Vorgezogene Neuwahlen rücken näher und Unabhängigkeitsbewegung erhält immer mehr an Zulauf
Erklärung von „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)
Vorbemerkung: Am 13. und 14. Oktober kamen die Mitglieder von „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) zu einem landesweiten Treffen in Barcelona zusammen. Man traf sich also inmitten einer Phase, die sich durch die Wirtschaftskrise und ein sich wandelndes Bewusstsein auszeichnet. Zu diesem wandelnden Bewusstsein gehört auch, dass die nationale Frage – vor allem in Katalonien – mehr und mehr in den Mittelpunkt rückt. Dies führt zu einer Konfrontation zwischen der regionalen konservativ-nationalistischen Regierungspartei „Convergència i Unió“ (CiU) unter der Führung von Artur Mas in Katalonien und der konservativen „Volkspartei“ (PP), die die Zentralregierung in Madrid stellt. Diese Konfrontation nimmt einen zunehmend explosiven Charakter an.
Bei den Wahlen am vergangenen Wochenende hat die CiU deutliche Einbußen erlitten und stellt nur noch 50, statt bisher 62, Abgeordnete. Dies ist eine Quittung für die auch von der CiU Regionalregierung betriebene Kürzungspolitik. Die katalanische Linke konnte Stimmen gewinnen. Das gilt sowohl für die linksnationalistische Esquerra Republicana de Catalunya als auch für das neue Linksbündnis Candidatura d’Unitat Popular (CUP).
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Text, der von den Mitgliedern von „Socialismo Revolucionario“ während ihres Oktober-Treffens diskutiert und beschlossen wurde.
Der Demonstrationszug für die Unabhängigkeit, an dem am katalanischen Nationalfeiertag „la Diada“ am 11. September dieses Jahres 1,5 Millionen Menschen teilgenommen haben, hat die nationale Frage ganz nach oben auf die politische Agenda gebracht. Die enorme Beteiligung und der politische Aufruhr, der daraus resultierte, haben die allgemeine politische und wirtschaftliche Krise noch einmal verschärft, die zur Zeit überall im spanischen Staat gegenwärtig ist. Diese Entwicklungen zeigen die historisch nicht gelösten nationalen Widersprüche, die mit dem spanischen Kapitalismus eng verwoben sind. Diese nationalen Widersprüche gesellen sich zur Wirtschaftskrise hinzu, stoßen auf eine generell zu verzeichnende Desillusionierung in Bezug auf das politische Establishment und auf eine Massenbewegung gegen die Austeritäts- und Kürzungspolitik. Das schafft ein explosives Gemisch an Bedingungen, die in der bevorstehenden Phase weiter zum Tragen kommen werden.
Immer mehr Zulauf für die Unabhängigkeitsbewegung
Während der „Periode der Stabilität“ und dann in der Zeit der Wirtschaftsbooms, die nach der sogenannten „Transición“ (der Übergangsperiode vom Militärregime General Francos) anbrach, rühmte sich der Kapitalismus damit, die fundamentalen Probleme der Vergangenheit gelöst zu haben. Dazu zählte man auch das Thema der nationalen Frage. Dabei ist diese Problematik, die sich aufgrund der nationalen Unterdrückung in den Jahren unter Franco nur noch weiter zugespitzt hatte, alles andere als gelöst worden. Auf der Grundlage einer polarisierenden kapitalistischen Gesellschaft kann dies auch gar nicht gelingen. In den vergangenen Jahren ist es in Katalonien zu einer beharrlich stärker werdenden Unterstützung für die Unabhängigkeit gekommen. Heute erleben wir, wie es aufgrund der Krisen-Folgen erneut dazu kommt, dass immer mehr Menschen die Unabhängigkeit wollen. Einige Meinungsumfragen gehen dabei sogar von über 50 Prozent der katalanischen Bevölkerung aus. Um das Ziel des wirklichen Sozialismus und der Befreiung für alle verwirklichen zu können, müssen MarxistInnen darauf reagieren. Sie müssen die Möglichkeiten aufzeigen, wie der Kampf für demokratische nationale Rechte geführt und wie die Einheit der Arbeiterklasse erreicht werden kann. Ausgangspunkt muss dabei der Klassenkampf sein.
