Aber die Wahlkommission verweigert Anerkennung!
Um bei den Wahlen in Russland mit dabei sein zu können, gibt es für Linke und KandidatInnen von ArbeiterInnen nur wenige Möglichkeiten. Sie werden durch die Wahlordnung von einer Teilnahme an den landesweiten Wahlen ausgeschlossen. Deshalb stellte die Ankündigung der liberalen Führung der Oppositionsproteste, man würde Vorwahlen zu einem „Koordinierungsrat“ durchführen, für die Linke eine Option dar, eigene KandidatInnen aufzustellen und sich dafür einzusetzen, dass die Führung über die Bewegung den Liberalen und ihren rechtslastigen Verbündeten aus der Hand gerissen wird.
von Rob Jones, CWI-Sektion Russland, Moskau
Das CWI ging mit drei KandidatInnen ins Rennen: Elena Volkowa (von der unabhängigen Lehrergewerkschaft) und Igor Yasin (vom „Marsch für Gleichheit“) für die „allgemeine Liste“ sowie Alexandra Volkowa die auch unter dem Namen Zhenya Otto bekannt ist. Letztere wurde vom CWI für die Liste der linken KandidatInnen aufgestellt. Ihre Ergebnisse waren mehr als respektabel. Zhenya kam unter die fünf besten auf der Linken und erhielt nahezu 10.000 Stimmen. Damit blieb sie nur wenige hundert Stimmen hinter Wladimir Tor, einem der bekanntesten Faschisten des Landes und Gründer der berüchtigten ausländerfeindlichen Gruppierung namens „Marsch für Russland“. Die Wahlkommission gab später zwar zu, dass Zhenya einen Sitz gewonnen habe, lehnte es aber ab, ihr auch einen Platz zu zu gestehen (dies wird im Folgenden erklärt).
Explosionsartige Proteste überall in Russland
Seit vergangenem Dezember, im Anschluss an die gefälschten Parlamentswahlen, scheint die Oppositionsbewegung auf den Straßen Moskaus förmlich zu explodieren. Seither haben riesige Demonstrationen, die bei verschiedenen Anlässen hunderttausende von TeilnehmerInnen zählten, das Regime ins Schleudern gebracht. Es ist dies die größte Bewegung seit den stürmischen Tagen, die zum Fall der Sowjetunion führten. In vielen Berichten wird diese vereinfachend als ein Aufstand der städtischen oder kulturellen Intelligenz dargestellt. Doch im Laufe des letzten Jahres hat die Oppositionsbewegung nicht nur diejenigen angezogen, die allgemein gegen das autoritäre Regierungssystem sind, sondern auch und in zunehmendem Maße eine breite Schicht derjenigen, die die wirtschaftlichen Folgen des Neoliberalismus ablehnen. Bei den letzten Demonstrationen war auch immer ein größer werdender „Bildungsblock“ vertreten, der u.a. die Kommerzialisierung des Bildungswesens angreift.
Die Tragödie der Bewegung liegt in ihrer Führung begründet. In Ermangelung einer gut organisierten Führung aus der Arbeiterklasse bzw. der Linken konnte bisher eine Schicht von gescheiterten neoliberalen Politikern bei den Protesten den Ton angeben, die mit dem Regime gebrochen haben. Dazu zählen auch „Persönlichkeiten, die man aus den Medien kennt. Sie haben versucht, die Politisierung der Bewegung einzuschränken und statt eines klaren Programms zur Beendigung des Putin-Regimes das Motto der „Vereinigung aller“ in den Mittelpunkt gestellt. Die extreme Rechte und Faschisten sind dabei offen mit einbezogen worden. Ihnen wurde erlaubt, auf der rechten Seite der Moskauer Boulevards mit zu marschieren, während die Linke die gegenüberliegende Seite benutzte. Während die Liberalen und – zu ihrer Schande – auch einige Linke die Rechten willkommen hießen, griffen deren Schlägertrupps Teile der Menschenmenge an – vor allem das Kontingent der sich in zunehmendem Maße politisierenden AktivistInnen für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender.
