Der globale Kapitalismus versinkt in der wirtschaftlichen Depression. Und da taucht ein keynesianistisches Traktat von Paul Krugman auf, das Vorschläge für einen Ausweg macht.
Dieser Artikel erschien am 27. August auf englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net
von Lynn Walsh, Herausgeber von „Socialism Today“, dem Monatsmagazin der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Zu Grunde liegender Text: Paul Krugman: „End This Depression Now!“, WW Norton & Co, 2012.
Laut Paul Krugman befindet sich die US-Wirtschaft mit ihrem schwachen Wachstum und der beständig hohen Arbeitslosigkeit in der Depression. Zwar ist die Lage nicht so ernst wie zur Zeit der „Großen Depression“ in den 1930er Jahren, aber „es ist im Wesentlichen gleichwohl dieselbe Situation, die John Maynard Keynes in den 1930er Jahren als „eine chronische Erkrankung mit unterdurchschnittlicher Investitionstätigkeit über einen beträchtlichen Zeitraum ohne spürbare Tendenz entweder in Richtung Erholung oder des völligen Zusammenbruchs“ beschrieb.“
Krugman beklagt die enormen Verluste in der Wirtschaft, die dauerhafte Aushöhlung der Produktionskapazitäten und die soziale Katastrophe durch anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Mit der Bankenrettung, die nach dem Zusammenbruch von „Lehman Brothers“ im Jahre 2008 über die TARP (Programm, über das die US-Regierung Anteile an Finanzinstitutionen aufkauft) organisiert wurde, konnte ein Kollaps des Finanzsystems verhindert werden – wenngleich mit extrem günstigen Bedingungen für die Banken und Spekulanten. Das Wirtschaftsförderungspaket von Präsident Barack Obama, das keynesianistische Züge trägt, verhinderte zwar einen katastrophalen wirtschaftlichen Einbruch, blieb aus Sicht von Krugman aber zu begrenzt, um für nachhaltiges Wachstum zu sorgen.
Laut Krugman haben die führenden Politiker es nicht vermocht, ihre Lehren aus den 1930er Jahren zu ziehen. Durch eine Kombination aus verdrehter Ideologie und wirtschaftlichem Eigeninteresse übten sie Druck aus, um im Jahr 2010 zu einer Politik zurückzukehren, die einfach nur die Verringerung der Defizite zum Ziel hat. Das allerdings unterminiert die auf Wirtschaftsförderung ausgerichtete Fiskalpolitik. Was Obama demnach fehlt, ist die „Entschlossenheit eines Roosevelt“, die der gleichnamige Präsident in der Zeit der „Großen Depression“ an den Tag legte. Krugman gesteht ein, dass Obama mit einer erbitterten Opposition aus dem Kongress konfrontiert ist, der von den Republikanern beherrscht wird. Er kritisiert aber das Versagen des Präsidenten, sich für ein noch umfassenderes Wirtschaftsförderungspaket eingesetzt zu haben. Demzufolge sei Obama gescheitert, die öffentliche Meinung mit Erfolg für ein derartiges Eingreifen zu gewinnen. Das Ergebnis davon ist die beklagenswerte Lage, in der sich die US-Wirtschaft derzeit befindet.
Nun hat Krugman eine Abhandlung für die „New York Times“ geschrieben und der Titel suggeriert eher, dass es sich um eine Handlungsanweisung handelt als um eine wissenschaftliche Analyse. Sie ist prägnant geschrieben, an manchen Stellen polemisch bis satirisch und setzt sich unverhohlen für einen keynesianistischen Politikansatz ein, der aus Krugmans Sicht die Rezession rasch beenden und zu nachhaltigem Wachstum führen kann.
Krugman ist ein prominenter US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, allerdings eher für seine informativen und polemischen Kolumnen in der „New York Times“ bekannt. Neben Joseph Stiglitz ist er einer der bekanntesten Vertreter des Keynesianismus. Beide verfolgen somit das Ziel der wirtschaftlichen Erholung und treten für mehr staatliche Eingriffe ein. Sie sind sehr kritisch gegenüber der Art von Voodoo-Ökonomie, wie sie von den extremen Verfechtern des freien Marktes vertreten und zur Zeit vom Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“, Mitt Romney, und vor allem von seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, verfolgt wird.
Die Analyse der Krise, die die USA und die Weltwirtschaft seit Ende des Jahres 2007 befallen hat, nimmt einen großen Teil von Krugmans Schrift ein, die kurz und knapp gehalten ist und durch ihre klare Beschreibung der Dinge besticht. So weit wie sie sich mit der Materie befasst, wird auf den üblichen Jargon und Tonfall weitgehend verzichtet. Insgesamt verharrt Krugman aber nur an der Oberfläche. Es ist eine altbekannte Geschichte: Der riesige, auf Krediten basierende Boom nach 2001, zu dem es sowohl in den USA als auch im Weltmaßstab gekommen war, brachte – vor allem in den Ländern, die dem US-amerikanischen und angelsächsischen Modell folgten, die Immobilienblase hervor. Der Finanzsektor und in erster Linie das Schatten-Bankensystem wurden zu einer immer dominierenderen Größe. Die Verbriefung von Krediten in Wertpapierform und die umfangreiche Ausweitung der Finanzderivate sollten das Risiko minimieren oder – so war es jedenfalls der Traum von vielen – komplett ausschließen.
