Am 31. Oktober gründete sich in Bremen ein Bündnis, um am europäischen Aktionstag eine Demonstration zu organisieren. Zu den Einladerinnen und Einladern gehörten unter anderem ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen, Peter Erlanson (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Betriebsrat im Klinikum Links der Weser*), Dieter Nickel (Gewerkschaft NGG, Geschäftsführer der Region Bremen-Weser-Elbe*), attac Bremen, Blockupy Bremen Echte Demokratie Jetzt Bremen, Förderation demokratischer Arbeitervereine DIDF Bremen, Die LINKE, Kreisverband Bremen linksjugend [´solid] Bremen/Bremerhaven, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen. Weitere Vertreter von ver.di und andere erschienen noch zum Treffen. Das Treffen fand im DGB-Haus statt. *Angaben dienen nur der Kenntlichmachung der Person
Wir dokumentieren hier den Aufruf und das Plakat des Bündnisses:
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November
Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien, …
Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Malta und Zypern dem Aufruf angeschlossen. In Italien ist ein 4-stündiger Generalstreik geplant. Auch in Griechenland wird in der Woche die Arbeit niedergelegt. Frankreich und anderen Ländern laufen Diskussionen über Streiks. In Großbritannien haben am 20.10. über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, der Gewerkschaftsverband TUC hat für die „nächste Zukunft“ einen Generalstreik angekündigt.
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen deshalb nun zu einem „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen und unterschiedliche Aktivitäten der DGB-Bezirke angekündigt.
Die deutschen Banken und Unternehmen sind (Noch)-Hauptprofiteure der Eurokrise. In Deutschland ist die politische Situation zweifellos anders als in vielen europäischen Ländern. Trotzdem machen sich auch hier die ersten konkreten Krisenanzeichen als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Es wird deutlich, dass die Eurokrise nicht einfach nur die Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, der demokratische und soziale Rechte weiter abbaut und große Teile der Bevölkerung in die Armut treibt.
In den deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, in Bremen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Schon jetzt fehlen in Bremen hunderte Kita- Plätze, Lehrkräfte und bezahlbare Wohnungen. Bremen hat, bezogen auf die Bevölkerungszahl, nach Hamburg die meisten Millionäre in Deutschland. Dennoch sind hier über 200.000 Menschen arm. Jedes dritte Kind wächst in unserer Stadt in Armutsverhältnissen auf. Und es wird weiter gekürzt – bei der Gesundheit, der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Erwerbslosen, den Alleinerziehenden, den Familien, den Rentner/innen und und und.
Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentierfeld. Wenn sie nicht gestoppt werden, ist auch in anderen europäischen Ländern das an Angriffen auf den Lebensstandard zu erwarten, was Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen.
Wir halten es deshalb für sehr wichtig, dass wir im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone jetzt die Initiative ergreifen und den Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder und das unter der Führung der Regierung Merkel über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping auf die Straße tragen.
Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Gemeinsam muss dagegen gekämpft werden. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien usw. und gleichzeitig die Verbindung zu aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard hierzulande herzustellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern der 14. November ein Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist.
Wir rufen alle Gewerkschaften, Gewerkschafter/innen, Betriebsgruppen, Aktive in sozialen Bewegungen und Initiativen auf, sich unserem Aufruf anzuschließen. Gemeinsam wollen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau zeigen!
Der europäische Aktionstag ist eine wichtige Unterstützung der Kämpfe gegen die Kürzungen in den einzelnen Ländern. Er demonstriert internationale Solidarität und setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa der Beschäftigten, Jugendlichen, Renter/innen und Erwerbslosen entgegen. Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration am 14. November 2012 um 17.30 Uhr ab Markt.