PP und CiU sind im Grunde dasselbe aber doch nicht eins
Weil die Krise weiter anhält, tun sich zwischen den verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse Risse auf. Ein Ausdruck davon sind die zunehmenden Spannungen zwischen der katalanischen, konservativ-nationalen Regierungspartei „Convergència i Unió“ (CiU) und der konservativen „Volkspartei“ (PP). Eigentlich teilen diese beiden Parteien grundsätzlich eine gemeinsame Ansicht zur „Lösung“ der Krise. Beide glauben, dass die Lösung darin besteht, die arbeitenden Menschen zur Kasse zu bitten: über Privatisierungen, Kürzungen und die Zerstörung der Arbeitsbedingungen. Sowohl in Katalonien als auch in Madrid haben sie gemeinsam an Haushaltsentwürfen und Reformen gearbeitet, die zu Ungunsten der ArbeiterInnen ausgefallen sind. Letztendlich werden sie auch willens sein, genauso wieder vorzugehen, wenn es ihnen ins Bild passt. Aber die Zuspitzung der Krise und des Kampfes um einen immer kleiner werdenden Vorrat an Ressourcen hat – neben dem Widerstand der Arbeiterklasse – zu einem gewagten Krieg zwischen Mas von der CiU und dem PP-Vorsitzenden und spanischen Ministerpräsidenten Rajoy geführt, was auch die nationale Frage weiter zuspitzt. Der von Mas und Rajoy verkörperte Kampf ist ein Symptom für die ausweglose Situation der herrschenden Klasse.
Dabei sollten die Differenzen, die zwischen den beiden bestehen, weder übertrieben noch missverstanden werden. Beide tragen in der einen Hand eine Nationalflagge, um Unterstützung zu gewinnen. In der anderen Hand haben beide aber eine Streitaxt, mit der sie die Arbeiterklasse in Form von Kürzungspaketen attackieren. Die momentan zwischen beiden vermeintlich bestehende Konfrontation dient ihren opportunistischen Interessen: Rajoy verstärkt dabei die spanisch-nationalistischen „Espanolista“-Stimmen und sorgt damit für eine stärkere Polarisierung. Mas hingegen versucht die von ihm durchgeführten Kürzungen hinter dem katalanischen Sternenbanner zu verbergen. Ihre Redegefechte und Tiraden tragen Züge eines inszenierten Theaterstücks. Es geht aber nicht nur um die politischen Manöver der beiden, sondern um reale Kräfte und Gefühlslagen, die auch außer Kontrolle geraten können.
Wenn Rajoy die „Fiskalpakt“-Forderungen der CiU ablehnt, steht er unter Druck, weil er nicht einer der spanischen Regionen ein besseres Verhandlungsergebnis zugestehen kann als den anderen, denn das Defizit und die Schuldenkrise betrifft sämtliche Regionen, von denen viele von der PP regiert werden. Würde er dem internen Fiskalpakt zustimmen, bräche innerhalb der PP – allein schon über die Frage nach der Finanzierung der Regionen – ein Bürgerkrieg aus. Hinzu kommt noch, dass das „Espanolista“-Gefühl, auf dem die PP basiert, bedeutet, dass jedes weitere Zugeständnis Rajoys an Sonderrechte für Regionen wie Katalonien oder dem Baskenland, die Regierung von innen heraus aufbrechen könnte. Jede Lockerung der Zentralmacht über die Regionen, mit der diese eigentlich zur Einführung von Austeritäts- und Kürzungsmaßnahmen gebracht werden sollen, würde die Lage aus Sicht der Konzernchefs nur unnötig verkomplizieren. Außerdem würde das „die Märkte“ verärgern.