Wie der Investor Warren Buffett (und übrigens auch die „Socialism Today“) vorausgesagt hatte, wurden die Derivate jedoch bald zu Instrumenten einer breit angelegten Zerstörungswelle. Mit dem Platzen der Immobilienblase wurden diese Auswirkungen weiter verstärkt. Und ohne staatliches Eingreifen zur Bankenrettung in den USA und andernorts wäre es zu einem weltweiten Kollaps des Finanzsystems gekommen.
Krugmans Erklärung bleibt jedoch begrenzt. So führt er aus, dass die führenden Politiker die Lehren aus den 1930er Jahren einfach „vergessen“ hätten, was einen Großteil der regulierenden Beschränkungen, die für die Finanzinstitutionen galten, aufhob. Das hätte unter Ronald Reagan seinen Anfang genommen, verstärkte sich aber unter der Präsidentschaft eines Bill Clinton. Zweifellos hat die Aufhebung des unter dem Namen „Glass-Steagall Act“ bekannt gewordenen Gesetzes von 1933, das das Trennbankensystem, also die Trennung der Kreditinstitute von den sich an spekulativen Geschäften beteiligenden Finanzhäusern durchgesetzt hatte, die Beschleunigung der „Finanzialisierung“ (Schaffung finanziellen Reichtums ohne Verbindung zu realwirtschaftlichen Produktionsprozessen; Anm. d. Übers.) erleichtert und nicht erst verursacht. Diesem Trend lag die Abwendung der Kapitalisten von Investitionstätigkeiten im Produktions- und die Hinwendung zu einem viel umfassenderen Investment im Finanzsektor zu Grunde. Kurzfristige Profite aufgrund von Finanzspekulation beherrschten die Szenerie, was dazu führte, dass die Profite sich zunehmend in der Hand vom reichsten einen Prozent – oder, um es genauer zu beziffern, des reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung befand. Die extreme Ideologie des freien Marktes wurde eingesetzt, um diesen Trend zu legitimieren.
Die „Finanzialisierung“ veränderte die Struktur der US-Wirtschaft und anderer entwickelter kapitalistischer Länder. Diese konzentrierten immer mehr im Bereich der Versorgungsdienstleistungen, kurbelten durch vermehrte Zurverfügungstellung günstiger Kredite und den Boom auf dem Wohnungsmarkt wie auch bei den Finanzanlagen die Verbrauchernachfrage an und lagerten die Produktion zu einem guten Teil in Niedriglohn-Volkswirtschaften wie China aus. Krugman hat nichts oder nur sehr wenig beizutragen, wenn es um die strukturellen Veränderungen in den USA und der gesamten Weltwirtschaft geht. Das ist Ausdruck der charakteristischen Schwäche des keynesianistischen Ansatzes. Er geht davon aus, dass den heutigen Problemen rasch und lediglich mit einer veränderten makroökonomischen Politik beizukommen sei.
Die momentane Depression wird als „unnötig“ angesehen: „[…] dazu hätte es nicht kommen müssen“. Krugmans Erklärung ist, dass „wir unter einem Software-Crash gelitten haben […]. Der Punkt ist, dass das Problem nicht beim Motor der Wirtschaft liegt, der so kraftvoll ist wie eh und je. Stattdessen reden wir im Grunde über ein technisches Problem, ein Problem der Organisation und Koordination – einem >kolossalen Kuddelmuddel, wie Keynes es nennt. Löse dieses technische Problem und die Wirtschaft wird mit Getöse zurückkehren ins Leben“.
Darin kommt die Illusion von Krugman, die keynesianistische Illusion, zum Ausdruck, dass die kapitalistische Wirtschaft geführt werden kann, dass Ungleichgewichte durch das Eingreifen der Regierung und mit dem richtigen politischen Vorgehen überwunden werden können. Es ist die Illusion, nach der die führenden Kapitalisten und Politiker durch rationale Argumente davon überzeugt werden könnten, einfach die richtige Politik zu verfolgen. Wenn überhaupt, dann ist Krugman noch naiver als Keynes selbst, der durchaus die Schwierigkeit gesehen hatte, Kapitalisten von staatlichem Eingreifen zu überzeugen – auch wenn keine Kriegssituation herrscht, die ihre Existenz bedrohen würde.