Doch im Laufe des Jahres haben selbst die Meinungsforscher, die dem Kreml wohlgesonnen sind, erkannt, dass die Stimmung unter den Protestierenden sich scharf nach links hin entwickelt hat, was auch einer sich wandelnden Stimmung in der Gesellschaft insgesamt entspricht. Trotz der Entscheidung vieler Linker, die von der Opposition organisierten Vorwahlen zu boykottieren, gab ungefähr dieselbe Zahl an Leuten ihre Stimme für die KandidatInnen der linken Liste ab wie für die der extremen Rechten. Damit wurde die Aussagen sowohl von Liberalen als auch einiger linker Kräfte Lügen gestraft, wonach die extreme Rechte zu stark sei, als dass man es mit ihr aufnehmen könne.
„Prominente“ Führungsfiguren
Der Widerspruch zwischen der liberalen Führung und der Masse der Protestierenden kam besonders nach den gewaltsamen Angriffen auf die TeilnehmerInnen des „Protest 6. Mai“ zum Ausdruck. Dies führte zur Entstehung der Bewegung „Occupy Abai“, in der einige tausend Leute über Wochen hinweg einen der Plätze der Hauptstadt besetzten, bevor die Aktion zerschlagen wurde. „Einfache“ Protestierende unterstützen zunehmend auch soziale Forderungen und lernen dabei schnell, wie sie sich organisieren müssen. Zwischen ihnen und den „prominenten“ Führungsfiguren ist es zum offenen Konflikt gekommen. Letztere tauchen immer wieder auf, bringen in ihrem Gefolge die Presse mit und behaupten, die Anführer der Bewegung zu sein. Dabei ignorieren sie, was die Protestierenden selbst überhaupt sagen. Allerdings war der Druck der „einfachen“ ProtestierInnen derart groß, dass selbst die Politiker der neoliberalen Opposition damit begannen, über die Notwendigkeit zu sprechen, „soziale Forderungen aufstellen“ zu müssen, um weitere gesellschaftliche Schichten anzusprechen. Dabei gingen sie jedoch nicht zu sehr ins Detail, was das denn meinen könnte.
Weil sie unter der Masse der Protestierenden viel an Ansehen verloren haben, die den Reden, die auf den Bühnen gehalten wurden, nicht mehr zuhörten, entschieden sich die Liberalen, Wahlen zu einem „Koordinierungsrat“ durchzuführen, um darüber die eigene Dominanz zu legitimieren. 45 Personen sollten dabei gewählt werden, 30 davon aus einer allgemeinen Liste mit der Bezeichnung „soziale AktivistInnen“, fünf weitere jeweils aus einer liberalen, einer nationalistischen (rechtsextremen) und einer linken Liste.
Wahlen der Oppositionsbewegung zu Gunsten von Liberalen und Ultra-Rechten manipuliert
Von Anfang an sind die ganze Prozedur und das dazugehörige Regelwerk manipuliert worden. Nationalisten und Liberalen wurde gestattet, auch für die linke Liste und umgekehrt eine Stimme abzugeben – das bedeutete, dass alle Linken, die sich gegen die Einheit mit der extremen Rechten aussprachen, natürlich einen Nachteil hatten. Für die Ultra-rechten Kräfte wurde die Teilnahmegebühr halbiert, weil ihre Kandidaten die geforderten 250 Euro nicht aufbringen konnten. Das geschah trotz der Tatsache, dass nicht nur einer der nationalistischen Kandidaten sich als „Geschäftsmann“, „Bankier“ oder – wie in einem Fall – als „Börsenmakler“ vorstellte. Die OrganisatorInnen verkündeten zu Beginn, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich der jeweiligen Wahlkampffinanzierung der einzelnen KandidatInnen geben würde. Dabei machten sie geltend, dass es – wenn Geld ein Mittel zum Erfolg sei – gut wäre, wenn mehr zahlungskräftigere Menschen gewählt würden. Alexei Navalny, der rechtsgerichtete Blogger, der in den Meinungsumfragen führte, heuerte Berichten zufolge einhundert Leute an, die für sein Wahlkampfteam arbeiteten.
