Für einen andauernden Generalstreik und den Sturz der Regierung!
von Hubert Schönthaler, Köln
Am Mittwoch, den 26.September 2012 fand ein 24stündiger Generalstreik gegen das neue geplante Sparprogramm der griechischen Regierung in Höhe von etwa 11,9 Mrd. € statt.
Im ganzen Land nahmen laut der großbürgerlichen FAZ Millionen daran teil, in Athen allein laut dem britischen „Guardian“ 200.000. „Leute kämpft, sie trinken euer Blut“ skandierten 50.000 Leute am Syntagma-Platz vor dem Parlament. Mit „sie“ waren natürlich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) und ihre Handlanger der Koalitionsregierung aus konservativer „Neuer Demokratie“ (ND), sozialdemokratischer PASOK und der sogenannten „Demokratischen Linken“ (DIMAR) gemeint. Laut taz konnte die Gewerkschaftsfont der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) über ihre Gewerkschaftsfront PAME nur 5.000 Leute zu ihrer getrennten eigenen Demonstration am Omonia-Platz mobilisieren, was den steilen Absturz dieser Partei bei den letzten Wahlen noch einmal bestätigt. Die Massendemonstration verlief überwiegend friedlich. Ganze 200 „Anarchisten“ oder Autonome mussten natürlich wieder ihren Krieg mit der Polizei austragen, was dann von der bürgerlichen Presse im In- und Ausland ausführlich bebildert dargestellt wurde.
Es war der erste Generalstreik gegen die neue Regierung, die erst im Juni ins Amt gekommen war. Die Führer der Koalitionsparteien sind Antonis Samaras (ND), Eleftherios Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR). Allerdings hat sich die Koalitionsregierung erst auf die Eckpunkte des neuen Sparprogramms geeinigt und innerhalb der aus SYRIZA hervorgegangenen DIMAR regt sich bereits Widerstand.
Die politische Situation in Griechenland ist sehr polarisiert, was sich nicht nur im neuen Generalstreik zeigt, sondern auch in den Meinungsumfragen. Diese sehen SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“) als stärkste Partei, die ND dahinter und als drittstärkste Partei mit 12 % bereits die faschistische „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“), die bei den letzten beiden Parlamentswahlen im Mai und Juni jeweils 7 % erreicht hatte. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt die PASOK.
Der Generalstreik war von den großen Gewerkschaftsdachverbänden, GSEE von der Privatwirtschaft und ADEDY vom Öffentlichen Dienst ausgerufen worden, dem sich auch die PAME anschloss.
Die zentralen Redner aus Gewerkschaften und der Linken
Als zentrale Redner sprachen für die GSEE ihr Generalsekretär Nikos Kioutsoukis, der Vorsitzende der ADEDY Kostas Tsirikas, Alexis Tsipras, der Vorsitzende von SYRIZA,sowie auf der getrennten Demonstration der PAME die Generalsekretärin der KKE Aleka Papariga.
Der GSEE-Generalsekretär, der übrigens kürzlich aus der ND ausgeschlossen wurde, führte aus:
„Die Absichten der Memoranden (der Sparprogramme, die von der Troika und den griechischen Regierungen vereinbart wurden, Anm. d. Verf.) sind schlagend gescheitert, ihre Ergebnisse sind tragisch für die Realwirtschaft und verbrecherisch für die Gesellschaft. (…) Die Lohnkürzungen und die Rentenkürzungen strangulieren die Wirtschaft, indem mehr als 480.000 Unternehmen geschlossen wurden, und verstärken den Wirtschaftsabschwung, der in Rhythmen von Ländern, die sich im Krieg befinden, verläuft.“
Der ADEDY-Vorsitzende sagte:
„Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen.“ „Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes“, fügte eine ADEDY-Vertreterin hinzu.
Alexis Tsipras sagte in seiner Rede, Griechenland befinde sich am kritischsten Wendepunkt seiner modernen Geschichte, doch „statt politischer Führer hat es politische Zwerge an der Spitze, die bereitwillig jede verrückte Forderung der Troika und der Kreditgeber erfüllen.“ Als Meilenstein eines großen gesellschaftlichen Gegenangriffs charakterisierte der SYRIZA-Vorsitzende die Massenkundgebung auf dem Syntagma-Platz. Ziel sei der endgültige Sieg gegen die Troika im Inland (d.h. ND, PASOK und DIMAR, Anm. des Verf.) und im Ausland (EU-Kommission, EZB und IWF). Da die Regierungsparteien die elementarsten Dinge nicht verteidigen könnten, ihre Versprechen gebrochen hätten und damit das Volk betrügen, müsse jetzt die Gesellschaft das Wort haben. Denn das Volk halte nicht weiter diese ungerechte, einseitige Zerstörung aus, die ihm seit 2 ½ Jahren aufgezwungen wird. Griechenland dürfe nicht in einen unendlichen gesellschaftlichen Friedhof verwandelt werden, unterstrich Tsipras.