„Alles hängt von der Nachfrage ab“
Krugman beschreibt sich selbst als „eine Art Neo-Keynesianer“, der „sich häufig auf alte keynesianistische Ansätze beruft“. Er folgt dem keynesianistischen Denken, das eine bedingungslose Unterwerfung vor rein formal-rechtlichen Grundsätzen ablehnt. Es ist die Idee, nach der die Nachfrage – im Laufe der Zeit – immer das Angebot regeln wird. Unter Bezugnahme auf die Klassiker der politischen Ökonomie aus der Frühphase des Kapitalismus wird damit auszudrücken versucht, dass der Markt immer für ausgeglichene Verhältnisse sorgen wird. Diese Lehrmeinung kam in den 1990er Jahren erneut aufs Tapet, als die Vertreter des freien Marktes (darunter auch Alan Greenspan, der einmal der US-amerikanischen Notenbank „Federal Reserve“ vorstand) die absurde Idee von der Perfektionierung der Märkte vertraten. Einige der stärksten Verfechter dieser Doktrin behaupteten sogar, dass das Phänomen der Auf- und Abschwünge nun der Vergangenheit angehören würde. Nach dem Zusammenbruch des Bankhauses „Lehman Brothers“ im Jahr 2008 musste sogar Greenspan eingestehen, dass er falsch gelegen hatte – obwohl er später zu seinen alten Vorstellungen zurückfand.
Krugman folgt Keynes auch in dem Punkt, wonach alles nur von der Nachfrage abhängen würde: Der wichtigste Faktor für die momentane Depression sei die mangelnde gesamtwirtschaftliche Nachfrage (worunter die gesamte Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen verstanden wird, für die mit Geldmitteln gezahlt werden muss, aber auch die Nachfrage nach Kapitalgütern). „2008“, schreibt Krugman, „fanden wir uns plötzlich in einer keynesianistischen Welt wieder […], damit meine ich, dass wir uns in einer Welt wiederfanden, in der der Mangel an hinreichender Nachfrage zum größten ökonomischen Problem geworden war […]“. Diese Situation, so führt er aus, verlangt nach einer aktiven Regierungspolitik.
Natürlich war der Nachfrage-Rückgang, der auf die Finanzkrise folgte, der unmittelbare Grund für den wirtschaftlichen Abschwung. Die privaten Haushalte waren über die Maßen verschuldet und wurden vom Zusammenbruch der Immobilienpreise sowie dem steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit schwer getroffen. Viele (vor allem kleine und mittlere) Unternehmen waren von der Kreditklemme und dem Kollaps bei der Verbrauchernachfrage schwer getroffen. Großkonzerne mit enormen Kapitalreserven waren auf der Basis schrumpfender Märkte nicht darauf vorbereitet, in neue Kapazitäten zu investieren. Sowohl die Privathaushalte wie auch die Unternehmen waren in die klassische Schuldenfalle getappt. Verzweifelt versuchten sie ihre Schulden in den Griff zu bekommen und begannen damit, mehr zu sparen als sie investierten oder für Warenkäufe und Dienstleistungen ausgaben.
In einer solchen Situation lautet das keynesianistische Argument, dass der Staat einschreiten und die Nachfrage ankurbeln muss. Eine Senkung der Zinsen (sogar gegen Null) würde nicht ausreichen. Vielmehr müsse der Staat die Nachfrage steigern, indem er Geld für die Finanzierung der Schulden zur Verfügung stellt – oder die Geldpresse anschmeißt. Eine Verbesserung des sozialen Netzes (z.B. durch Anhebung der Arbeitslosenunterstützung) und Arbeitsbeschaffungsprogramme (etwa über Infrastruktur-Projekte) könnten so die Arbeitslosigkeit reduzieren und zu steigender Nachfrage führen.
Krugman befürwortet die von der US-Regierung und der „Federal Reserve“ in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen. Damals senkte die „Fed“ die Zinsen fast gegen Null und pumpte durch die sogenannte Politik des „quantitative easing“ Kredite in die Wirtschaft. Auch mag Krugman die Bankenrettungen, die unter George W. Bush stattfanden, sowie die Hilfen für Institutionen aus der Schattenwirtschaft des Bankensystems durch die TARP (im Umfang von 700 Milliarden US-Dollar) gutheißen. Zumindest merkt er dabei korrekter Weise an, dass bei diesen Rettungsmaßnahmen äußerst nachsichtig mit den genannten Institutionen verfahren wurde. Im Gegensatz dazu konnte sich die zugesagte Hilfe für die HypothekennehmerInnen, denen das Wasser bis zum Hals stand (HauskäuferInnen mit negativem Eigenkapitalwert), weitgehend nicht materialisieren. Krugman unterstützt zwar ausdrücklich das Wirtschaftsförderungspaket von Obama im Umfang von 787 Milliarden US-Dollar, steht dem seiner Meinung nach aber viel zu begrenzten Charakter desselben jedoch sehr kritisch gegenüber. Sein Argument: Fast 40 Prozent davon wird in Form von Steuererleichterungen aufgebracht, statt aus erhöhten Staatsausgaben zu bestehen.
