Für eine Alternative zur Politik des Kapitalismus
Bei der Bundestagswahl 2013 steht viel auf dem Spiel. Das gilt für das Abschneiden von Schwarz-Gelb, weil eine Niederlage für die Bundesregierung die Offensive gegen die sozialen Errungenschaften in ganz Europa schwächen könnte. Vor allem gilt das aber für das Wahlergebnis der LINKEN, da sie als einzige im Bundestag vertretene Partei die Bankenrettungsprogramme und ihre katastrophalen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung zurückgewiesen hat. Sie ist die einzige Oppositionspartei im Bundestag, die diesen Namen und damit auch die aktive Unterstützung im Wahljahr 2013 verdient.
von Heino Berg, Göttingen
Eingeläutet wird das Wahljahr 2013 durch die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Nach Meinungsumfragen hat Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit mehr. Das ist gut so. Schlecht ist, dass DIE LINKE es zur Zeit mit rund vier Prozent nicht in den Landtag schaffen würde. Um so wichtiger, dass DIE LINKE die verbleibenden Wochen nutzt und ihre Alleinstellungsmerkmale betont: Nein zu Sozialkürzungen, Privatisierungen, Kriegspolitik und kapitalistischem Krisenmanagement!
Niedersachsen: DIE LINKE wählen und aktiv werden
Um einen guten Start ins Wahljahr 2013 hinzulegen und möglichst wieder in den Landtag in Hannover einzuziehen, haben sehr viele Mitglieder auch aus anderen Landesverbänden ihre aktive Unterstützung zugesagt.
Es reicht aber nicht, einfach mehr Flugblätter zu verteilen. Um die Kräfte bestmöglich einzusetzen, sollte überlegt werden, welche Ausrichtung der Wahlkampf-Endspurt haben sollte. Laut einer Umfrage von infratest dimap im November konnte die Linkspartei Niedersachsen bisher kaum eigene Themen und Akzente setzen. Ihre Plakat-Slogans richten sich zwar zum Beispiel gegen Spekulanten, nennen aber leider keine Forderungen, die sich von den Scheinversprechungen von SPD und Grünen für Mindestlohn und Rentenrettung deutlich unterscheiden.
Alle Parteien des Kapitals herausfordern
Gerade für eine Partei, deren Wiedereinzug in den Landtag nicht sicher ist, macht es wenig Sinn, sich als Mehrheitsbeschafferin für eine rot-grüne Regierung zu präsentieren. Deshalb sollte wie auch im Wahlprogramm beschlossen deutlich gemacht werden, dass DIE LINKE keine rot-grüne Regierung unterstützt, da SPD und Grüne überall, wo sie am Kabinettstisch sitzen, ebenfalls Rotstift-Politik betreiben. Stattdessen kommt nur (wie es im Wahlprogramm heißt) die Unterstützung von progressiven Einzelmaßnahmen in Frage (wie zum Beispiel die Rücknahme der Studiengebühren).
Eine starke LINKE im Bundestag und in Kämpfen nötig
Ob in Niedersachsen oder bundesweit: Nur wenn DIE LINKE als demokratische und offene Partei auftritt, kann sie ihre eigenen Mitglieder aktivieren. Nur wenn sie rebellisch und unangepasst ist, kann sie diejenigen Bevölkerungsschichten zu den Wahlen mobilisieren, die klare Alternativen zum bürgerlichen Parlamentsbetrieb vermissen. Die Linkspartei hat einen antikapitalistischen Anspruch, der sie vom Einheitsbrei der Etablierten (und von den Piraten) deutlich unterscheidet.
Sollte DIE LINKE den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen, würde das viele AktivistInnen enttäuschen. Ein Bezugspunkt würde fehlen, der im Parlament bei Bankenrettung, Hartz IV und Bundeswehreinsätzen kontra gibt. Mehr noch: Der Ansatz zum Aufbau einer starken politischen Interessenvertretung für Beschäftigte und Erwerbslose, der über gesellschaftliche Alternativen diskutiert und vor allem auch den außerparlamentarischen Widerstand stärkt, wäre geschwächt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Krise des Kapitalismus sich auch in Deutschland verschärft.
Der beste Wahlkampf für die Bundestagswahl besteht neben den Anstrengungen in Niedersachsen in den kommenden Wochen darin, ab sofort jeden Protest gegen Kürzungen, Arbeitsplatzabbau oder Nazi-Aufmärsche aktiv zu unterstützen, für klare Forderungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen einzutreten, den Kapitalismus zu attackieren und für eine sozialistische Demokratie zu werben!