CWI-Sektion in Russland packt Gelegenheit beim Schopfe
Trotz der Widrigkeiten bot die Teilnahme an der Wahl wertvolle Möglichkeiten, um sozialistische Ideen bekannt zu machen und für diese zu werben. JedeR KandidatIn durfte auf der zentralen Wahl-Homepage ein Manifest veröffentlichen. Außerdem fand im wichtigsten oppositionellen Fernsehsender eine ganze Reihe von Rededuellen statt, und die KandidatInnen wurden eingeladen, an einer eigens organisierten Runde von Debatten in Kneipen und Gaststätten teilzunehmen. Mehr als 100.000 Menschen registrierten sich, um bei diesen Abstimmungen ihre Stimme abgeben zu können. Es handelt sich dabei vermutlich um einen Gutteil derer, die die Debatten mitverfolgten und die Manifeste auch gelesen haben.
Für die Fernsehdebatten galten besondere Einschränkungen. JedeR KandidatIn erhielt drei Fragen und je 30 Sekunden zur Beantwortung. Während die meisten KandidatInnen ihre 30 Sekunden damit verschwendeten, ausgiebige Lebensläufe von sich abzugeben, beschränkten sich die CWI-KandidatInnen darauf darzustellen, wofür SozialistInnen stehen: Dafür, dass die Oppositionsbewegung notwendigerweise auf eine breitere Basis gestellt werden muss, indem man durch das Aufwerfen der sozialen Frage eine breitere Schicht der arbeitenden Menschen anspricht. Eingebracht wurden die Forderung nach besseren Löhnen, gegen die Kommerzialisierung der Bildung und des Gesundheitsbereichs sowie für demokratische Reformen, die nicht nur zu einer Auswechslung der führenden Köpfe an der Spitze sondern des ganzen Systems führen muss. Dabei sollten die arbeitenden Menschen die vollständige demokratische Kontrolle über das eigene Leben haben – wozu auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen zu zählen sind.
Hinzu kam, dass die KandidatInnen des CWI auch eingeladen wurden, an einer Reihe längerer Debatten und Interviews in Radio und Fernsehen teilzunehmen. So nahm Zhenya Otto zum Beispiel an einer einstündigen Diskussionsrunde im Internetfernsehen mit Anton Kolganov, einem Stalinisten, darüber teil, wie es mit der Protestbewegung weitergehen könne. Die Fragen gingen teilweise so sehr ins Detail, dass Zhenya an einer Stelle sogar erklären musste, wie das CWI seine Gelder aus Spenden von Mitgliedern und der breiteren Bewegung bezieht. Für die meisten Oppositionsgruppen in Russland ist dies ist ein radikaler Ansatz, weil sie von Sponsoren aus der Wirtschaft abhängig sind. Zu Beginn der Sendung kam Zhenya auf nur 30 Prozent der online abgegebenen Stimmen. Am Ende stand sie bei 61 Prozent.
Drohungen der extremen Rechten stellen sich als Bluff heraus
Bei den Diskussionsveranstaltungen in den Gaststätten wurde die extreme Rechte in die Defensive gezwungen. Dabei zeigte sich anhand von aktuelle Fakten, wie sie für Privatisierungen und das Privateigentum einstehen. In der Debatte, an der Igor teilnahm (er war vom „Marsch für Gleichheit“ nominiert worden, in dem sich AktivistInnen für die Rechte von Frauen und Homosexuellen zusammengetan haben), ging ein Rechtsextremist auf ihn zu und fragten ihn, ob er Angst habe, weil: „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir machen, was sie im Iran tun und euch alle an den Straßenlaternen aufhängen“. Dieser Schlägertyp musste konsterniert zurückstecken, als Igor ihn runterholte und sagte, dass er keine Angst habe und alles in seiner Macht stehende tun wird, um eine vereinigte Kampagne aufzubauen, um zu verhindern, dass jemand wie er an die Macht kommt. Unterstützt wurde Igor dabei von einem schwulen Aktivisten aus dem Publikum, der erklärte, dass seine Zuversicht zugenommen hat, weil andere ProtestiererInnen einschritten und für Rettung sorgten, als beim ersten Marsch der Opposition Faschisten den Block der Homosexuellen-Bewegung angriffen. Daraufhin waren die Rechtsextremisten zum Rückzug gezwungen.
