Kolumne von Lucy Redler
Mehr Respekt vor dem ostdeutschen Erfahrungsschatz haben die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden im September in einem Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger angemahnt.
Von einem Erfahrungsvorsprung Ost sprach Roland Claus. Gregor Gysi meinte, es ginge darum, die speziellen ostdeutschen Erfahrungen für ganz Deutschland zu nutzen.
Um welchen Erfahrungsvorsprung geht es hier? Im Brief der Ost-Funktionäre und bei Roland Claus geht es um einen Vorsprung in Erfahrungen bei der Transformation des Ostens. So schreiben Klaus Lederer und KollegInnen: In den vergangenen 20 Jahren kamen andererseits neue Erfahrungen hinzu, nicht zuletzt, weil Ostdeutschland in vielfacher Hinsicht ein Experimentierfeld war, etwa für die Arbeitsmarktpolitik, für Niedriglöhne, für tariffreie Zonen (…), vor allem aber für Sozialabbau und Prekarisierung. Der PDS, der ostdeutschen Linken ist es gelungen, unter diesen prekären Bedingungen, die sich mehr und mehr in ganz Deutschland ausbreiten, erfolgreich linke Politik zu entwickeln.
Das kann man nicht anders verstehen als einen Erfahrungsvorsprung bei der Mitverwaltung der Armut und der sogenannten Sachzwänge in Folge der Restauration des Kapitalismus durch die rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Sozialabbau und Privatisierung unter Rot-Rot als Erfahrungsvorsprung? Nein danke, kann man dazu nur sagen.
In Wirklichkeit geht es aber um etwas anderes: Nach dem gescheiterten Versuch, Dietmar Bartsch in Göttingen als Parteivorsitzenden durchzusetzen, sammeln Klaus Lederer und das Forum Demokratischer Sozialismus ihre Truppen für 2014, wenn die Übergangsregelungen zu Gunsten der Westverbände auslaufen. Da passt es doch, wenn in demselben Brief Forderungen nach einer Bereinigung der Mitgliederstatistiken und einer deutlichen Annäherung der Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau erhoben werden. Die Parteirechte hat das Schaulaufen für die Zeit nach der Bundestagswahl begonnen.
