Europäischen Widerstand ausweiten! Für Solidarität zwischen den Lohnabhängigen bundes- und europaweit!
Am 14. November gelang es zum ersten Mal seit Beginn der Euro-Krise, einen gemeinsamen Tag des Widerstands zu organisieren. Allem Zweifel zum Trotz: Gemeinsame Streik- und Protestaktionen in ganz Europa sind möglich!
von Anne Engelhardt, Kassel
Ausgehend vom Gewerkschaftsdachverband CGTP wurde in Portugal bereits am 3. Oktober ein Generalstreik für den 14. November ausgerufen. Die spanischen Gewerkschaften (bis auf die Organisationen im Baskenland) schlossen sich der Aktion an. Durch den iberischen Aufruf war am 17. Oktober beim Treffen des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) klar: Der 14. November muss europaweit gelten. So fanden in Italien, Griechenland und Belgien ebenfalls größere Proteste statt. In insgesamt 20 Ländern gab es Aktionen, darunter auch in Deutschland.
Natürlich waren die Ausgangsbedingungen sehr verschieden. Leider unterließen es die Führungen des EGB und seiner Mitgliedsorganisationen vielerorts, ernsthaft für diesen Aktionstag zu mobilisieren. Aber ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss der Druck in den Gewerkschaften verstärkt werden, dass der 14. November keine Eintagsfliege bleibt, sondern den Startpunkt für den Aufbau einer europaweiten Protest- und Streikbewegung darstellt.
Wie weiter in Südeuropa?
Sowohl in Portugal als auch in Spanien treten die dortigen SAV-Schwesterorganisationen als nächsten Schritt zum Sturz der Regierungen für einen 48-stündigen Generalstreik ein. Das würde nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Unterschiede bedeuten. Für zwei Tage müsste dann geplant werden, wie Nahrungsmittel, Transport und Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden können. Neben Streikposten könnte auch eine komplette Besetzung von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Ministerien angestrebt werden (wie das zum Beispiel in Madrider Krankenhäusern am 14. November der Fall war). Beschäftigte, GewerkschafterInnen, soziale Bewegungen sollten wie mit den Streikkomitees in mehreren spanischen Nachbarschaften schon begonnen gemeinsam und demokratisch eine Kampfstrategie entwickeln.
Am Besten, solche 48-stündigen Generalstreiks werden auf der iberischen Halbinsel wieder koordiniert und auch mit dem Kampf in Griechenland verbunden. International müsste so eine südeuropäische Streikaktion vom EGB, aber auch von allen linken Parteien aktiv unterstützt werden.
Linke Parteien in die Pflicht nehmen
Der gewerkschaftliche Kampf allein wird die Kürzungen nicht aufhalten können. Es bedarf konkreter politischer Alternativen zum Diktat des Neoliberalismus. Dazu gehören Forderungen wie Streichung der Schulden, Verstaatlichung der Banken und Konzerne, massive Besteuerung der Reichen, öffentliche Investitionsprogramme und Kapitalverkehrskontrollen. Ziel muss der Sturz der kapitalistischen Regierungen sein. Ersetzt werden müssen diese durch Regierungen, die den Kapitalismus nicht verwalten, sondern Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung machen und eine sozialistische Veränderung erreichen wollen.
Die Menschen, die sich zur Wehr setzen, müssen wieder mit Ideen bewaffnet werden, die tatsächlich aus dem Trauma der Austeritätspolitik hinausweisen. Das ist die Aufgabe von Parteien wie SYRIZA, dem Linksblock, der Vereinigten Linken und der LINKEN. Dafür müssen überall öffentliche, demokratische Debatten organisiert werden.
Und hierzulande?
In Kassel wurde die Kundgebung am 14. November spontan in eine Solidaritätsdemonstration für die Streikenden von CineStar umgewandelt. KollegInnen marschierten zu dem betroffenen Kino, gemeinsam mit den Streikenden. Das ist ein Beispiel, wie Solidarität vor Ort wirken kann. Solche Solidarität muss auch gegen den Versuch, Betriebe gegeneinander auszuspielen, organisiert werden.
Für solche Aktionen sollte aber auch rechtzeitig aufgerufen werden. Beispielsweise müssen die DGB-Gewerkschaften und DIE LINKE beim nächsten Mal schon mehrere Wochen vorher mobilisieren. Andernfalls kann es zu Frustration kommen.
Auch in Deutschland kehrt die Krise zurück. Die Proteste sollten sich gegen Stellenabbau und Billigjobs, gegen Strom- und Mieterhöhungen sowie gegen Bildungsnot richten.
Wenn betriebliche und gewerkschaftliche VertreterInnen die brennenden Fragen aufgreifen und die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes weiter in die Betriebe rein tragen, wenn Anti-Krisen-Bündnisse die Solidaritätsarbeit verstärken, wenn DIE LINKE alternative Konzepte aufweist, die über keynesianische Konzepte und Lösungsversuche im Rahmen dieses Systems hinausweisen, kann der nächste europaweite Aktionstag auch in Deutschland zu einem großen Erfolg werden.
