Am 20. Januar DIE LINKE wählen und aktiv werden!
Die niedersächsische Landtagswahl eröffnet am 20. Januar das Wahlkampfjahr 2013. Damit ist diese Wahl auch von Bedeutung für die Bundestagswahl im nächsten Herbst. DIE LINKE muss laut aktuellen Umfragen um ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchten, hat aber Chancen, wenn sie als konsequente Opposition antritt.
von Heino Berg, Göttingen
In ihrem Wahlprogramm hat sich die Landespartei auf Antrag der Antikapitalistischen Linken (AKL) eindeutig gegen eine Unterstützung oder Tolerierung von Rot-Grün ausgesprochen. Nur die Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen (wie die Rücknahme von Studiengebühren, die Rot-Grün zur Zeit aber von der Haushaltshaltlage abhängig macht) kommt demnach in Frage.
Wahlstrategie
Leider setzt die Führung des Landesverbandes um Manfred Sohn jedoch nicht klar auf eine Konfrontation zu ALLEN bürgerlichen Kürzungsparteien, sondern will DIE LINKE eher als soziale Korrektur beziehungsweise Ergänzung für eine rot-grüne Regierung präsentieren. Die Wahlplakate richten sich zwar gegen die Spekulanten, bleiben aber in den Forderungen nach Bildung fördern, Löhne und Renten retten recht vage, so dass die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN nicht genügend erkennbar werden. Die Landesführung will sich Bündnisoptionen mit SPD und Grünen ausdrücklich offen halten.
Beim Kampf für die bedrohten 700 Arbeitsplätze bei den Siag-Nordseewerken forderte sogar die DGB-Führung eine Überführung in Landeseigentum. Dies soll daraufhin (laut Presseberichten) auch Manfred Sohn in Erwägung gezogen haben. Es bleibt zu hoffen, dass die vom Spitzenkandidaten der LINKEN (genauso wie von SPD und Grünen) zunächst verlangten bedingungslosen Staatsbürgschaften für die privaten Eigentümer damit vom Tisch sind.
Innerparteiliche Konflikte
Bedauerlicherweise wird in manchen Kreisen im Widerspruch zu Beschlüssen der betroffenen Kreisverbände gehandelt. So sprach sich in Hannover die Ratsfraktion für die Ansiedlung von Firmen aus, die Leiharbeiter beschäftigen. In Goslar wurden sogenannte Zukunftsverträge unterstützt, die den hochverschuldeten Kommunen eine Teilentschuldung im Gegenzug für freiwillige Sozialkürzungen versprechen.
Nicht immer werden solche Meinungsverschiedenheiten in der Partei und solidarisch ausgetragen, sondern zuweilen in der bürgerlichen Lokalpresse mit persönlichen Angriffen gegen Vertreter des anti kapitalistischen Parteiflügels verbunden. Diese Kampagne richtet sich vor allem gegen Heidrun Dittrich, die als Bundestagsabgeordnete auch zum LandessprecherInnenrat der AKL gehört.
Geplante Aktionen
Die Veranstaltungsserie zur Euro-Krise mit VertreterInnen der griechischen Kraft SYRIZA, die Beteiligung am Aktionstag UmFAIRteilen sowie die mit 200 TeilnehmerInnen gut besuchte Veranstaltung zum Asse-Endlager haben dennoch gezeigt, wie sich DIE LINKE im Wahlkampf als einzige Alternative zum bürgerlichen Parteikartell präsentieren kann. Dazu gehören auch die geplanten Veranstaltungen zum Personalnotstand an den Krankenhäusern in Niedersachsen und die Teilnahme am Bündnis für mehr Kräfte in den Kindertagesstätten.
Wenn DIE LINKE für diese Aktionen und Veranstaltungen engagiert wirbt, im Wahlkampf konsequent für Alternativen zur Rotstiftpolitik eintritt und sich an der Seite der Beschäftigen entschlossen für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei den Siag-Nordseewerken und anderswo einsetzt, dann hat die Partei die Möglichkeit, an ihren Wahlerfolg bei den letzten Landtagswahlen anzuknüpfen.