Die zentrale Kritik, die Krugman anbringt, lautet, dass das Programm viel zu begrenzt war und seit 2010 zu großen Teilen bereits wieder begraben wurde. Das, so meint er, sei der Grund, weshalb die Rezession fortbesteht und die Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau verharrt. (Übrigens: Auch Krugmans Kritik am Wirtschaftsförderungspaket von Roosevelt, das unter dem Namen „New Deal“ bekannt wurde, lautet, dieses sei nicht umfassend genug gewesen und habe im Jahre 1937 dann zu einer erneuten Rezession geführt.)
Wenn Obama mit seiner Wirtschaftsförderungspolitik weitergemacht hätte – insbesondere durch öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Millionen von Arbeitsplätzen hervorgebracht hätten, dann hätte sich die Rezession in den USA womöglich nicht so dramatisch entwickelt wie nun geschehen. Wie dem auch sei: Indem Krugman den Faktor „Nachfrage“ isoliert und als den ausschlaggebenden Punkt schlechthin betrachtet, muss er darin scheitern, dem Problem insgesamt auf den Grund gehen zu können. Die keynesianistische Idee lautet, dass ein Vorpreschen staatlicher Ausgabenpolitik der Wirtschaft eine zusätzliche Starthilfe verpassen, Arbeitsplätze schaffen, die Investitionstätigkeit ankurbeln und zu weiteren Positiveffekten führen wird, „bis der private Sektor wieder in der Lage ist, die Wirtschaft erneut anzutreiben“. Mal von der kapitalistischen Feindschaft gegenüber der größeren Rolle des Staates abgesehen, ist auch bei weitem nicht gesichert, dass eine kurzfristige Wirtschaftsförderung dieser Art bei den großen Konzernen tatsächlich zu neuen Investitionen und erhöhter Produktion führen wird.
Kapitalinvestitionen, die einen gewissen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den USA und anderen entwickelten kapitalistischen Ländern ausmachen, waren trotz des größer gewordenen Anteils der Profite am Gesamteinkommen seit den frühen 1980er Jahren im Niedergang begriffen. Die Stagnation beim investierten Kapital setzte sich trotz des hohen Maßes auf der Nachfrageseite (getragen von Krediten bzw. Verschuldung) in den 1990er und 2000er Jahren in den USA fort.
Keynes glaubte, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Zusammenbruch des „Gleichgewichts des Marktes“ kommen würde, wenn die Kapitalisten auf sogenannte „Liquiditätspräferenz“ setzen würden. Mit anderen Worten: Sie würden mehr sparen als investieren, weil sie ihr Geld lieber horten als dieses produktiv für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Keynes erklärte dies mit dem Faktor „Vertrauen“. Dabei handelt es sich um eine rein subjektive Erklärung. In Wirklichkeit liegt mangelndes Vertrauen darin begründet, dass man einen wesentlich objektiveren Faktor abschätzt: die Aussicht, angemessenen Profit machen zu können.
So war es auch die „Liquiditätspräferenz“ der Großkonzerne, die dazu führte, dass man sich seit den frühen 1980er Jahren mehr und mehr mit spekulativen Finanzgeschäften beschäftigte. Krugmans Analyse ist Ausdruck der Schwäche, die der Theorie von Keynesian zugrunde liegt: Sie legt den Fokus auf eine auf Erfahrungen beruhende, makroökonomische Politik und versagt darin, die ihr zugrunde liegenden Kräfte fassbar zu machen. Vor allem gilt dies für die allgemeine Profitabilitätsentwicklung. Es ist schon erstaunlich, dass Krugman keinen Satz über Profite oder Profitabilität verliert. Diese Begriffe kommen nicht einmal im Register des Buches vor (was für keynesianistische Sachbücher übrigens keine Seltenheit ist). Er beschreibt zwar sehr anschaulich die wachsende Ungleichheit in den USA, macht aber keinen Versuch, diese in Zusammenhang zu bringen mit der zunehmenden Ausbeutung der Arbeiterklasse, deren Arbeitskraft jeden Profit überhaupt erst möglich macht.
Unveränderbarer Politikansatz?
„Indem wir auf altehrwürdige ökonomische Prinzipien zurückgreifen, deren Gültigkeit von den jüngsten Ereignissen gerade wieder unter Beweis gestellt wurde, können wir mehr oder weniger schnell wieder zu Vollbeschäftigung kommen; möglicherweise in weniger als zwei Jahren. Alles, was die Wiederbelebung [der Wirtschaft] blockiert, ist der Mangel an intellektueller Klarheit und politischem Willen“. Dies ist ein Punkt, den Krugman an verschiedenen Stellen in seinem Buch wiederholt. Und die „altehrwürdige Prinzipien“ stellen dabei den direkten Bezug zur keynesianistischen Politk her.
