“. Oury Jalloh war ein Flüchtling aus Sierra Leone, der gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Die Polizei beschlagnahmte während der Demonstration die Transparente, wobei mindestens zwei Demonstranten schwer verletzt wurden.
KurdInnen wurde wiederholt verboten, Fahnen oder T-Shirts mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan auf Demonstrationen zeigen.
Jeder Antifaschist, jede Antifaschistin hat sicher schon erlebt, wie das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ herangezogen wird, um zu begründen, dass die Polizei bei Nazi-Aufmärschen nicht gegen die Nazis sondern gegen Antifaschisten vorgeht.
Die Entscheidung darüber, welche Videos im Internet oder sonstwo gezeigt werden dürfen und welche nicht, in die Hände diese Staates und dieser Justiz zu legen, diese sogar aufzufordern, diese Entscheidung zu treffen, kann nicht der richtige Weg sein.
Abgesehen von der wechselnden Motivation von Staat und Regierung, gegen was gerade vorgegangen werden soll oder nicht, es ist auch rein praktisch gar nicht möglich, jederzeit zu verhindern, dass irgendwo auf der Welt ein paar Rassisten ein Hetz-Video produzieren und ins Netz stellen.
Gegen Rechts mobilisieren
Aber was tun? Die Kräfte, die jetzt das Hetz-Video öffentlich zeigen wollen, kommen aus der Nazi-Szene. Linke müssen das tun, was sie immer tun, wenn Nazis ihr Süppchen kochen wollen: Öffentlich dagegen mobilisieren.
Aber, mag man einwenden, dann kann es immer noch jeder im Netz ansehen. Das Problem ist nicht, dass jeder dieses Video sehen kann. Das Problem ist die völlig unzureichende Reaktion seitens der Arbeiterbewegung im allgemeinen und der politischen Linken im besonderen darauf. Die Frage ist auch nicht nur, wie man auf die in diesem Video vorgetragene Hetze reagiert, sondern wie man gegen jede Form von Hetze gegen Menschen aus muslimischen Ländern Widerstand leistet. Wenn es in jedem Land eine starke linke Arbeiterbewegung geben würde, starke linke Parteien, die sich immer und überall jeder Hetze gegen Muslime entgegenstellen würden, dann würden auch die in ihrer Würde tief verletzten Menschen in islamischen Ländern sehen, dass „der Westen“ nicht einfach „der Westen“ ist, sondern dass es dort Regierende gibt, die hetzen und andererseits ein breite Bewegung auf der Linken, die diese Hetze ablehnt, ihr entgegen tritt. Das wäre, nebenbei bemerkt, auch das wirksamste Mittel gegen das Wachstum rechter, islamistischer Organisationen, die sich als Kämpfer gegen den Imperialismus und Verteidiger sozialer Standards darstellen können, weil die Linke so schwach ist, aber in Wirklichkeit kapitalistische, unterdrückerische und ausbeuterische Verhältnisse aufrecht erhalten wollen.
Die Reaktion der LINKEN
Welche Fehler man dabei machen kann, zeigt eine Presseerklärung des außenpolitischen Sprechers der Fraktion und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Jan van Aken. Seine Erklärung beginnt mit dem Satz:
„DIE LINKE verurteilt die in islamischen Ländern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangehörigen der USA auf das Schärfste und fordert die Regierungen der betreffenden Länder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverzüglich zu gewährleisten.“
Es ist richtig, dass die LINKE erklären muss, dass dies nicht die Protestformen sind, die für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen imperialistische Unterdrückung nötig sind. Sie sollte auch deutlich machen, dass sie die reaktionären politischen Ziele rechter, islamistischer Organisationen, die wahrscheinlich hinter den Angriffen auf die Botschaften stecken, ablehnt. Aber an erster Stelle muss man die Gewalt verurteilen, die diese sinnlosen Angriffe provoziert hat. In den Tagen, als das Video und die Proteste dagegen erstmals hohe Wellen schlugen, ging eine andere Meldung fast unter. Bei einem NATO-Luftangriff wurden in Afghanistan mehrere Frauen und Kinder, die gerade Holz sammelten, getötet. Das ist die Ursache des Problems: der Staatsterrorismus der USA und anderer imperialistischer Länder, der in den letzten Jahren tausende und abertausende unschuldige Menschen durch westliche Bomben, Granaten und Gewehrkugeln umgebracht hat.
Und zuerst muss man verurteilen, dass seit Jahren Menschen aus Ländern muslimischen Glaubens unter Generalverdacht gestellt, gedemütigt, in ihrer Würde verletzt, als rückständig und potenziell gefährlich dargestellt werden. Dann muss man die Heuchelei des Westen verurteilen, der kein Problem hat, radikale Islamisten in Syrien zu unterstützen, (aber gestern noch Geschäfte mit Assad gemacht hat), muss man die Bundesregierung kritisieren, die U-Boote an die Regierung in Ägypten und Panzer an die Scheichs in Saudi-Arabien liefern will, muss man kritisieren, dass der Bundeswehr-Oberst Klein zum Brigadegeneral befördert werden soll. Dieser Oberst Klein hatte vor drei Jahren in Afghanistan den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastwagen gegeben, über 100 Menschen starben.
Viele Menschen fragen sich, wieso Menschen in muslimischen Ländern sich über ein so bescheuertes Video derart aufregen können. In den Medien wird, mal wieder, mehr oder weniger offen die Botschaft vermittelt, dass „die Muslime“ doch irgendwie anders wären, fanatischer, gewaltbereiter usw.. Abgesehen davon, dass sich nur eine kleine Minderheit an den Botschaftsattacken beteiligt hat, ist diese Einstellung einfach zynisch, nach allem was Menschen in und aus muslimischen Ländern an Demütigung und brutaler Gewalt haben erfahren müssen.
Was ist die Lösung? Nehmen wir an, es gäbe keine Hetze gegen Muslime, keine fremden Truppen in Afghanistan, keine Besetzung der palästinensischen Gebiete, keine bittere Armut in diesen Ländern. Wer glaubt denn, dass sich dann noch eine relevante Zahl Menschen dafür interessieren würde, was irgendwelche durchgeknallten Typen in einem schlecht gemachten Video von sich geben?
Um das zu erreichen, muss man aber den Wahnsinn des Kapitalismus und dem damit verbundenen Imperialismus beenden. Das geht nur durch den gemeinsamen Kampf aller, die unter diesen Zuständen leiden, egal welcher Religion, egal welcher Herkunft.
