Wir veröffentlichen hier den Artikel von Lucy Redler, der nach dem Parteitag geschrieben und in der November-Ausgabe der Solidarität abgedruckt wurde. Neuere Entwicklungen bei der Charité sind darin noch nicht berücksichtigt.

Initiativen zur gesetzlichen Mindestbesetzung sollen gestartet werden

Carsten Becker, Betriebsgruppenvorsitzender an der Charité und Gesamtpersonalratsvorsitzender, stellte am 21. Oktober die Tarifbewegung am Berliner Uniklinikum Charité für Mindestbesetzung und Gesundheitsschutz beim Landesparteitag der LINKEN Berlin vor.

von Lucy Redler, Berlin

Carsten Becker erntete großen Applaus, als er ausführte, Krankenhäuser dürften nicht dafür da sein, Profite zu erwirtschaften, sondern um Menschen gesund zu pflegen. Fanny Zeise von der LINKEN Neukölln stellte nach Carstens Rede den Antrag des Bezirksvorstands Neukölln auf Solidarität mit den Beschäftigten und einem möglichen Streik vor.

Es wurde darauf verwiesen, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei ebenfalls eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene zu Mindestbesetzung in Krankenhäusern plane.

Der Landesparteitag verabschiedete daraufhin einstimmig die folgende Resolution:

1. DIE LINKE hält daran fest, dass Gesundheit keine Ware sein darf. Mit den Konzepten der LINKEN für die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme wären die notwendigen Finanzierungsgrundlagen gegeben.

2. DIE LINKE Berlin erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di an der Charité nach einer dem Wohl der Patienten und der Beschäftigten angemessenen Mindestbesetzung auf Stationen, einer Verbesserung der Gesundheitsförderung und der Ausbildungsqualität. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, die Mitglieder der Partei und Interessierte über die Situation an der Charité aufzuklären und öffentliche Solidarität mit den Forderungen der Beschäftigten zu befördern. Der Landesverband nutzt seine Homepage und das Landesinfo, um für die Forderungen der Beschäftigten an der Charité zu werben und Unterstützung für sie zu mobilisieren.

3. Sollte der Arbeitgeber diesen für die Pflegekräfte und Patienten essenziellen Forderungen nicht entgegenkommen und die Beschäftigten Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Forderungen beschließen, erklärt DIE LINKE Berlin ihre Unterstützung für einen Streik der Beschäftigten und wird sich für praktische Solidarität und für Unterstützung dieses bundesweit beispielhaften Kampfes in der Berliner Bevölkerung einsetzen.

4. Der Landesparteitag empfiehlt dem Landesvorstand und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, entsprechende Initiativen auf Landes- und Bundesebene zu starten.

DIE LINKE fordert, dass sich die Haushaltspolitik des Landes Berlin an einer angemessenen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung orientiert. DIE LINKE hält an ihren Forderungen für eine ausreichende Finanzierung der Berliner Krankenhausinvestitionen fest.