Wie Keynes vor ihm argumentiert auch Krugman, dass sein Politikverständnis moderat sei. Er schlägt „Maßnahmen“ vor, „mit denen hauptsächlich versucht werden soll, die Wirtschaft anzukurbeln statt zu versuchen, sie zu transformieren […]“. Wie Keynes macht auch er deutlich, dass er die grundlegenden Strukturen des Kapitalismus nicht in Frage stellt. Er warnt davor, dass ein sich lang hinziehender Abschwung eine Gefahr „für die demokratischen Werte und Institutionen bedeutet“. Gemeint sind damit wohl Aufstände und Konflikte zwischen den gesellschaftlichen Klassen.
Trotz seiner harschen Kritik an der Vorgehensweise der „Republikaner“, der Konzernchefs und der orthodoxen Wissenschaftler, die die Ideologie des freien Marktes propagieren, scheint Krugman oftmals überrascht über deren Haltung zu sein. Er betrachtet es als ihren Fehler an, die Zusammenhänge nicht zu verstehen und die Realität nicht im Blick zu haben. Stattdessen hofft er, dass der Druck der aufgeklärten öffentlichen Meinung ihre Haltung verändern kann. „Die Quellen für unser Problem sind im Großen und Ganzen relativ einfach zu verstehen. Sie können schnell und auf ziemlich einfache Art und Weise angegangen werden, wenn genügend Menschen in einflussreichen Positionen die Zusammenhänge begreifen“.
Bisweilen weist der Autor selbst auf die Einzelinteressen (oder, wie US-AmerikanerInnen sagen: „besondere Interessen“) derer hin, die die Politik des freien Marktes bevorzugen. Das gesellschaftliche Gewicht, das die Konzerne haben, hat in den letzten 30 Jahren deutlich zugenommen. Es ist zu einer enormen Konzentration von Reichtum in den Händen des viel zitierten oberen einen Prozents der Bevölkerung gekommen (oder vielmehr eines kleinen Teils dieses oberen einen Prozents). Mit Geld kann man, wie Krugman sagt, Einfluss kaufen, und die Konzerne üben einen enormen Einfluss sowohl auf die „Demokratische Partei“ als auch auf die „Republikaner“ aus.
Weshalb sprechen sich viele Vertreter der politischen Rechten zum Beispiel vehement gegen die Geldmarktpolitik der „Federal Reserve“ unter ihrem Vorsitzenden Ben Bernanke aus? Bei der Politik des „quantitative easing“ handelt es sich praktisch um eine Form des Keynesianismus für die Bankiers. Viele der großen Finanzinstitutionen wären ohne die günstigen Liquiditätshilfen durch die „Fed“ längst zusammengebrochen. Dennoch sind insbesondere die Finanzmarkt-Kapitalisten besessen vom Schreckgespenst namens Inflation – auch, wenn diese zur Zeit keine unmittelbare Bedrohung darstellt. Das liegt übrigens an den weltweit vorhandenen Überkapazitäten, die das Preisniveau insgesamt niedrig halten, und daran, dass die Banken in den meisten Fällen auf ihren Geldreserven sitzen statt diese ins Wirtschaftssystem einzubringen. Die Finanziers und Investoren unterstützen jede Politik, die die Gläubiger und nicht die SchuldnerInnen bevorzugt behandelt. Schließlich verabscheuen die Kreditgeber niedrige Zinsen und eine Inflation, die die inflationsbereinigten Realzinsen herabsetzt.
Krugman zitiert eine Bemerkung, die Keynes höchstselbst gemacht hat: Die Idee des freien Marktes, sagte Keynes, „[ermöglicht] Maßnahmen, die das freie Handeln des einzelnen Kapitalisten rechtfertigen, was dazu führt, dass die vorherrschende gesellschaftliche Kraft [die Kapitalisten] sich hinter die Obrigkeit [die Regierung] stellen wird“. In den USA machen Vertreter der Konzerne und „republikanische“ Politiker kein Geheimnis daraus, dass sie jegliche Form staatlicher Intervention zur Überwindung der Rezession als Anfang vom Ende betrachten, was die Gefahr des „Sozialismus“ aufwirft.
Krugman wartet mit vielen der Zutaten auf, die für eine Analyse der politisch-ökonomischen Situation in den USA nötig sind. Allerdings scheitert er selbst darin, diese Analyse am Ende auch zu liefern. Als „Liberaler“ versagt er darin, die rechtslastige Ideologie zu sehen, die Einzelinteressen der Konzerne und die nach rechts tendierenden führenden Vertreter der „Republican Party“ als Erscheinungsformen von speziellen Klassen-Interessen zu erkennen. Er vermag darin praktisch keine Ideologie oder besondere Politikausrichtung zu erkennen, die die Interessen eines einflussreichen Teils der kapitalistischen Klasse – vor allem des Finanzkapitals – vertritt.