Auf der PAME-Versammlung sagte Aleka Papariga:
„Damit es positive Ergebnisse der Kämpfe gibt, ist ein neuer Aufbruch bei der Sammlung der Kräfte, bei den radikalen Forderungen und bei höheren Kampfformen notwendig. Das Volk muss daran glauben, dass ein von der EU befreites Griechenland, ein Griechenland, in dem das Volk das Kommando führt, den gesellschaftlichen Wohlstand sichern und das Schlimmste abwenden kann. Wenn das Volk nicht daran glaubt, dann werden die Parteien der Macht, die Plutokraten („ploutos“ heißt „Reichtum“, Anm. d. Verf.) und die verschiedenen Verwalter, die das Volk ohne Hemmungen verarschen, die Oberhand haben.“
Bestreikte Bereiche
Wegen des Streiks blieben Ämter, Ministerien, Finanzämter, Post, zahlreiche Banken und Schulen geschlossen. Ärzte und Krankenhäuser behandelten nur Notfälle, Apotheken blieben geschlossen. Keine Fähre fuhr vom Haupthafen des Landes Piräus zu den Inseln. Stundenweise legten die Bediensteten der öffentlichen Verkehrsmittel die Arbeit nieder. Auch die Flugsicherung streikte, weshalb es zu Annullierungen und Verspätungen im Flugverkehr kam. Sogar Priester gingen auf die Straße vor dem Parlament. Schüler und Studenten zogen ebenfalls dorthin.
Die Maßnahmen
Die Massenmobilisierung richtete sich gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung (hier die Beschreibung durch die linke Tageszeitung „Avgi“):
Gesetzliche Abschaffung des Mindestlohns,
Abschaffung des 8-Stundentags, Bestimmung der Arbeitsstunden auf täglicher Basis durch einseitige Entscheidungen des Arbeitgebers,
Verringerung der Einzahlungen der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben,
Erhöhung der Arbeitsjahre von 15 auf 20 als Voraussetzung des Rechtes auf die Mindestrente,
Abschaffung der Abfindung bei Entlassungen,
Verringerung der Einmalzahlungen um bis zu 83 %,
Durch Privatisierungen Übergabe aller sozialen Dienste und des öffentlichen Reichtums ( d.h. des Volkseigentums) zum Nutzen großer Wirtschaftsinteressen.
Das „Netzwerks der SYRIZA-Gewerkschafter“ fasst die angeführten Maßnahmen so zusammen:
„Unser Land wird schrittweise in in eine Sonderwirtschaftszone verwandelt, mit Löhnen und Arbeitsbedingungen wie in China und einer Sozialpolitik wie in Afrika südlich der Sahara, doch mit Lebenshaltungskosten wie in Brüssel und in Deutschland. (…) Diese Maßnahmen kommen zusätzlich zu allen vorangegangenen, die die Gesellschaft bereits in die Armut und die Hoffnungslosigkeit sowie die Wirtschaft in den Zusammenbruch geführt haben mit einem Wirtschaftsabschwung, der allein 2012 7 % erreichen wird und einer Arbeitslosigkeit, die 2013 34 % überschreiten wird.“
Forderungen der SYRIZA-Gewerkschafter
Daher fordert die „Autonome Intervention“, die Gewerkschaftsfraktion von SYRIZA in den Gewerkschaften:
Die albtraumhaften Maßnahmen dürfen nicht beschlossen werden, denn sie zerstören das Leben von uns Allen,
Wir müssen uns loslösen von der Troika, die Memoranden (die Sparmaßnahmen) ungültig machen wie auch den gesetzgeberischen Rahmen des Arbeitsdschungels,
Der größte Teil der Schulden, die unser Leben ruinieren, müssen gestrichen werden, (Also keine komplette Schuldenstreichung, Anm. d. Verf.)
Nationalisierung, Vergesellschaftung des Bankensystems, Regelung der Schulden der einfachen Familien,
Öffentliche Investitionen, Verteidigung des öffentlichen Eigentums, der öffentlichen gesellschaftlichen Güter (Gesundheitswesen, Bildungswesen, Sozialstaat), der sozialen Sicherheit, der Löhne und unserer Rechte,
Die Arbeitslosen, die Löhne, die Renten, die sozialen Zulagen müssen geschützt werden, die Verwandlung regulärer Arbeitsplätze in Reservearbeitsplätze (eine Vorstufe zur Entlassung, Anm. d. Verf.) und die Entlassungen müssen aufhören.