Die Kontrolle, die Mas und seine CiU über die Bewegung für Selbstbestimmung haben, ist ebenfalls extrem instabil. Innerhalb der CiU-Mitgliedschaft gibt es wahrscheinlich auch Teile (wie die Gruppe von Duran Llieda), die denken, dass Artur Mas zu weit geht. Sie verhalten sich nur deshalb ruhig, weil sie die bevorstehenden Wahlen abwarten wollen. Die CiU selbst hat sich nie offiziell für die Unabhängigkeit „ausgesprochen“, findet darin nun aber ein Mittel, mit dem man Madrid treffen und zu günstigeren Bedingungen kommen kann. Die Sorge um die Profite der katalanischen Konzerne hat bereits dazu geführt, dass einige einflussreiche bürgerliche Persönlichkeiten wie etwa der Chef von „La Planeta“ versuchen, die Macht des katalanischen Nationalismus zu verringern. Sie haben Angst, dass ihre Profitmargen davon negativ betroffen werden könnten. Allerdings sitzt der katalanische Nationalismus viel tiefer, und der Prozess wird von oben nicht leicht zu kontrollieren sein – auch wenn die CiU sich das wünscht. Besonders schwer wird es für sie, wenn sich die Stimmung in eine politisch linke Richtung dreht. Schon jetzt werden viele den veränderten Ton, den Mas anschlägt, als „nicht ausreichend“ betrachten. Er kommt einfach nicht mit einem Programm für eine eindeutige Abspaltung vom spanischen Staat heraus und schlägt lediglich ein Referendum darüber in den nächsten vier Jahren vor.
Zahlt Katalonien zu viel? Die Verbindung zwischen dem Kampf gegen Kürzungen und nationalistischen Gefühlen
Es ist klar, dass die von der CiU vorgebrachten simplen Argumente, nach denen Madrid bei den Finanzen mehr nimmt als gibt, im Moment einen gewissen Effekt auf Schichten von Menschen hat, die wütend sind über die Kürzungen, die in Katalonien umgesetzt werden. Diese Art von Rhetorik hat breite Unterstützung erhalten. Wegen dieser Unterstützung sieht es so aus, als könne die CiU, die ansonsten unter weiten Teilen der Arbeiterklasse ziemlich unbeliebt ist, die vorgezogenen Neuwahlen am 25. November für sich entscheiden und dabei sogar Zugewinne verzeichnen.
Die Bewegung der Arbeiterklasse und die Linke müssen klar und deutlich die vorgebliche Haltung der CiU, sie sei gegen Kürzungen, attackieren. Ideologisch hat die CiU sich dem Plan weiterer umfangreicher Kürzungen verschrieben. Diese würden dann den vier geballten Kürzungspaketen folgen, die von ihr bereits aufgelegt worden sind. Unter ihrer Ägide würden jegliche zusätzliche Finanzmittel aus Madrid direkt in die Schuldenzahlung gehen und den Reichen in den Rachen geworfen bzw. neue sogenannte Banken-Rettungspakete damit geschnürt und den Konzernen überreicht. Die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei gleichzeitig weiter mit Füßen getreten. Hätte die Arbeiterklasse von einem unabhängigen kapitalistischen Katalonien unter der Führung einer CiU oder von einem von der CiU ausgehandelten „Fiskalpakt“ etwas – finanziell oder in Form geringer Kürzungen? NEIN! Bei der von der CiU geführten Debatte rund um die katalanischen Finanzen handelt es sich um eine Mixtur aus Wahrheiten und Mythen. Dabei werden die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen – ob in Barcelona, Madrid oder Sevilla – absolut nicht berücksichtigt. Das eigentliche Problem ist das System des Kapitalismus und dessen Austeritätsprogramme, die die Arbeiterklasse ausbluten lassen. Die Mittel für höhere öffentliche Ausgaben für die Schaffung einer massiven Anzahl an neuen Arbeitsplätzen und eine angemessene öffentliche Daseinsvorsorge müssen daher kommen, dass man den Reichtum der Wohlhabenden anpackt. Das darf nicht auf Kosten der lebensnotwendigen öffentlichen Ausgaben in den anderen Regionen gehen, was nur den Weg in eine Teile-und-Herrsche-Politik ebnen würde.