Krugmans Lösung
Krugman gelingt es, ohne große Schwierigkeiten zu zeigen, dass die Politik, die sich die Schuldenreduzierung auf die Fahnen geschrieben hat und zu der die kapitalistischen Regierungen übergegangen waren, sobald es im Jahr 2010 zu einem gewissen Maß an wirtschaftlicher Erholung kam, die Situation nur noch weiter verschlimmert hat. Seine Bemerkungen im Kapitel über Europa, das er mit Bezug auf Wagner „Eurodämmerung“ genannt hat, sind von der anhaltenden Rezession in der EU und der Eurozone durchaus bestätigt worden. Er zeigt, dass es sich bei der Politik der „exzessiven Sparprogramme“, die auf der Annahme basiert, dass Schuldenreduzierung zu mehr „Vertrauen“ in die Wirtschaft und somit zu verstärkter Investitionstätigkeit und Wachstum führen wird, schlichtweg um ein Hirngespinst handelt. Auf geistreiche Art und Weise nimmt Krugman Bezug auf die Vertreter dieser Spar-Ideologie und auf die Politiker und Ökonomen, die für sogenannte Sparpakete eintreten und unter starkem Einfluss der Ideologie des freien Marktes stehen, wie sie etwa von Friedrich Hayek und Ludwig von Mises vertreten wird.
Krugman meint, dass die Schulden, die sich insgesamt auf fünf Billionen US-Dollar belaufen, und von der US-amerikanischen Regierung seit 2007 angehäuft wurden, nicht notwendigerweise eine Last für die wirtschaftliche Entwicklung darstellen müssen. Demnach wären rund 125 Milliarden US-Dollar an Zinszahlungen nötig, was rund einem Prozent des BIP entspricht. Demzufolge leuchtet ein, dass der US-Kapitalismus auch einen deutlich höheren Schuldenstand aushalten könnte – vorausgesetzt, das BIP wächst, was über eine gewisse (auch sehr lange) Zeitspanne dann zum schrittweisen Schuldenabbau führen würde. Das politische Problem dabei ist, dass die kapitalistische Klasse in den USA, die sich seit den 1980er Jahren an einer Senkung ihrer Steuerlast erfreuen darf, sich unnachgiebig gegen höhere Steuern wehrt, um darüber ein Mehr an öffentlichen Investitionen zu finanzieren.
Krugman kritisiert zu Recht das Wirtschaftsförderungspaket von Obama (auch das sehr begrenzte zweite Paket), weil es nicht umfassend genug und zu spät gekommen ist. Angesichts des reißerischen Titels seines Buches bleiben die Vorschläge, die Krugman macht, allerdings überraschend vage und reichlich begrenzt. Er plädiert für eine umfassende Ausweitung der Politik des „quantitative easing“ und will, dass die „Fed“ viel mehr Anteile (auch von Konzernen sowie Hypotheken) aufkauft als bisher geschehen , um mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Er meint, dass Washington die Bundesstaaten und einzelnen Städte wieder unterstützen muss, weil das in den nächsten zwei bis drei Jahren zu drei Millionen neuen Arbeitsplätzen führen kann. Eine effektive Hilfe bei den Hypothekenkrediten, wie Obama sie zwar in Aussicht gestellt, aber nie umgesetzt hat, könnte demnach zu erhöhter Verbrauchernachfrage führen. Krugman ruft dazu auf, die öffentlichen Ausgaben zu steigern und mehr öffentliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen (Instandsetzung und Erneuerung der Infrastruktur), bleibt in seinen Ausführungen dazu aber überraschend vage. Er gibt zu, dass Obama es mit einer starken politischen Opposition im Kongress zu tun hat – selbst aus Teilen der „Democratic Party“ – und vielleicht will Krugman es einfach selbst vermeiden sich über das Schicksal zu stellen und zu viele und zu konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
Keine historische Perspektive
Der Analyse von Krugman mangelt es an historischer Perspektive. Er gesteht zwar ein, dass der „New Deal“ von Roosevelt nicht in vollem Umfang von Erfolg gekrönt war und 1937 einer neuen Rezession Platz machen musste. Seiner Ansicht nach lag das aber daran, dass das Programm nicht den ausreichenden Umfang hatte und lange genug durchgehalten wurde. Trotzdem argumentiert er, dass die umfassende Erhöhung der öffentlichen Ausgaben als Reaktion auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs im Jahre 1939 die USA aus der Rezession brachte. Noch bevor die USA in den Krieg eingetreten waren, hatten die Aufrüstung und eine gestiegene weltweite Nachfrage nach US-amerikanischen Waren die Wirtschaft angetrieben.
Der Krieg wurde mit Schulden finanziert, doch im Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegsperiode konnten die Staatsschulden ziemlich rasch abbezahlt werden. Laut Krugman zeigt dies, dass historisch hohe Schuldenstände nicht notwendigerweise auch ein Problem darstellen müssen, so lange wie es zu einem dauerhaften Wachstum des BIP kommt. „Was der drohende Krieg mit sich brachte, war, dass er die Stimmen des geldpolitischen Konservatismus schlussendlich zum Schweigen brachte, die Möglichkeit der wirtschaftlichen Erholung bot […]“. „Liberaler“ eingestellte Keynesianisten können allerdings kaum sagen, dass ein Krieg die wirtschaftlichen Probleme lösen kann!