Nötiges einheitliches Vorgehen der linken Kräfte wird von den meisten Linken abgelehnt
Das CWI in Russland tritt dafür ein, dass die Linke einen gemeinsamen Block bilde sollte, um dafür zu kämpfen, die Kontrolle über die Oppositionsbewegung aus den Händen der Liberalen und ihrer nationalistischen Verbündeten zu übernehmen. Seit Beginn dieses Wahlkampfes haben wir alle linken KandidatInnen dazu aufgerufen, über einen gemeinsamen Block in Opposition zur neoliberalen Politik der Lohn- und Haushaltskürzungen sowie der Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheit zu verhandeln. Wir meinen, dass man dazu die Basis der Beschäftigten, der Studierenden und RentnerInnen ansprechen muss, um ihre Rechte zu verteidigen und gegen jeden Versuch vorzugehen, die Arbeiterbewegung mit Nationalismus und anderen menschenverachtenden Mitteln zu vergiften und sie letztendlich zu spalten. Zu ihrer Schande war außer Nikolai Kawkatschkowo, Sozialdemokrat und Aktivist für die Rechte der Homosexuellen, keinE einzigeR linker KandidatIn bereit, diesen einfachen Grundbedingungen zuzustimmen. Trotzdem setzten wir uns weiter für ein gemeinsames Vorgehen der Linken ein, um die Nationalisten und Liberalen zurück zu drängen.
Diese Wahlen und der Protest der Opposition im allgemeinen waren eine komplette Bankrotterklärung weiter Teile der Linken in Russland. Die „Kommunistische Partei“ hat (wie in älteren Artikeln von uns mehrfach verdeutlicht) der Protestbewegung den Rücken zugewandt, weil man dort meint, es gehe um das „orange-farbene Fieber“, das „vom Westen“ verbreitet wird, um den Interessen Russlands zu schaden. Die KP rief den ehemaligen Präsidenten und jetzigen Premierminister Medwedew dazu auf, entschlossen gegen die Ausbreitung dieses Fieber durchzugreifen.
In den letzten Jahren haben sich eine Reihe von Gruppierungen von der „Kommunistischen Partei“ abgespalten. Sie kritisieren die KP-Führung wegen deren Inaktivität und „Opportunismus“. Bei verschiedenen Konferenzen und Forumsveranstaltungen, die im vergangenen Jahr stattfanden, haben sich diese „Linken“ von der Position der Inaktivität hin zur vollständigen Ablehnung der Protestbewegung bewegt. Diese sei demnach nicht im Interesse von „wahren Kommunisten“.
Diejenigen Linken, die es als notwenig erachten, sich an der Oppositionsbewegung zu beteiligen, tun dies, indem sie – wie Teile der „Linksfront“ von Sergej Udalzow oder die „Russisch Sozialistische Bewegung“ (RSM) – den Kniefall vor den Forderungen der Liberalen veranstalten und – im Falle Udalzows – sogar vor der extremen Rechten. Sie lehnten es von vornherein ab, soziale und wirtschaftliche Forderungen aufzustellen. Und tun dies jetzt nur formell, weil sie befürchten, ansonsten von den Liberalen noch links überholt zu werden.
Die RSM, die es abgelehnt hat, sich an einem gemeinsamen linken Block zu beteiligen, schlug in ihrem Wahlprogramm eine dröge Perspektive vor, das auf „eigenfinanzierten Projekten und autonomen Territorien“ basierte, worunter sie „verstehen, dass zwischen verschiedenen Projekten Wettbewerb zum Aufbau einer Gesellschaft nötig ist“. In den Debatten waren ihre KandidatInnen nicht in der Lage, auch nur eine klare Forderung aufzustellen. Sie appellierten nur an die „Notwendigkeit für soziale Forderungen“. Stattdessen schlugen sie Ansätze vor, die sich vollkommen auf Linie befinden mit denen der Liberalen – so etwa die Forderung nach „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Dabei hat die Regierung einige dieser Gefangenen deswegen verhaften lassen, weil es sich bei ihnen um rechtsextreme Schläger handelt, die an gewalttätigen Übergriffen gegen ethnische Minderheiten beteiligt waren. Als sie gefragt wurde, ob die Forderungen des „Marschs der Millionen“ nicht auf eine Forderung heruntergebrochen werden könne, sagte eine der führenden Vertreterinnen der RSM, Isabel Magkoewu, dass diese dann lauten müsse: „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Und sie fügte hinzu: „100 Prozent. Dies ist die einzige Forderung, die wir jetzt erreichen können. Aber stattdessen benehmen wir uns wie Kirchgänger und gehen auf die Straße, indem wir immer dasselbe Lied anstimmen: >Nieder mit Putin. Gebt uns freie Wahlen!<. Aber das ist einfach nicht machbar“.