Die Wirtschaftslage Griechenlands
Die dramatische Wirtschaftslage Griechenlands als Folge der Sparpolitik und der kapitalistischen Krise allgemein beschreibt Gerd Höhler aus Athen so:
„Griechenland steckt in einem Teufelskreis. Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto mehr muss die Regierung wegen wegbrechender Steuereinnahmen einsparen, um die Auflagen der Gläubiger zu erfüllen. Das Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf. So spart sich das Land immer tiefer in die Rezession“ (Tagesspiegel, 27.9.2012).
Was Kürzungen konkret für die Menschen bedeuten
Die Sparpolitik der letzten 2 ½ Jahre hat inzwischen dazu geführt, dass die Löhne und Gehälter um mehr als ein Drittel abgesenkt wurden. Insbesondere der Öffentliche Dienst ist davon betroffen. Dazu mehrere Beispiele:
Ein Grundschullehrer, seit 10 Jahren im Dienst, verdient heute ca. 900,- € netto, vor 2009 waren das noch 1.500,- €. Eine Pendlerpauschale für weiter zur Schule Anfahrende gibt es nicht. Ein Polizeibeamter musste Gehaltseinbußen von bis zu 45 % erleiden, sein Grundgehalt beträgt 685,- € netto, wobei weitere Kürzungen um 7 % im Gespräch sind. „Auch Polizeibeamte sind leidende Arbeitnehmer wie der Rest der Bevölkerung auch“, so der Chef der griechischen Polizeigewerkschaft.
In der Privatwirtschaft gibt es keine einheitliche Regel für Gehaltskurzungen. „Ermutigt“ durch die Kürzungen im Öffentlichen Dienst haben jedoch viele Arbeitgeber Gehaltskürzungen von 20-30 % durchgesetzt oder sind mit Lohnzahlungen im Verzug. (Diese Zahlen nach Jannis Papadimitriou in der taz vom 27.9.2012.)
Europaweite und internationale Solidarität
Doch es gibt Hoffnung für die kämpfenden griechischen Massen. Die Entwicklungen in Südeuropa, insbesondere in Spanien, Portugal, doch auch in Italien zeigen, dass Griechenland nicht mehr alleine steht. So rollten Demonstranten auf der Massendemonstration vor wenigen Wochen in Lissabon eine riesige griechische Fahne aus. Nach und nach kommen auch in diesen Ländern ähnliche Prozesse und Mobilisierungen in Gang, die die Frage eines europaweiten Aktionstages mit Generalstreiks in den südeuropäischen Ländern auf die Tagesordnung setzen. So denkt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) über gemeinsame europaweite Aktionstage nach. Auch wird über den Vorsitzenden des GSEE Jannis Panagopoulos berichtet: „Der Gewerkschaftsführer weilte im Ausland, um Allianzen für künftige paneuropäische Protestaktionen zu schmieden. Sein Ziel: Arbeitnehmer in Griechenland, Spanien und Italien sollten sich an gemeinsamen Streiks beteiligen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Austeritätspolitik in Europa“ (so Jannis Papadimitriou aus Athen in der TAZ vom 27.9.2012).
Umso wichtiger wird es gerade in Deutschland, das von der Krise noch nicht so betroffen ist, Solidarität mit den Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen in Griechenland und allen anderen europäischen Ländern, wo Widerstand geleistet wird, zu organisieren. Dies kann durch Gewerkschaftsreisen und direkte Kontaktaufnahme mit Kollegen in Griechenland, durch finanzielle Unterstützung oder durch das Bekanntmachen der wirklichen Verhältnisse und der stattfindenden Kämpfe geleistet werden. Dabei kommt den deutschen Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE eine besondere Verantwortung zu. Doch auch unabhängige Basisinitiativen, unabhängige Solidaritätskomitees können einen wichtigen Beitrag leisten.
Aufruf von „Xekinima“ zum Generalstreik am 26.9.2912
„Alle zum Generalstreik heute, Mittwoch, 26.9.2012!