Im Scherz schlägt Krugman vor, dass „was wir jetzt wirklich brauchen [eine] fingierte Bedrohung durch eine feindliche Invasion ist, die zu massiver Ausgabensteigerung zur Verteidigung gegen den äußeren Feind führt“. Dieser Punkt ist sehr aufschlussreich. Krugmans Scherz stellt heraus, wie er darin versagt, den einzigartigen historischen Charakter des Zweiten Weltkriegs und der Aufschwungphase der Nachkriegsära zu erfassen. Dasselbe scheint für die gegenwärtige, ebenfalls historisch zu nennende Konjunkturlage zu gelten.
„Fakt ist, dass wir es nach dem Zweiten Weltkrieg bis dato mit fast zwei ganzen Generationen zu tun hatten, die gekennzeichnet waren von mehr oder weniger angemessenen Arbeitslosenraten und einem tolerablen Maß an Ungleichheit, und dass wir dies wieder erreichen können“, so Krugman. Doch eine keynesianistische Politik ist nicht in der Lage, die Bedingungen wiederherzustellen, die für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung nötig sind. Die ganze Struktur des Kapitalismus (wenn auch nicht der eigentliche Charakter des Systems) hat sich, genau wie die globalen wirtschaftlichen Zusammenhänge auch, gewandelt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen stalinistischen Staaten (Planwirtschaften unter der Führung von bürokratischen Regimen) nach 1989 haben dazu geführt, dass der Kapitalismus plötzlich kein Gegengewicht mehr hatte. Damit kam es auch zur Schwächung und zum politischen Orientierungsverlust auf Seiten der Gewerkschaften und der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse. Dies ermutigte die Kapitalisten unter der Führung der herrschenden Klasse in den USA, einen Feldzug gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse zu starten und den Markt zu „perfektionieren“. In den entwickelten kapitalistischen Ländern wurde die Finanzwirtschaft zur dominierenden Kraft. Die Situation heute stellt sich vollkommen anders dar, als zur Zeit der Nachkriegsphase.
Ein Programm für öffentliche Beschäftigung?
Heisst das, dass der keynsianistische Ansatz der Vergangenheit angehört? Zweifelsohne gibt es einige, die das meinen. „Unter den gegebenen, durch den Markt bedingten Umständen“, so fasst es etwa ein Analyst der „Deutsche Bank“ zusammen, „ist kein Platz für eine auf Expansion ausgerichtete Fiskalpolitik à la Keynes, um in Ländern mit niedrigen Wachstumsraten die Nachfrage anzukurbeln – die Märkte werden eine derartige Strategie einfach nicht akzeptieren“ („International Herald Tribune“, 10. Januar 2012). Die globalen Finanzmärkte sind heute weit umfangreicher als sie zu Keynes’ Zeiten waren, oder selbst in der Zeit vor der „neoliberalen Revolution“ der 1980er Jahre. 1980 hatte das (tatsächlich vorhandene, in Krediten und Schulden ausgedrückte) Geldvermögen den Umfang der Welt-Jahresproduktion. 2006 beliefen sich diese Vermögen auf das Vierfache der Welt-Jahresproduktion. Dieses Missverhältnis gibt den Spekulanten, den sogenannten „Milizen der Wertpapierbörsen“, die Macht, um gegen jede Regierung spekulieren zu können, die eine ihnen nicht genehme Politik verfolgen will.
Darüber hinaus werden die Börsenhändler durch die Ideologie des freien Marktes bestärkt, die nun auch das Denken der kapitalistischen Regierungen und internationalen Einrichtungen wie etwa der OECD bestimmt. Trotz der sich momentan weltweit zuspitzenden Rezession glauben sie wirklich, dass entfesselte Märkte zu Wachstum führen – und dieses Wachstum nicht durch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung ganzer Teile der Arbeiterklasse behelligt wird.
Die Art von Politik, wie Krugman sie präferiert, kann – sollte sie tatsächlich umgesetzt werden – einen Abschwung in den USA und andernorts abfedern. Die tieferliegenden Ursachen, die aus der kapitalistischen Akkumulation resultieren, wird sie aber nicht beheben können. Wie dem auch sei: Viele Vertreter des Keynesianismus merken, dass es schon zu spät ist. So schreibt beispielsweise der Keynes-Biograph Robert Skidelsky: „Letztendlich beginnt sich die Meinung [zu Gunsten der Ideen von Keynes] zu ändern. Dies geschieht aber zu langsam und zu spät, um die Welt vor einer jahrelang anhaltenden Stagnationsphase zu bewahren.“ („The New Republic“, 12. Juli 2012).
Und dennoch können sich die Dinge schnell ändern. Die kapitalistische Krise wird gesellschaftlichen Aufruhr hervorrufen und zu Konflikten zwischen den Klassen führen. In den USA kann das – sollte Romney die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden und zu einer Politik kommen, wie sein Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten, Ryan, sie vertritt – durchaus zu einem noch dramatischeren wirtschaftlichen Einbruch führen. Es ist auch möglich, dass sogar die Präsidentschaft unter Romney und Ryan durch den Druck der Konzerne gezwungen wird, ihre bis dato geäußerten verrückten Ideen aufzugeben und zu einer pragmatischeren Politik zu kommen.