Liberale gewinnen fast alle Sitze
Bei den dreißig Personen, die von der „allgemeinen Wahlliste“ aus in den „Koordinierungsrat“ gewählt wurden, handelt es sich um eine Kombination aus SympathisantInnen des Oligarchen Michael Prokorow, der die 60-Stunden-Woche einführen will, dem rechten Flügel „Gegen die Korruption“ des Bloggers Aleksei Navalnii, ehemaligen neoliberalen Ministern sowie Beratern und VertreterInnen der Oppositionsparteien. Unter ihnen befinden sich wenigstens sechs Millionäre. Evgenia Chirikowa, führender Kopf der Kampagne zur Rettung des Waldes von Khimkinskii und pro-kapitalistische grüne Politikerin, gewann ebenfalls einen Sitz.
Rolle der „Linken“
Nur zwei „Linke“ wurden offiziell gewählt. Einer der beiden, Oleg Schein, ein ehemaliger linker Gewerkschafter, der sich selbst als „Sozialisten“ bezeichnet, hat die letzten Jahre damit verbracht, als einer der führenden Vertreter der dem Kreml wohlgesonnenen Partei „Gerechtes Russland“ aufzutreten. Der andere ist Sergej Udalzow, der es auf Platz 21 schaffte und 424 Stimmen erhielt. Er ist in den letzten Jahren zum bekanntesten „Linken“ geworden.
Bei der Entwicklung der Linken hat Sergej Udalzow allerdings keine gute Rolle gespielt. Seit Beginn der Proteste trat er für die Vereinigung mit den Liberalen und Ultr-Rechten ein und handelte entsprechend. Oberflächlich radikal, immer der letzte, der den Protestplatz verlässt und der erste, der verhaftet wird: Udalzow wiederkäut nur die liberalen Schlagwörter für Demokratie und die Notwendigkeit „sozialer Forderungen“. Er ist Stalinist und verkündet öffentlich, dass die momentane Phase, die Russland durchläuft, der Kampf um die bürgerliche Demokratie ist. Und nur wenn diese erreicht ist, so sagt er, könne man irgendwann in ferner Zukunft dann darüber sprechen, für den Sozialismus zu kämpfen. Auf die Anregung des CWI, einen Block der linken KandidatInnen auf Grundlage der von uns vorgeschlagenen o.g. Prinzipien zu bilden, schlug Udalzow in seinem Fernsehduell mit der CWI-Kandidatin Zhenya Otto auf zynische Art und Weise einen Block linker Organisationen vor; wohlweißlich, dass seine eigene „Linksfront“ gespalten ist: die Hälfte war dagegen, an diesen Wahlen überhaupt teilzunehmen, und die andere Hälfte möchte ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit den Ultra-Rechten. In den Tagen vor der Abstimmung zeigte Udalzow dann seine wahre Haltung, als dazu aufrief, „ausgewogen“ zu wählen. Er machte die Ankündigung, die Hälfte der für ihn abgegebenen Stimmen den linken KandidatInnen anrechnen zu lassen, während die andere Hälfte an die Liberalen und die Faschisten gehen sollte!