Katalonien in Europa
Einer der am „la Diada“ skandierten Sprüche lautete: „Katalonien ist die jüngste Nation Europas“. Mas und seine CiU, beide den kapitalistischen Märkten treu ergeben, spüren den Druck ihrer kapitalistischen Herren in Europa. Deshalb hat die Auseinandersetzung jüngst die Ebene der Europäischen Union erreicht. Es geht darum, ob ein unabhängiger katalanischer Staat rechtmäßig wäre und ob dieser der EU und dem Euro angehören würde oder nicht. Rajoy und andere Minister üben sich derweil in Panikmache. Sie meinen, dass ein unabhängiges Katalonien sowohl aus der EU als auch aus dem Euro fliegt (was nach derzeitigen EU-Rechtsmaßstäben in der Tat der Fall wäre). Demgegenüber wendet Mas ein, dass Katalonien wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung automatisch wieder aufgenommen würde.
Einige regional-katalanische Nationalisten unterstützen die Idee eines „sozialeren“ Kataloniens in einem föderaler organisierten Europa. Unter kapitalistischen Bedingungen handelt es sich dabei um Phantastereien. Aber die Krise in Europa verschärft sich gerade wegen der nationalen Konflikte und Interessen, die die kapitalistische Gesellschaft nicht lösen bzw. miteinander in Einklang bringen kann. Die Zukunft der Währung Euro steht vollkommen in den Sternen. Ein Ausscheidens Griechenlands aber möglicherweise auch Portugals ist weiterhin eine mögliche Option für die Diktatoren des Kapitals. Man hat große Probleme damit zuzugeben, dass selbst dem spanischen Staat die Zugehörigkeit zum Euro gekündigt werden könnte. Gründet das Projekt des Herrn Mas für ein kapitalistisches Katalonien auf den tönernen Füßen eines ins Schwanken geratenen Euro? Die Anhänger von Mas und CiU haben die Vorstellung eines kleinen dynamischen Staates, der im friedlichen Meer namens Europa vor sich hin plätschert. Aber das ist nicht das Europa von heute. Ein Nationalstaat dieses Typs wird nicht aufblühen und gedeihen können, sondern unter exakt denselben Hammer des europäischen Kapitalismus geraten wie alle anderen auch.
Das Recht auf Selbstbestimmung und die Arbeitereinheit
In Katalonien gibt es ganz eindeutige Bestrebungen für mehr Autonomie – bis hin zur Unabhängigkeit. Es wäre falsch – wie einige linke Gruppen es leider tun – zu sagen, dass es sich dabei nur um ein Phänomen der Ober- oder Mittelschicht handelt. Wir haben es hierbei um einen allgemeinen Prozess mit umfangreichen Auswirkungen auf die ganze katalanische Gesellschaft zu tun, was auch für die Arbeiterklasse gilt. Die Bewegung gegen die Kürzungen hat den nationalen Gefühlen weiteren Auftrieb gegeben und verstärkt somit das historisch existierende Unbehagen. Dabei hat ein bedeutender Teil der Gesellschaft in Katalonien im Übrigen auch Bedenken, was eine weitere Entwicklung in Richtung Unabhängigkeit angeht, und beobachtet dies mit einiger Sorge.
