EFSF, EZB, SoFFin, ESM, Fiskalpakt: Endlosschleife Bankenrettung
Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt. Gern wird die Frage für oder gegen ESM/Fiskalpakt hochstilisiert zu einem Votum für oder gegen „Europa“ und als die einzige Rettung für den Euro. „Die Bremser“ betitelte der SPIEGEL Ende Juni diejenigen, die Verfassungsklagen eingereicht hatten, wie die Fraktion der LINKEN. Doch als hätte man es geahnt: Auch ESM und Fiskalpakt sind wieder allein im Interesse der Banken, führen zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben und werden Europa noch tiefer in die Krise stürzen.
von Linda Fischer, Hamburg
Zunächst gab es die Bankenrettungspakete – international wurden Billionen locker gemacht, um Banken zu retten. Ehemals private Schulden der Banken wurden damit sozialisiert und die Staatsschulden explodierten.
Rettungspakete = Bankenrettungspakete
Und dann gab es da noch die sogenannten Rettungspakete im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Griechenland, Irland und Portugal. Doch „das Geld wandert direkt zu den Banken, denen Griechenland Geld schuldet, ohne die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. (…) Im Prinzip ist das Rettungspaket ein weiteres Bankenrettungspaket.“ Meint selbst Aleksander Berentsen, Gastprofessor der Deutschen Bundesbank für internationale Geld- und Währungspolitik an der Freien Universität Berlin. Genauer gesagt sind es vor allem die deutschen und französischen Banken, denen geholfen wird, da sie Gläubiger eines großen Teils der Staatsschulden sind.
Doch die Staatsschuldenkrisen fielen und fallen auch wieder auf die Banken zurück, da sie zumeist Hauptgläubiger von Staatsanleihen sind und in den letzten Jahren ebenfalls massiv Kredite aufgenommen haben. Und der Staat springt wieder ein. Im März wurde zum Beispiel eine Neuauflage des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf den Weg gebracht. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gewährt damit Finanzinstitutionen Liquiditätsgarantien im Rahmen von 400 Milliarden Euro und 80 Milliarden zur Kapitalisierung. Die Politik treibt einmal mehr Spekulation und Blasenbildung voran.
Die Bevölkerung darf blechen
Seit 2010 werden immer wieder neue, riesige Sparpakete in vielen Staaten der Europäischen Union (EU) geschnürt: Massenverarmung und rasant steigende Arbeitslosigkeit sind die Folge. Zusammen mit dem Rückgang von Unternehmensinvestitionen führen die Kürzungen dazu, dass die Wirtschaft der EU Ende 2011 geschrumpft ist. Derzeit befinden sich eine ganze Reihe von EU-Staaten erneut in einer Rezession. Auch bürgerliche Ökonomen gestehen ein, dass der Hintergrund drastische Sparmaßnahmen sind. Über Italien schreibt die „Financial Times Deutschland“ am 7. August: „Die Wirtschaftsleistung in Italien ist im zweiten Quartal deutlich geschrumpft. Grund ist vor allem der Einbruch der Binnennachfrage – eine Folge des harten Sparkurses. Auch der Ausblick für das Land ist düster.“ Ein Teufelskreis, doch die Eliten in Politik und Wirtschaft machen ungeachtet der katastrophalen Folgen weiter.
ESM
Im Dezember 2011 und im Februar 2012 versuchte es noch die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem großen Wurf. Sie verabreichte den Banken zwei Finanzspritzen von rund einer Billion Euro. Aber das erwies sich auch als Strohfeuer.
Der ESM, Nachfolger des EFSF, soll deshalb wie eine normale Bank funktionieren und sich bei der EZB Geld leihen, um Staatsanleihen zu kaufen (was der EZB, zumindest auf dem Primärmarkt, untersagt ist). Die Folge wäre, dass der ESM deutlich mehr Geld zur Verfügung hätte als das Eigenkapital. Wenn es aber nach dem Kauf von Unmengen Staatsanleihen doch zu einem Staatsbankrott kommen sollte, wäre der Verlust um so größer. Die Probleme bleiben also die gleichen.
Fiskalpakt
Der Fiskalpakt verordnet faktisch europaweite simultane Sparmaßnahmen, die die europäische Wirtschaft insgesamt in eine erneute tiefe Krise stürzen könnten. Auf Empfehlung der europäischen Arbeitgeberverbände ist das Kernstück, dass die Neuverschuldung künftig nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Weicht der Staat von der Zielmarke ab, gibt es automatische Korrektur- beziehungsweise Kürzungsmechanismen. Nach Aussagen der Europäischen Kommission werden 2013 18 der 25 Staaten, die dem Fiskalpakt angehören wollen, ein höheres Defizit haben (durchschnittlich 2,6 Prozent). Das würde 166 Milliarden Euro zusätzliche Kürzungen und Steuern bedeuten. In einem kleinen Land wie Irland wären das zum Beispiel zwei Drittel der Gesamtausgaben im Bildungshaushalt 2012. Die Verschuldung der Gesamt-EU liegt derzeit bei 85 Prozent des BIP und muss laut Fiskalpakt auf 60 Prozent reduziert werden – 2,3 Billionen Euro Kürzungen!
Wir erinnern uns, viele dieser heutigen Staatsschulden waren mal private Schulden. Der Rest wurde indirekt sozialisiert durch Jahrzehnte der Umverteilung von unten nach oben.
Der Fiskalpakt soll gleichzeitig dazu dienen, demokratische Rechte zu beschneiden. Es wird praktisch illegal, Parteien und Regierungen zu wählen, die in Opposition zu Neoliberalismus und Sparmaßnahmen stehen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits werden erneut unvorstellbare Mengen an Geld in die Banken gepumpt, gleichzeitig wird versucht, die Möglichkeit der Bevölkerung, sich dagegen zu wehren, drastisch zu beschneiden.
Im kapitalistischen Rahmen haben wir keine Zukunft mehr. Trotz riesigem Reichtum sollen wir auf ein schönes Leben verzichten. Deswegen ist europaweiter Widerstand gegen die Banken notwendiger denn je!
