Kolumne von Lucy Redler
Der neue Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat eine breite Debatte zu Nebeneinkünften von Politikern ausgelöst. Hintergrund: Steinbrück hielt in der laufenden Legislaturperiode über 80 hochdotierte Vorträge unter anderem vor Bänkern und Managern und sahnte dabei ordentlich ab. Mehr als eine Million Euro hat er gescheffelt. Seine Abgeordnetenbezüge aus Steuergeldern gibts obendrauf.
Zu Recht bezeichnete die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, Steinbrück jüngst als Lobbyisten. Steinbrück verteidigte sich und sagte, er sei kein Knecht des Kapitals.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP beschloss aufgrund des öffentlichen Drucks eine Zehn-Stufen-Regelung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften (bislang existierte ein grobes Drei-Stufen-Modell). Die Oppositionsparteien fordern schärfere Regeln. DIE LINKE kündigte an, dass ihre Abgeordneten jegliche Nebeneinkünfte offen legen werden.
Das Problem ist jedoch ein anderes: In der gesamten Debatte geht es lediglich um Transparenz über Nebeneinkünfte und deren Herkunft. Niemand stellt bisher in Frage, warum Politiker überhaupt horrende Summen für Vorträge, Reden und Artikel kassieren sollen.
Welch ein Skandal, vergleicht man diese Praxis mit den demütigenden Regelungen, denen sich Hartz-IV-EmpfängerInnen unterziehen müssen: Sie sind gezwungen, sich bei Antragsstellung nicht nur nackig zu machen, sondern dürfen (außer Bezügen für ein bisschen Sklavenarbeit) überhaupt nichts hinzuverdienen.
Es ist höchste Zeit, dass die Partei DIE LINKE deutlich macht, dass ihre parlamentarischen MandatsträgerInnen sich nicht wie die Parteien des Kapitals (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne) bereichern. Würde die Linkspartei offensiv jegliche Privilegien und Nebeneinkünfte ablehnen und ihre MandatsträgerInnen alle Einkünfte, die über einen durchschnittlichen Tariflohn eines lohnabhängig Beschäftigten hinausgehen, an die Partei und außerparlamentarische Bewegungen abführen, würde sie ganz deutlich machen: Wir vertreten die Interessen von Lohnabhängigen und Erwerbslosen, die anderen Parteien sind die Knechte des Kapitals.