Es gibt verschiedene Arten von nationalen Bestrebungen. Für den Nationalismus der herrschenden Klasse oder deren Bestrebungen hat „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) nichts übrig. Schließlich kann das nicht im Interesse der ArbeiterInnen sein – egal, mit welchem Deckmantel oder mit welcher Fahne man daherkommt. Bei den nationalen Bestrebungen der Arbeiterklasse in Katalonien geht es allerdings um etwas ganz anderes. Genau wie die MarxistInnen es in der Geschichte hinsichtlich solcher Bestrebungen immer getan haben, so unterstützen auch wir das Recht auf Selbstbestimmung, wozu auch das Recht auf einen eigenen Staat gehört. Dabei warnen wir jedoch vor den Gefahren, die mit einem solchen Prozess einhergehen. Vor allem gilt dies für das Beispiel Katalonien, wo es wenigstens eine bedeutsame Minderheit gibt, die gegen die Unabhängigkeit ist. Wenn der Kampf für die Unabhängigkeit kapitalistischer Natur und / oder nur auf einen bestimmten Teil der Bevölkerung ausgerichtet ist, dann kann das den Effekt haben, die Arbeiterbewegung zu spalten und im Angesicht des kapitalistischen Kürzungsfeldzugs auch noch zu schwächen. Beim Sozialismus handelt es sich ganz grundsätzlich um einen internationalistischen Ansatz, der auf der Einheit der gesamten Arbeiterklasse aufbaut.
„Socialismo Revolucionario“ bemüht sich, die Barrieren zwischen den ArbeiterInnen einzureißen und sie der gemeinsamen Sache wegen miteinander zu vereinen. Die gemeinsame Sache ist heute der Kampf gegen Austerität und Kürzungen und für eine alternative, sozialistische Politik. „Socialismo Revolucionario“ vertritt dabei einen flexiblen Ansatz: Wir unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, versuchen mit unserer Position aber auch die wichtigsten Interessen aller arbeitenden Menschen miteinander in Einklang zu bringen, nicht zuletzt damit die demokratischen Rechte aller gewahrt bleiben.
Auseinanderbrechen des spanischen Staates?
Ein Auseinanderbrechen des spanischen Staats würde den Kapitalismus enorm schwächen – nicht nur in Spanien sondern auch darüber hinaus. Dabei wäre das Auseinanderbrechen des spanischen Staates an sich aber keinesfalls auch automatisch eine Lösung für die arbeitenden Menschen.
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen die Unabhängigkeit unterstützen und dies auch mit immer mehr Vehemenz tun. Es zeigt sich aber auch, dass viele damit eher den Wunsch nach mehr Autonomie und einem Mehr an Föderalismus bzw. einer verbesserten bilateralen Beziehung zu Spanien verbinden. In einem Referendum zur nationalen Frage in Katalonien sollten deshalb mehrere Möglichkeiten zur Wahl stehen, statt nur danach zu fragen, ob man für oder gegen die Unabhängigkeit ist – erst dann wäre die Abstimmung wirklich demokratisch. Hätte man nur die Wahl zwischen einem „ja“ und einem „nein“ zur Unabhängigkeit, dann käme das nur dem spanischen Kapitalismus zu Gute, weil alle, die (wie und warum auch immer) „Spanien verteidigen“ wollen, mit „nein“ stimmen würden. Gleichzeitig würden die KatalanInnen damit unter Druck gesetzt, für die Beibehaltung des status quo zu stimmen, weil Katalonien ansonsten ja unmittelbar in die Isolation von Spanien und der EU fiele.
Klar ist: Die kapitalistische Krise hat ganz massiv zu einem Infragestellen und zu Opposition gegenüber de Staat und dem System geführt. Viele meinen, dass das auch die Lösung für alle Probleme wäre, die trotz der sogenannten „Transición“ von der Franco-Diktatur zur Demokratie weiter bestanden haben. Als es zum Ausbruch der breiten Bewegung „M15“ („die Wütenden“ mit ihren Platz-Besetzungen; Erg. d. Übers.) kam, widerspiegelte dies die – vor allem unter den jungen Leuten – weit verbreitete Ansicht, dass das Projekt der „Post-Transición“ der spanischen Gesellschaft gescheitert ist. Es geht hierbei nicht allein um die Widerspiegelung der katalanischen Empfindsamkeiten, sondern um eine Haltung, wie sie überall im spanischen Staat anzutreffen ist. Darüber hinaus hat die o.g. Bewegung auch die Macht gezeigt, die ein solidarisch und vereint geführter Kampf auf landesweiter Ebene haben kann. Seinen erneuten Ausdruck fand dies im Generalstreik vom März, und es wird sich erneut zeigen, wenn es zum Aktionstag am 14. November kommt. „Socialismo Revolucionario“ ist der Ansicht, dass jeder Kampf für wirkliche Selbstbestimmung mit einem Kampf der Arbeiterklasse beginnen muss, der landesweit und länderübergreifend organisiert sein muss. Auf eine rechts-konservative CiU kann und darf man sich dabei nicht verlassen, weil es um gemeinsame Interessen der ArbeiterInnen überall geht und deshalb auch um ein gemeinsames Programm für eine sozialistische Alternative gehen muss, mit dem die Rechte Kataloniens und anderer Nationalitäten, selbst entscheiden zu können, verteidigt werden.
