Ein faires Verfahrens wurde nicht einmal mehr angestrebt oder simuliert
Beim zweiten Versuch wurde Vadim Kuramshin, Aktivist für Gefangenenrechte und Mitglied der “Sozialistischen Bewegung Kasachstan”, zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Die Anklage gegen Vadim – er soll angeblich versucht haben, Geld von Mukthar Uderbajey zu erpressen, einem Mitarbeiter des regionalen Strafgerichtshofs – ist eindeutig konstruiert. Details dazu können hier (englischer Hintergrundartikel) nachgelesen werden.
Unter dem Vorsitz des Richters Nurmukhammat Abidov wurde der Prozess in aller Eile durchgezogen und das Urteil gesprochen, ohne dass Vadim oder sein Anwalt im Gerichtssaal anwesend gewesen wäre. Stattdessen wurden sie von einem durch das Gericht bestimmten Anwalt ersetzt, der wenig mehr tat als eines der Möbelstücke im Raum.
Im Laufe des Prozesses gab es viele Verletzungen der Verfahrenbestimmungen. Von Anfang an schlug sich der Richter auf die Seite der Anklage. Von den Einsprüchen der Verteidigung wurde nicht einem einzigen stattgegeben, und keinerlei Zeugen – weder der Anklage noch der Verteidigung – wurden befragt. Einige der Anklagezeugen waren per Skype zugeschaltet, aber selbst über diesen Kanal war zu sehen, wie Angehörige der “Sicherheitsorgane” keine Skrupel hatten, den Zeugen zu sagen, wie sie die “richtige Aussage” formulieren sollten. Vadim selbst wurde nicht einmal erlaubt, die Dokumente einzusehen, die gegen ihn vorlagen.
Ende August hatte das dortige Schwurgericht Vadim bzgl. der Anklagepunkte als unschuldig befunden und er war aus dem Gefängnis entlassen worden. Aber die Mächtigen Kasachstans wollen unbedingt Rache an diesem Kämpfer gegen die Korruption üben, und so wurde er vor wenigen Wochen erneut verhaftet und vor Gericht gezerrt. Die Mitglieder des Schwurgerichts regten sich darüber so stark auf, dass sie inzwischen ein Aktionskomitee für die Verteidigung Vadim Kuramshins gebildet haben.
Bitte sendet dringend Proteste gegen diese rachsüchtige Einsperrung und Verurteilung Vadim Kuramshins und fordert seine sofortige Freilasung. Wendet euch an die kasachische Botschaft in Deutschland unter berlin@mfa.kz sowie den Generalstaatsanwalt unter procuror@nursat.kz. Bitte sendet Kopin eurer Schreiben an kazakhstansolidarity@gmail.com and campaignkazakhstan@gmail.com.