Obwohl ein weiterer 24stündiger Generalstreik ein „Warnschuss in die Luft“ ist, hat die massenhafte Teilnahme der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und Jugendlichen an den Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen die Gewerkschaften heute aufrufen, eine große Bedeutung. Es löst alleine kein Problem, doch es kann zur weiteren Stärkung der Kräfte, die eine Koordination und Steigerung der Kämpfe anstreben, beitragen. Auf massenhaften Aktionen sagen die Arbeitnehmer auf jede Art und Weise, dass mit 24stündigen Streiks zum Dampfablassen nichts passiert – es ist ein Dauerstreik notwendig. Dies verlangt, um Wirklichkeit zu werden, die Mobilisierung von unten, die Initiativen von gewerkschaftlichen Basisgliederungen, von Betriebsgewerkschaften und Gewerkschaftsföderationen, die schließlich auch die Gewerkschaftsführungen von GSEE und ADEDY mitziehen können.
„Xekinima“ betont ein weiteres Mal, dass das Ziel der Bewegung der Sturz der Regierung sein muss über massenhafte Dauerstreiks und Besetzungen überall.“
Flugblatt von „Xekinima“ zum Generalstreik Mittwoch, 26.9.2012
Sie müssen stürzen!
Das ist also Samaras (der Regierungschef von der konservativen „Neuen Demokratie“ (ND), Anm. d. Übers.). Der, der eine „andere“ Politik umsetzen würde…der Pseudoheld, der die Europäer angeblich auf ihre Plätze setzen und neu „verhandeln“ würde…Und er würde Wachstum „durchsetzen“…und jede Menge solcher Absichten… Ein gemeiner Lügner wie seine Vorgänger. Das ist also Kouvelis (der Vorsitzende der sogenannten „Demokratischen Linken“ (DIMAR), die der Regierungskoalition angehört, Anm. d. Übers.), noch ein ehemaliger Linker, der die Aufgabe übernommen hat, das kapitalistische System zu verwalten und sich in ein Organ des Establishments verwandelt hat. Und da ist Venizelos (der Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, die ebenfalls der Regierungskoalition angehört. Venizelos war in den beiden vorangegangenen Regierungen Finanzminister, Anm. d. Übers.), den wir schon kennen.
Alle, die aus Naivität ihren Lügen geglaubt haben in der vorangegangenen Periode, mögen jetzt anfangen, darüber nachzudenken, auf welche Weise sie sie wieder loswerden können.
Der neue Angriff auf das Einkommen der Arbeitnehmer
Annähernd 12 Mrd. € neue Kürzungen in den kommenden zwei Jahren, zusätzlich zu denen, die schon durchgegangenen sind – das ist die „neue“ Politik der Drei-Parteien-Koalition! Im Fadenkreuz sind wieder die armseligen Einkommen, die übriggeblieben sind, die Hungerrenten, die ärmlichen Zusatzzahlungen, die Arbeitszeit und die Arbeiterrechte. Die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfond (IWF), Anm. d. Übers.) verlangt noch mehr: 6-Tage-Woche, weitere Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und Erleichterung der Entlassungen. Die Regierung bereitet sich noch einmal darauf vor, zu gehorchen und anfangs die Bestimmung über den Mindestlohn gesetzlich umzusetzen und auf diese Weise das Wesentliche des Gewerkschaftswesens und die kollektiven Tarifverträge abzuschaffen.
Mit noch größerer Frechheit reden sie von Maßnahmen, die Entwicklung und Arbeitsplätze bringen würden – diejenigen, die die offizielle Arbeitslosigkeit auf 22 %, die (offizielle) Jugendarbeitslosigkeit auf etwa 52 % hochgebracht haben, diejenigen, die für fünf Jahre fortgesetzten Wirtschaftsabschwung verantwortlich sind, der summiert 30 % erreicht. Es folgen noch zwei Jahre des Abschwungs, 2013 und 2014. Es handelt sich bei diesen Politikern um viehische Juppies, um unmenschliche Tiere, die die Weisen spielen – oder mit einfacheren Worten, es handelt sich um die Leute des Kapitals.
Sie müssen stürzen! Man darf sie nicht regieren lassen, nicht mal ein Jahr! Denn das Ergebnis wird die absolute Katastrophe sein. Sie werden eine Wüste hinter sich lassen, in der armselige, hungernde Menschen wie in der Dritten Welt leben werden.
Dauergeneralstreiks
Der Sturz dieser Regierung wäre leicht, wenn die Führungen der Gewerkschaftsbewegung gewillt wären, Kämpfe mit diesem Ziel zu organisieren. Der Streik bleibt die wichtigste Waffe in den Händen der Arbeitnehmer. Wenn nur die Öffentlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO) zu sich wiederholenden 5tägigen Generalstreiks vorangingen, könnte keine Regierung ihnen standhalten. Und sicherlich würden, wenn die DEKO zu so etwas greifen würden, die ganz Gesellschaft sich erheben zu einer so massenhaften, verallgemeinerten Dauerstreikbewegung, wie wir sie in der Nachkriegsgeschichte noch nie gesehen haben.