Der Kampf für ein sozialistisches Katalonien
Wir möchten betonen, dass der Kampf für wirkliche nationale und demokratische Rechte der Kampf für Sozialismus ist und dass ein sozialistisches Programm das Recht der einzelnen Nationen beinhalten muss – wenn sie es denn wünschen – auszuscheren. Gleichzeitig muss aber das Ziel einer wirklich demokratischen und sozialistischen Föderation auf freiwilliger Basis darin enthalten sein. Der Kampf der Arbeiterklasse geht natürlich über nationalstaatliche Grenzen hinaus. Die Existenz verschiedener Nationen und damit deren eigene Rechte und Integrität zu ignorieren, hätte allerdings desaströse Folgen und würde ebenfalls zu einer einseitigen Herangehensweise führen und könnte mit dem „Espanolista“-Nationalismus verwechselt werden.
Die Linke muss mit Entschlossenheit und einem Programm eingreifen, das den Klassen-Ansatz vertritt und die ArbeiterInnen des ganzen Staates miteinander vereint. Auf diese Weise können und müssen auch die ArbeiterInnen aus den anderen Teilen Spaniens für die demokratische Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung in Katalonien gewonnen werden. Dies ist nur möglich, indem Solidarität zu sozialen Fragen propagiert wird. Wir müssen zusammen gegen den gemeinsamen Feind kämpfen und allen voran die Notwendigkeit betonen, dass eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft nötig ist. Nur so kann das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Unabhängigkeit gewahrt und geschützt werden. Unter dem Banner des Kampfes für ein sozialistisches Katalonien als Teil einer freien und freiwilligen Föderation kann dieser Ansatz die ArbeiterInnen und die Mittelschicht loslösen von der CiU und der PP.
Gefahren für die Arbeiterklasse. Oder: Gegen das „Teile und Herrsche“!
In den kommenden Monaten ist es sehr wahrscheinlich, dass der spanische Staat und seine politischen Vertreter versuchen werden, ein Referendum zu blockieren und die Proteste zu nutzen, um eine „law und order“-Politik durchzusetzen. Sie werden zudem alles daran setzen, den katalanischen Nationalismus zu dämonisieren und versuchen, sektiererische Spaltungen zwischen Katalonien und ganz Spanien zu verstärken. Von den extremen spanischen Nationalisten kann dies noch forciert werden, die im Prinzip in dieselbe Richtung tendieren. Am Ende kann eine weitere Zunahme des spanischen Populismus und eine Stärkung der extremistischen spanisch-nationalistischen Elemente stehen. Wenn es für die Arbeiterbewegung keine Erfolge zu verzeichnen gibt, dann wird sich dies nur noch weiter zuspitzen. Dem Vorwurf der Verfechter der „Espanolista“, die immer wieder meinen, die BaskInnen und KatalanInnen würden Spanien plündern, muss entschieden begegnet werden. Dazu bedarf es einer antikapitalistischen Erklärung, dass die Plünderer Spaniens die Bankiers und die Märkte sind.
Die Frontlinien des Bürgerkriegs von 1936 bis -39 sind heute immer noch vorhanden. Sprecher der Armee-Verbände und führende Politiker der PP haben bereits Begriffe wie „Hochverrat“ benutzt und Drohungen formuliert, sollte es weitere Schritte hin zu mehr Unabhängigkeit vom spanischen Staat geben.