Brisante Bewegungen der Arbeiterklasse und tiefe soziale Krisen werden unter bestimmten Umständen die kapitalistischen Regierungen dazu zwingen, an Keynes angelehnte Maßnahmen zu ergreifen, um noch krassere Auswirkungen für ihr System zu verhindern. Keynes selbst sagte, dass er zu seinem Politikverständnis gekommen war, um Revolutionen zu verhindern. Wenn es um die Frage geht, das eigene System zu retten, wird die kapitalistische Klasse der Arbeiterklasse – wenn auch nur zeitweise – Zugeständnisse machen. Um die Massenarbeitslosigkeit zu verringern, werden sie durchaus auch auf öffentliche Beschäftigungsprogramme zurückgreifen. Sie werden gezwungen sein, das Soziale Netz instand zu setzen. Allerdings wird ein derartiges politisches Vorgehen nur ein Hilfsmittel mit kurzer Halbwertszeit bleiben. Es wird mitnichten darum gehen, zu einer dauerhaften und vom Keynesianismus getragenen Politik zurückzukehren, wie sie im Nachkriegsaufschwung möglich war, als der Staat zunehmend in die Wirtschaftsprozesse eingriff und eine breite Infrastruktur sozialer Wohlfahrt entwickelte. Die kapitalistische Klasse mag durch keynesianistische Maßnahmen in der Lage sein Zeit zu gewinnen. Die Krise des Kapitalismus kann dadurch aber nicht überwunden werden.
Welche Position sollten wir als SozialistInnen gegenüber einem Wirtschaftsförderungspaket oder einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm einnehmen? Angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der Aussicht auf eine sich lang hinziehende ökonomische Stagnation sollten die führenden VertreterInnen der Arbeiterorganisationen in der Tat dazu aufrufen, dass ein massives Programm für öffentliche Arbeit aufgelegt wird, um Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen.
Um allerdings wirklich effektiv zu sein, müsste ein solches öffentliches Beschäftigungsprogramm weit umfangreicher sein, als das, was Krugman vorschlägt. Das würde bedeuten, dass es zur Sanierung, Modernisierung und Ausweitung der Infrastruktur kommt. Vor allem müssten neuer Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen etc. geschaffen werden. Die ArbeiterInnen müssten einen Mindestlohn erhalten und mit vollen gewerkschaftlichen Rechten ausgestattet sein.
Ein effektives Wirtschaftsförderungspaket hieße, dass es zu einer spürbaren Steigerung der Ausgaben für Soziales käme, zu höheren Renten und anderen Sozialleistungen. Die Steuern für Reiche und Großkonzerne müssten merklich angehoben werden, wobei auf Kapital von Konzernen, das nicht investiert wird, eine Sonderabgabe zu zahlen wäre. Zudem müssten wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung ergriffen werden.
Bei all dem muss schon im Vorfeld klar sein, dass die Kapitalisten natürlich mit aller Vehemenz gegen eine stärkere Rolle des Staates und höhere Steuern vorgehen werden. Ein Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuen Wachstums würde daher die Mobilisierung der Arbeiterklasse voraussetzen. Mehr noch: Eine Anhebung der Steuern allein wird nicht reichen, um die Wirtschaft weiterzuentwickeln. Das Ziel der drastischen Anhebung der Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit macht es erforderlich, dass die Ressourcen (zuzüglich zu den Realvermögen) durch eine Ausweitung der Produktion freigesetzt werden können.
Die Bank- und Finanzhäuser müssten verstaatlicht (nicht „gerettet“ und auf Kosten der öffentlichen Kassen gestützt) und unter demokratische Kontrolle und Geschäftsführung der Beschäftigten gestellt werden. Das würde dazu führen, dass Kredite garantiert werden, die nötig sind, um alle Bereiche der Wirtschaft entwickeln zu können. Zudem müsste es Kontrollen bei den Kapitalflüssen geben, um jede Kapitalflucht zu unterbinden. Derlei Maßnahmen würden zweifellos den erbitterten Widerstand der kapitalistischen Klasse hervorrufen. Ein Eingreifen des Staates im Sinne der Arbeiterklasse, würde unvermeidbar die Frage der Übernahme der Schaltstellen der Wirtschaft aufwerfen, um so die Grundlage für einen demokratischen Produktionsplan zu schaffen. Dieser muss natürlich ausgearbeitet werden von gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnen und der Gesellschaft insgesamt.
Jede Regierung, die eine solche Politik vertritt, bräuchte eine internationale Perspektive und müsste mit den Arbeiterbewegungen in anderen Ländern zusammenarbeiten, um auf internationaler Ebene eine sozialistische Planung zu entwickeln.