Ultra-Rechte sind nicht übermäßig stark
Dabei ist von einiger Bedeutung, dass die Ultra-Rechten keine Stiche machen konnten. Sie haben keinen einzigen Sitz über die „allgemeine Liste“ gewonnen, obwohl der Anti-Korruptionsblogger Alexei Navalny, der in den Umfragen vorne lag, der extremen Rechten nahe steht. Er prägte den Ausdruck: „Füttert nicht den Kaukasus“. Dabei handelte es sich um einen Aufruf, der die Regierung davon abbringen sollte, Subventionen in die ärmsten Regionen Russlands – wie z.B. Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien – zu überweisen. Seither haben auch andere „Liberale“ die Menschen ermutigt, sich dem „Russischen Marsch“, der in dieser Woche stattfinden soll, anzuschließen. Dieser wird von der extremen Rechten und Groß-Russischen Chauvinisten organisiert. In den anlässlich dieser Wahlen abgehaltenen Debatten unterstrich die extreme Rechte, wie sehr sie für neoliberale Politik steht und den Großteil an Unterstützung bezieht sie derweil aus den Reihen derer, die so wenig Einkünfte haben bzw. an Sozialleistungen erhalten, dass sie aufgrund exakt derselben neoliberalen Politik zu leiden haben. Vor diesem Hintergrund muss denen, die wie Udalzow und anderen aus der Linken (darunter auch die RSM), die keine Antworten auf die Probleme haben, die vom Neoliberalismus verursacht werden, ein gewisses Maß an Mitschuld für die Stärke der Rechtsextremen gegeben werden. Noch skandalöser ist dabei, dass Teile von Udalzows „Linksfront“ sich dafür entschieden haben, in St. Petersburg am „Russischen Marsch“ teilzunehmen.
CWI fordert geheime Abstimmung
Bezüglich des Stimmergebnisses sind einige Erklärungen nötig. Laut offiziellen Angaben der Wahlkommission, die von der Opposition eigens zur Beaufsichtigung des Wahlgangs einberufen wurde, haben zwei KandidatInnen des CWI folgende Ergebnisse erzielt: Elena Volkova 13.437 aller abgegebenen Stimmen (18 Prozent) und Igor 3.334 (vier Prozent). Zhenya hat über die linke Wahlliste 9963 Stimmen und somit 15 Prozent erreicht. Obwohl Lenas Ergebnis mit einiger Begeisterung gefeiert wurde, stellte sich heraus, dass es sich dabei um falsche Zahlen handelte.
Mitte der 1990er Jahre baute ein berüchtigter Hochstapler namens Sergei Mavrodi das umfassende Schneeballsystem „MMM“ auf. Als dieses zusammenbrach, blieben hunderttausende Geprellter übrig, die ihre Ersparnisse verloren. Nachdem Mavrodi für einige Zeit hinter Gittern verschwunden war und seinen Frieden mit dem Kreml gemacht hat, begann er mit neuen Machenschaften. Er organisierte für bis zu 60 seiner „Investoren“ Listenplätze als Kandidaten bei den Wahlen der Opposition und ließ 40.000 Menschen als Wähler registrieren. Diese wurden offensichtlich instruiert, für die Liste der Kandidaten von Mavrodi zu stimmen – andernfalls würden ihre Konten gesperrt.
Als die Wahlkommission (eine von den Führungsfiguren der Opposition eingesetzte Körperschaft) davon Wind bekam, disqualifizierte sie die Kandidaten und brachte es fertig, fast 17.000 der „WählerInnen“ von Mavrodi zu identifizieren. Davon wurden zwar 9.500 disqualifiziert, doch unter fadenscheinigen Erklärungen durften die Verbliebenen dennoch mit abstimmen. Wenn die 9.500 als WählerInnen hätten agieren können, dann hätten wenigstens acht der Liberalen, die einen Sitz gewonnen hatten, ihre Position wieder räumen müssen. Weil aber 7.500 „Wähler“-Stimmen unberücksichtigt blieben, blieb auch das Ergebnis für die linken Kräfte erheblich verzerrt. Weder auf die Ergebnisse der Nationalisten, noch auf die der Liberalen hatte das allerdings irgendeine Auswirkung. Vier von fünf „Wahlsiegern“ der Linken wurden in der Tat von den verbliebenen 7.500 Mavrodi-Stimmen unterstützt.