Wir sollten dringend nach Griechenland gucken, wo die rechtsextreme Partei namens „Goldener Morgen“ zulegt. Diese Formation ist förmlich aus dem Nichts angewachsen und greift nun EinwanderInnen wie auch linke AktivistInnen physisch an. In den Wahlen gewinnen sie immer mehr Sitze. Das ist eine Warnung für die Arbeiterorganisationen in jedem Land.
Momentan sind wir stark und die Möglichkeiten, die sich uns in Zukunft bieten, um den Sozialismus zu erringen, bestehen weiterhin. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Idee von einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft und von Arbeitereinheit zu stärken. Eine sektiererische Kampagne, die die ArbeiterInnen spaltet, liefert große Gefahren für die Kämpfe, die uns noch bevorstehen. Jeder Entwicklung in diese Richtung müssen wir unseren Widerstand entgegen setzen. Eine weitere Bewegung in Richtung Separatismus birgt außerdem die Gefahr einer Fragmentierung des Klassenkampfes. Verstärkt wird diese Gefahr durch das Fehlen eines landesweiten kämpferischen Pols – sowohl in der Gewerkschaftsbewegung als auch innerhalb der politischen Linken. Hierbei handelt es sich um einen Widerspruch, der nur aufgehoben werden kann, indem dieses Vakuum gefüllt und eine Einheitsfront der ArbeiterInnen von unten aufgebaut wird. Zudem braucht es dringend wirklich linke Strukturen, zu der auch die Partei „Vereinigte Linke“ (IU) gehören muss. Letztgenannte ist die einzige linke Organisation, die landesweit über eine bedeutende Basis verfügt. Eine solche Einheitsfront muss mit einem Programm bewaffnet werden, mit dem die PP-Regierung gestürzt und eine Regierung der Arbeiterklasse erkämpft werden kann.
Einige auf der Linken haben zu dieser Frage eine Position, die die Dinge viel zu sehr vereinfacht; so zum Beispiel „En Lucha“ (die Schwesterorganisation der britischen „Socialist Workers’ Party“, der in Deutschland die Gruppe „Marx21“ nahe steht). Sie behaupten, dass ein Auseinanderbrechen des Staates gut wäre und Schluss. Es besteht die Gefahr, dass die Linke den opportunistischen Weg einschlägt und zu unkritischen Cheerleadern des Nationalismus verkommt. Die Aufgabe des Marxismus besteht hingegen darin, sich in die Debatten und Kämpfe aller ArbeiterInnen und jungen Menschen mit einzubringen, um dabei stets die aktuellen Fragestellungen mit der Notwendigkeit der Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in Verbindung zu bringen und – allem voran – mit wirklichem Sozialismus und Arbeiter-Demokratie. Dabei geht es nicht nur um Arbeitereinheit im spanischen Staat, sondern um die Einheit aller ArbeiterInnen auf der iberischen Halbinsel, in Europa und weltweit.
Katalanische Wahlen am 25. November: Macht sie zu einer Abstimmung über die Kürzungspolitik!
Die CIU hat die Wahlen ganz klar deswegen vorgezogen, um die eigene Position zu stärken und die Aufmerksamkeit von den Kürzungen abzulenken. Für die Linke ist diese Abstimmung eine Chance. Die Positionen der IU, anderer linker Organisationen und der Gewerkschaften sind entscheidend, um diese Wahlen zu einer Abstimmung über die Kürzungsmaßnahmen sowohl der PP als auch der CiU werden zu lassen und Klassen-Einheit herzustellen. Anlässlich dieser Wahlen müssen wir die Kämpfe gegen die Kürzungen mit dem demokratischen Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien verbinden.