Wir haben schon sehr oft geschrieben, dass so wie die griechischen Arbeitnehmer nicht in der Stimmung sind, Tagelöhne verlieren zu wollen, indem sie zu 24stündigen oder sogar 48stündigen „Warnschüssen in die Luft“ auf die Straße gehen, sie mehr noch mit all ihren Kräften an einem Dauergeneralstreik teilnehmen würden, sogar einen ganzen Monat lang, wenn es sein müsste. Denn welcher vernünftige Mensch wäre nicht gewillt, beispielsweise einen Monatslohn zu verlieren, wenn er sich so selbst vor der Katastrophe und dem Hunger retten könnte, in was uns die Juppies der Troika führen.
Die Verantwortung der Linken
Es ist natürlich naiv, zu glauben, dass Panagopoulos (der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes GSEE, Anm. d. Übers.) und seinesgleichen, seien sie nun in der PASKE (die PASOK-Gewerkschaftsfraktion, Anm. d. Übers.) oder in der DAKE (die ND-Gewerkschaftsfraktion, Anm. d. Übers.), jemals solche Initiativen ergreifen werden. Die Gewerkschaftsführungen weigern sich vollkommen, diese Verantwortung zu übernehmen. Deshalb fällt diese Verantwortung der Linken zu.
Doch die beiden Parteien der Linken, SYRIZA und KKE, bleiben hinter den Anforderungen der Zeit zurück.
SYRIZA erklärt nicht klar und öffentlich den Sturz der Regierung zu seinem Ziel. Es handelt sich um einen ernsten Fehler – denn wenn diese Regierung nicht stürzt, können die Maßnahmen nicht umgestürzt werden. Und das verstehen oder erahnen die breiten Massen der Arbeitnehmer. Die Weigerung, den Sturz der Regierung als klares Ziel aufzustellen, schwächt die Arbeiter- und Massenbewegung. Es lässt sie in einem entscheidenden Kampf ohne zentrales politisches Ziel.
Die KKE spielt ihr altes Lied weiter, das Lied der Spaltung der Linken und der Forderungen und Parolen, die absolut hinter den Erfordernissen zurückbleiben. In einer „flammenden“ Erklärung der PAME (die Gewerkschaftsfront der KKE, Anm. d. Übers.) vom 26. August 2012 verdammte diese die Regierung, die EU, das kapitalistische System usw., um zu enden bei dem Vorschlag eines … 24stündigen Generalstreiks! Doch ein weiterer 24stündiger Generalstreik bedeutet gar nichts! Er ist eine reine Verarschung!
Aktion und Initiativen von der Basis
Im Gegensatz zu den Führungen der Parteien der Linken verlangt die Gesellschaft von der Linken Initiativen wie die von uns oben entwickelte. Und die verlangt sie insbesondere von SYRIZA, dem sie bei den letzten Wahlen 27 % der Stimmen gegeben hat.
Ein weiteres Mal ist das eine Frage der Gleichgewichte in den Reihen der Linken und des Druckes von unten. Es ist eine Frage des Kampfes innerhalb der Arbeiterbewegung von Klassenkämpfern der Basis, damit Initiativen an den Arbeitsstätten ergriffen werden. Mit einer gemeinsamen und einheitlichen Aktion der gewerkschaftlichen Kräfte der Linken (insbesondere von SYRIZA und ANTARSYA ), die sich als Ziel den Sturz der Regierung setzen. (ANTARSYA ist die „Antiikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz“, ein Bündnis von etwa 10 Organisationen der Radikalen Linken, Anm. d. Übers.)
Kampf für eine Regierung der Arbeitnehmer und der Volksschichten
Die Arbeiterbewegung muss ihren Kampf für den Sturz der Regierung mit dem Kampf für eine Regierung der Linken mit sozialistischem Programm verbinden. Momentan drückt SYRIZA diese Perspektive aus. Wenn SYRIZA dieser Aufgabe nicht gerecht wird und stattdessen es übernimmt, das kapitalistische System zu verwalten (auf dem Weg, den Kouvelis (der Führer der „Demokratischen Linken“ DIMAR, die der Regierung Samaras angehört, Anm. d. Übers.) eingeschlagen hat). Dann wird er für die sich fortsetzende Krise als mitverantwortlich betrachtet werden. Dies würde in der Gesellschaft eine gewaltige Enttäuschung hervorrufen und das einzige Ergebnis wäre die Stärkung der faschistischen „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“), mit all den Gefahren für die Bewegung und die Gesellschaft, die dies mit sich bringt.
Download des Flugblattes auf griechisch
