Instabile Lage bei der Rechten und neue Möglichkeiten für die Linke
Erklärung von „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI im Staate Spanien), Barcelona
Die Wahlen in Katalonien am 25. November haben angesichts der bereits zuvor bestehenden instabilen politischen Lage keine wirkliche Klarheit gebracht. Die Wahlergebnisse lassen die politische Landschaft eher noch unübersichtlicher erscheinen, was zu einem Zustand praktischer „Unregierbarkeit“ führen kann. Das neue Parlament besteht aus 164 Sitzen, wobei die absolute Mehrheit bei 68 Sitzen liegt. Die Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus (in Klammern die Gewinne bzw. Verluste der jeweiligen Parteien):
CiU [rechtskonservative katalanisch-nationalistische Regierungspartei]: 50 (-12)
ERC [republikanische „Linke“]: 21(+11)
PSC [„Sozialistische Partei“]: 20 (-8)
PPC [Ableger der in Madrid regierenden „Volkspartei“]: 19 (+1)
ICV-EUiA [Allianz zwischen „Vereinigte Linke“ (IU) und der ICV, einer links-ökologischen Partei rechts von der IU]: 13 (+3)
Ciutadans [kleinere Partei gegen die Unabhängigkeit]: 9 (+6)
CUP [anti-kapitalistisches Bündnis für die Unabhängigkeit]: 3 (+3)
SI [kleinere Unabhängigkeitspartei]: 0 (-3)
Desaster für die CiU und allgemeiner Linksruck
Das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen ist das Desaster, das der rechtskonservativen katalanischen Regierungspartei CiU widerfahren ist. Sie wollte aus der Atmosphäre Kapital schlagen, die in jüngster Zeit stark in Richtung katalanischer Unabhängigkeit tendierte. Extra deswegen hatte man schließlich die vorgezogenen Neuwahlen durchgesetzt. Dieses Desaster nun könnte zum politischen Abgang von Präsident Artur Mas führen und die Einheit des ganzen Projekts CiU in Frage stellen. Schon vor diesen Wahlen waren die internen Widersprüche innerhalb der Regierungspartei augenscheinlich. Nun werden sie noch viel stärker hervortreten. Duran I Lleida (führender Kopf des UDC-Flügels im Bündnis) hat von Anfang an sein Unbehagen gegenüber der Wendung von Mas in Richtung der Souveränitätsbestrebungen gezeigt. Mas hatte sich dazu jedoch entschieden, nachdem es am 11. September zu der riesigen Demonstration für die Unabhängigkeit gekommen war. Die UDC hingegen hat nie vorgehabt, eine Position für die Unabhängigkeit Kataloniens zu verteidigen. Sie wird auch kein Problem damit haben dafür einzutreten, dass man sich von der sich verhärtenden nationalistischen Rhetorik, die Mas im Wahlkampf angeschlagen hat, wieder wegbewegt. Mas selbst aber wird gezwungen sein, den Eindruck zu vermitteln, dass er den Prozess, den er ins Laufen gebracht hat, weiter verfolgen wird. Darin besteht schließlich der einzige Weg für ihn zu versuchen, seinen politischen Selbstmord zu verhindern, der aufgrund seiner brutalen Kürzungspolitik ansonsten unausweichlich wäre. Es bleibt abzuwarten, ob es möglich ist, diese Widersprüche eine weitere Legislaturperiode lang auszusitzen. Mittelfristig kann ein Auseinanderbrechen der CiU-Allianz jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt hinsichtlich dieser Wahlen ist ein gewisser Linksruck, der zu verzeichnen ist: Die ERC hat zugelegt und zum ersten Mal die „Sozialdemokratie“ (PSC in Katalonien bzw. PSOE, die spanische Mutterpartei) als zweitstärkste Kraft im Parlament abgelöst, die ICV/IU konnte ihren Stimmenanteil verbessern und die CUP hat auf Anhieb den Sprung ins Parlament geschafft. Die arbeitenden Menschen sind auf der Suche nach einer Alternative zur neoliberalen Politik, die die Krise nur verschärft. Und diese Wahlergebnisse wirken wie eine Art Urteil darüber, dass eine solche Alternative von der Linken kommen muss. Dies kann einzig und allein nur durch eine Massenpartei der ArbeiterInnen geschehen.
Dass die „Ciutadans“ zulegen konnten und von drei auf neun Sitze kamen, liegt am Stimmenverlust sowohl der CiU wie auch der PP.
Andere Faktoren, die die Wahlen beeinflusst haben
Ein weiterer wichtiger Faktor war die hohe Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent. Eine derart hohe Wahlbeteiligung kommt in der Regel den linken Kräften zu Gute.