Das Recht auf ein Referendum über Selbstbestimmung
Das Recht auf ein Referendum ist klar. Die Menschen in Katalonien sollten dabei die Wahl haben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit einer CiU, die dafür verantwortlich zeichnet, keine Formulierungen im Sinne der ArbeiterInnen gewählt werden. Wir stehen dafür, dass es bei einem solchen Referendum zumindest mehrere Wahlmöglichkeiten geben muss. Dazu müssen auch Begriffe wie „mehr Autonomie“ und „Föderalismus“ gehören.
Zudem sind wir der Meinung, dass die Arbeiterklasse selbst und mittels ihrer eigenen Organisationen, den Gewerkschaften, Mieter- und Nachbarschaftsvereinen sowie Betriebsversammlungen und – wenn nötig – auch durch außerordentliche Arbeitereinheits-Komitees eine klare Haltung darüber einnehmen sollte, wie genau die Fragen beim Referendum formuliert werden müssen.
Entscheidender Punkt: der Aufbau einer linken Massenpartei der ArbeiterInnen
Das Fehlen einer linken Alternative für die Massen, die tausende von neuen KämpferInnen aus der Arbeiterklasse und unter den Jugendlichen zu politischer Aktivität animieren könnte, die mit einem Programm und einer Strategie in der Lage wäre, die Arbeiterklasse zu vereinen und für wirklichen Sozialismus zu kämpfen, ist einer der entscheidenden Faktoren bei diesen Entwicklungen. Die Kräfte der bestehenden linken Organisationen (und da vor allem die jeweilige Basismitgliedschaft), vor allem der IU, könnte alle beim Aufbau einer solchen Alternative eine Rolle spielen. Zu den dafür nötigen Bestandteilen gehören aber unter anderen ein Programm, das auch das Recht auf Selbstbestimmung umfasst und die Ablehnung der Schuldenzahlung, massive öffentliche Investitionsprogramme für neue Arbeitsplätze, die Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle etc. beinhaltet. Auf Grundlage eines solchen Programms ist es möglich, eine Einheitsfront aufzubauen: in Katalonien, aber auch überall sonst im spanischen Staat. Auf diese Weise könnte für die Idee einer Arbeiterregierung geworben werden, die eine entsprechende revolutionär-sozialistische Politik verfolgt.
Anlässlich der katalanischen Wahlen rufen wir dazu auf, die KandidatInnen der Arbeiterbewegung zu wählen, die eine Klassenstandpunkt einnehmen, unsere Rechte verteidigen und Widerstand gegen die Kürzungsprogramme leisten. Leider gibt es nicht allzu viele linke Kandidaturen (darunter auch ein Bündnis zwischen EuiA und der „öko-sozialistischen“ ICV, und eine Liste, die von der links-nationalistischen CUP unterstützt wird). Auch wenn wir es verteidigen, dass diese KandidatInnen gewählt werden, meinen wir, dass die Linke und die Arbeiterklasse – sowohl was die Wahlebene angeht als auch in den zunehmenden Kämpfen – nur auf Grundlage von prinzipieller Einheit einen Weg aus dem Krisen-Chaos weisen kann.
Wir sagen:
- CIU/PP/PSOE – das ist dieselbe kapitalistische Agenda in unterschiedlichem Gewand. Für den Aufbau einer Alternative der ArbeiterInnen zur Beendigung des Kapitalismus!
- Wählt die KandidatInnen, die authentisch sozialistisch sind! Baut die Linke wieder auf und vereint die Bewegung. Macht die Wahlen zu einer Abstimmung über Austerität und Kürzungen. Für ein Kampfprogramm, mit dem dem Kapitalismus ein Ende bereitet wird!
- Für das Recht auf ein Referendum mit mehreren Wahlmöglichkeiten. Dabei dürfen nicht die Kapitalisten die Geschäftsordnung bestimmen. Baut eine vereinte Arbeiterkampagne auf, in der für einen Klassenstandpunkt geworben wird.
- Für ein wirklich sozialistisches Katalonien als Teil einer freien und freiwilligen Föderation der spanischen Staaten, der iberischen Halbinsel und Europas. Freiheit für alle Nationen, Einheit zwischen allen arbeitenden Menschen!
