Erfolg für die „Socialist Party“ und die Vier, die sich dagegen gewehrt haben, gemobbt und eingeschüchtert zu werden
von BerichterstatterInnen der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)
Zur Zeit weht die weiße Fahne der Kapitulation über der Zentrale von „Unison“ (der größten Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst in Großbritannien). Fünfeinhalb Jahre lang hat die Gewerkschaftsbürokratie versucht zu rechtfertigen und zu verteidigen, dass und wie sie gegen vier AktivistInnen der eigenen Gewerkschaft „Unison“ vorgegangen ist, die Mitglieder der „Socialist Party“ sind. (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)
Diese Hexenjagd auf die eigenen Mitglieder ließ sich die Gewerkschaftsbürokratie mehr als 100.000 brit. Pfund kosten. Zudem nahm sie es hin, dass im Zuge dieser internen Kampagne gegen unsere GenossInnen tausende „Unison“-Mitglieder ihr Gewerkschaftsbuch zurückgaben und auf diese Weise viele gute AktivistInnen verloren gingen.
Trotz der Niederlage vor zwei Gerichten (dem „Employment Tribunal“ [ET] und dem „Employment Appeals Tribunal“ [EAT]) gaben diese Gewerkschaftsfunktionäre nicht auf und investierten weitere 100.000 brit. Pfund, um den Fall vor den „Court of Appeal“ zu bringen. Ihr an Orwell erinnerndes Argument lautete, dass die untergeordneten Gerichte die Rechte der Gewerkschaft verletzt hätten, weil ein Ausschluss der besagten Vier untersagt wurde!
Im Dezember sollte der Fall dann vor die „Royal Courts of Justice“. Doch am 20. November legte die Gewerkschaft eine 180 Grad-Wendung hin. Daraufhin ging ein Schreiben bei Gericht ein, in dem die Anklage zurückgezogen wurde. Durch dieses Vorgehen hat die Gewerkschaft nun also die vorherigen Richtersprüche akzeptiert, wonach ihr eigenes Handeln illegal war. Nun wird es zu einer Anhörung kommen, um die Höhe der Entschädigungszahlung für die vier GenossInnen festzulegen.
Durch die Verteidigung ihrer eigenen Rechte als Gewerkschaftsmitglieder gegen die Angriffe der Gewerkschaftsbürokratie, die versucht hatte, sie ruhig zu stellen, haben die Vier damit nun Rechtsgeschichte geschrieben.
Die vier Mitglieder der „Socialist Party“ sind von der „Unison“ mit Disziplinarstrafen für konstruierte Vergehen belegt worden. Nachdem 2007 bei dem „Unison“-Gewerkschaftskongress ein Flugblatt verteilt hatten, wurde ihnen rassistisches Handeln vorgeworfen. Mit diesem Flugblatt hatten sie das Präsidium in Bezug auf die aufgestellte Tagesordnung für den Kongress herausgefordert. Das ET hatte die Vier gegen die konstruierten Vorwürfe und in allen Punkten freigesprochen.
2007 hatte die „Unison“ Disziplinarmaßnahmen gegen Glenn Kelly, Onay Kasab, Brian Debus und Suzanne Muna eingeleitet. Dann wurden drei der gewerkschaftlichen Untergliederungen, in denen genannte AktivistInnen aktiv sind, der demokratischen Kontrolle ihrer Mitglieder entzogen und der Bezirksebene unterstellt.
Die Vier wehrten sich gegen dieses Vorgehen und zogen vor Gericht. Zwei Mal entschieden die Richter, dass sie unrechtmäßig behandelt worden und die Disziplinarmaßnahmen nicht zu rechtfertigen seien.
Das EAT kam darüber hinaus zu der Erkenntnis, dass die Disziplinarmaßnahmen die demokratischen Rechte der Mitglieder der Gewerkschaft „Unison“ verletzt hätten.
Unglaublicher Weise machte die „Unison“ dann eine Eingabe gegen die Entscheidungen des ET und des EAT beim „Court of Appeal“. Dann, am 17. Juli dieses Jahres, forderte die „Unison“ das Recht ein, die Prozesskosten erstattet zu bekommen, sollte sie als Sieger aus dem Verfahren hervorgehen. Aber die Forderungen der „Unison“-Führung wurden vom Gericht abgewiesen.
In einer schmachvollen Reaktion auf die Versuche der „Unison“, die Vier zu mobben und ihnen das Recht auf Selbst-Verteidigung vor Gericht abzusprechen, weil sie dafür kein Geld hätten, nannte Richter Elias die Gewerkschaft „schäbig“.
Das ist ein Erfolg für die „Socialist Party“ und die Vier, die sich gegen das Mobbing und die Einschüchterungen zur Wehr gesetzt haben. Sie haben über fünf Jahre lang eine entschlossene Kampagne geführt und dabei das Vorgehen der Gewerkschaft offengelegt.
Die „Socialist Party“ möchte die Gelegenheit auch nutzen, um den Rechtsanwälten zu danken, die uns unterstützt und unentgeltlich gearbeitet haben. Damit haben sie gezeigt, dass nicht alle RechtsanwältInnen diese Beruf nur des Geldes wegen machen. Dies gilt vor allem für Herrn Nick De Marco.