Die kämpferische, gegen die Kürzungen gerichtete Stimmung führte dazu, dass die Parteien, die für Kürzungen stehen, Verluste erlitten: CiU und PP mussten Einbußen hinnehmen. Die CiU verlor ihre Stimmen in erster Linie an die ERC, an „Ciutadans“ und die PP, die ihrerseits einen hohen Anteil an „Ciutadans“ abgeben musste. Die Rechnung, die der PP für ihre Kürzungspolitik ausgestellt wurde, viel deswegen nicht höher aus, weil man in zunehmendem Maße die WählerInnen mobilisieren konnte, die im Sinne des spanischen Nationalismus votierten und damit auf die immer mehr in den Vordergrund tretende nationale Frage als wichtigsten Aspekt dieser Wahlen reagierten.
Nationale Frage als Kernthema
Die nationale Frage war bei diesen Wahlen das alles bestimmende Thema, da beide – sowohl die regierende CiU als auch die PP – die Wahlen von dem Standpunkt aus angingen, als ginge es um eine „Konfrontation zwischen Katalonien und Spanien“. Es scheint, dass die Polarisierung, die sich in gewissem Maße an diesem Thema aufzog, dazu führte, dass die Niederlage für die PP nicht ganz so hart ausfiel. Der Grund dafür ist, dass man die eigene Basis, die dem spanischen Staat zugeneigt ist, mobilisieren konnte. Allerdings scheint die CiU auf der anderen Seite selbst durch eine allzu nationalistisch motivierte Stimmabgabe abgestraft worden zu sein. Damit zahlte sie den Preis für ihre opportunistischen Versuche, auf der Welle zunehmender Unabhängigkeitsbestrebungen zu reiten. Trotz der Stärke dieser Gefühlslage in der katalanischen Gesellschaft legten die Parteien, die für die Souveränität Kataloniens eintreten, dennoch nur geringfügig zu. Das deutet darauf hin, inwieweit die gesellschaftlichen Belange und die Probleme der gesellschaftlichen Klasse hinsichtlich der Kürzungen und Austeritätsmaßnahmen die Versuche durchkreuzen, mit denen die Debatte entlang nationalistischer Linien polarisiert werden soll. Es kam zu einer „Bewegung“ der Stimmen von rechts nach links, was dazu führte, dass die offen rechtslastigen Mehrheiten von CiU und PP an Kraft verloren und zu Gunsten des linken Lagers (ERC, „Ciutadans“) einbüßten. Umgekehrt verlor die sogenannte „Linke Mitte“ zu Gunsten des Aufstiegs von ICV-IU und der CUP an Boden.
Nach dem 25. November ist die Situation von großer Instabilität gekennzeichnet, was sich für Katalonien zu einem Zustand praktischer „Nichtregierbarkeit“ auswachsen kann und mittelfristig die Frage von Neuwahlen aufwirft. Der neue, in zunehmendem Maße instabile Charakter der Regierung bringt potentielle neue Möglichkeiten für die Linke und die Arbeiterbewegung in ihrem Kampf gegen die Kürzungsregierung und für eine Lösung der Krise im Sinne der Arbeiterklasse mit sich.
Der CiU wird nichts anderes übrig bleiben als mit ERC, PSC oder der PP Geschäfte zu machen und zwar schnell, weil ihr Haushalt für 2013 (der Kürzungen in weit größerem Umfang als in den letzten zwei Jahren zusammengenommen beinhaltet) bald schon verabschiedet werden muss. Dennoch wird es nicht ohne Weiteres zum Schulterschluss mit der ein oder anderen politischen Kraft kommen. Jede mögliche Konstellation kann nämlich schwerwiegenden Schaden im Hinblick auf neue Koalitionsmodelle anrichten.
Mögliche Regierungskoalitionen
Variante eins: CiU und ERC. Hierbei scheint es sich um die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten zu handeln, obgleich beide Parteien dadurch in eine für sie unvorteilhafte Lage kämen. Die CiU sähe sich mehr als eigentlich gewünscht in Richtung eines Referendums zur Frage der katalanischen Unabhängigkeit gedrängt. Und die ERC wäre gezwungen, ihren Namen unter brutale Kürzungsmaßnahmen zu setzen, was wiederum zu ihrem Niedergang führen kann. Letztere hat bereits ausgeschlossen, als vollwertiger Koalitionsteilnehmer zur Verfügung zu stehen, und sieht sich eher als Kooperationspartner in bestimmten politischen Fragen. Für die ERC ist es das Wahrscheinlichste, dass sie formal außerhalb einer Regierungskoalition agieren wird.