Leider und zu ihrer eigenen Empörung stand Lena auf der Kandidatenliste von Mavrodi, die dieser als unterstützenswert erachtete. Die Logik liegt darin, dass Mavrodi behauptet, für die „einfachen Leute“ und gegen die Reichen und Berühmten zu stehen. Deshalb lag das wirkliche Ergebnis von Lena aus der Sicht der CWI-Sektion in Russland bei 5.836 Stimmen, was später von der Wahlkommission anerkannt wurde und an sich schon für eine praktisch vollkommen unbekannte Kandidatin in ihrem ersten Wahlkampf überhaupt dennoch beachtlich ist. Die Wahlkommission erkannte auch an, dass – ignoriert man die manipulierten Stimmabgaben für die linke Wahlliste – sowohl Zhenya Otto als auch ein anderer linker Kandidat tatsächlich als gewählt gelten müssen. Dennoch lehnte es die Kommission ab, ihre Wahl anzuerkennen. Stattdessen appellierte man an die KandidatInnen, die als Sieger aus der manipulierten Wahl hervorgegangen sind, zurück zu treten. – Das ist so effektiv wie die Bitte an Putin, er möchte doch freiwillig zurück treten.
Die Liberaldemokratie der Reichen ist nicht besser als Putin selbst
Die Wahlen haben gezeigt, welche Art von Demokratie die Liberalen wollen. Die Konzern-freundlichen Kandidaten von den Blöcken Navalnys und Prokorows gewannen ihre Sitze auf der allgemeinen Liste mit Hilfe von Geldzahlungen und einer breiten Medienkampagne. Einer der Gewählten sogar selbst der Besitzer des Oppositionssenders „Dozhd“. Demgegenüber wurde die Linke außen vor gelassen, indem man die „Karussel-Taktik“ anwandte und die Stimmen des Herrn Mavrodi dafür nutzte. Schon bei den manipulierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die dieses Jahr stattgefunden haben, fand diese Methode breite Anwendung. Dabei wurden tausende WählerInnen geschmiert und von Wahllokal zu Wahllokal gefahren, um für bestimmte Kandidaten ihre Stimme abzugeben. Und um noch Salz in die Wunden zu streuen, ist jetzt auch noch herausgekommen, dass es sich bei einem, der über die „linke Liste“ gewählt und dessen Erfolg durch genau diese Art der Manipulation herbeigeführt worden war, auch Aktivist in der Bewegung namens „Nashi“ ist, die Putin unterstützt. Ein weiterer dieser „Wahlsieger“ nimmt regelmäßig an faschistischen Aktionen teil.
CWI geht gestärkt aus Auseinandersetzung hervor
Und dennoch hat die CWI-Sektion in Russland nicht an diesen Wahlen teilgenommen, um „einfach nur“ gewinnen zu wollen. Die Teilnahme an diesen Wahlen trug dazu bei, unser Profil merklich zu stärken. Bemerkenswert ist, dass Lena es schaffte, von einer kaum bekannten Kandidatin zu einer echten Gefahr für etliche der „prominenten Oppositionspolitiker“ zu werden. Bei vielen von ihnen, die am Ende tatsächlich hinter ihr rangierten, handelt es sich um FernsehmoderatorInnen, ehemalige Minister, führende Oppositionelle, JournalistInnen oder Gastgeber von Fernseh-Spielshows. Die meisten von ihnen kennt man in der ein oder anderen Form aus dem Fernsehen, und sie sind mehr oder weniger täglich präsent.
Wir haben gezeigt, dass unsere KandidatInnen auf ansprechende Art und Weise ein sozialistisches Programm präsentieren zu können, ohne politische Zugeständnisse zu machen. Was aber noch viel wichtiger ist: Wir haben gezeigt, dass die russische Linke ihre Herangehensweise ändern muss. Bei der von vielen Linken zu verantwortenden, sektiererischen Beendigung der Proteste einerseits und der opportunistischen Übernahme von Forderungen der Liberalen und der Nationalisten auf der anderen Seite hat es sich nicht um die Art von Politik gehandelt, die der Arbeiterklasse und / oder den jungen Leuten im Land gerecht wird. Der Erfolg der CWI-KandidatInnen hat gezeigt, dass es für die Linke möglich gewesen wäre, die Führung über die Proteste zu gewinnen, wenn eine Einheitsfront gebildet und ein Wahlkampf gegen den Neoliberalismus und Nationalismus organisiert worden wären. Auch hätten die „einfachen Leute“, die Basis der Bewegung, mit einbezogen werden müssen, um Entscheidungen über den Ablauf der Proteste zu fällen.