Variante zwei: CiU und PSC. Auch wenn es sich aus Sicht der herrschenden Klasse hierbei um ein stabileres Bündnis handeln würde, so wäre eine solche Konstellation so etwas wie der letzte Sargnagel für die sozialdemokratische PSOE, deren Weg zur Regierungsbeteiligung in Madrid immer über Katalonien ging, eine ihrer alten historischen Hochburgen. Die Sozialdemokratie im spanischen Staat steht auch unter Druck, sich von Korruptionsvorwürfen distanzieren zu müssen, die in jüngster Zeit gegen sie laut wurden. Das macht eine engere Beziehung zu Führungspersonen der CiU, die ebenfalls der Korruption verdächtigt werden, nur noch komplizierter.
Variante drei: CiU und PPC. Diese Variante erscheint im Grunde genommen als die natürlichste, weil beide Parteien als unnachgiebige Verteidiger der Austeritäts- und Kürzungsprogramme sowie der Diktatur der Märkte gelten. Was das angeht, sollten die Parteien, die sich große Mühe geben, dies zu vertuschen, eine breite Basis für ein gemeinsames Vorgehen haben. Nach dem Spektakel um die nationalen Differenzen, die sowohl die CiU als auch die PPC im Wahlkampf heftig aufgegriffen haben, kann ein Bündnis zwischen diesen beiden Kräften – zumindest kurzfristig – jedoch ausgeschlossen werden.
Eine Regierung auf der Grundlage von „wechselnden Mehrheiten“ und punktuellen Koalitionen zu Einzelfragen ist eine der Optionen, der sich die CiU nach den Wahlen von 2010 verschrieben hat. Diese Option, bei der in der Frage der Kürzungsmaßnahmen ein Bündnis mit der PP möglich ist und bezüglich der Souveränität Kataloniens die ERC mit zum Zuge kommen könnte, offenbart die ganzen Probleme, die die CiU auf der Suche nach einem verlässlichen Bündnispartner derzeit hat.
Neue Perspektive für die Linke und den Klassenkampf
Die vorliegenden Wahlergebnisse und die damit verbundene Neuordnung der politischen Landschaft verändern die Perspektiven auch des Kampfes der Arbeiterklasse. Dass die antikapitalistische und für die Unabhängigkeit eintretende CUP gleich beim ersten Versuch und mit mehr als 200.000 Stimmen ins Parlament einziehen konnte, ist im Zusammenhang mit Parlamentswahlen die beste Nachricht seit Jahrzehnten. Unter AktivistInnen der Arbeiter- und der sozialen Bewegung hat dies die Stimmung deutlich verbessert. Wenn die Abgeordneten der CUP auf konsequente Art und Weise und auf Grundlage ihrer Wahlaussagen agieren werden, könnte diese Kraft für die, die auf der Straße und in den Betrieben kämpfen, eine Schlüsselrolle übernehmen. Wenn man das Parlament als Plattform nutzt, um die außerhalb des Parlaments stattfindenden Kämpfe bekannt zu machen und für diese das Wort zu ergreifen, dann handelt es sich dabei um eine ganz entscheidende Methode. Diese Methode hat es dem CWI beispielsweise ermöglicht, in einer ganzen Reihe von Ländern bedeutende Schritte zu machen. Man stelle sich nur vor, die momentan laufenden Kämpfe (wie z.B. die Auseinandersetzung um die neu eingeführten Arztgebühren) würden nicht nur von der Straße aus sondern auch aus dem Parlament heraus unterstützt werden. Dadurch hätten diese Kämpfe viel mehr Einfluss und die Auswirkungen wären weit umfassender.
Der Aufstieg der CUP füllt in gewisser Hinsicht und teilweise den Raum aus, den die IU auf der Linken hat frei werden lassen. Letztere ist politisch als schwach und in der letzten Zeit nahezu als orientierungslos zu bezeichnen (dazu zählen auch die sieben Jahre bis 2010, in denen sie in Katalonien mitregiert hat). Der Erfolg der CUP kann aber auch als Abstrafung der IU verstanden werden, weil sie durch ihre Zusammenarbeit mit der „öko-sozialistischen“ ICV, die politisch rechts von ihr steht, zunehmend an eigenem Profil eingebüßt hat. Die IU hat viele Stärken, die auf die objektiv bestehende Möglichkeit hindeuten, dass sie das enorme politische Vakuum, das durch die Krise des Kapitalismus offenbar wurde, im Prinzip ausfüllen kann: Überall im spanischen Staat und in allen wichtigen sozialen und Arbeiterbewegungen hat sie eine starke Basis. Allerdings gereichten die eigenen Vorsitzenden wie auch das Bündnis, das sie weiterhin mit der ICV unterhält und das sie durchaus auch nach rechts hat rücken lassen, ihr zum eigenen Schaden. Das findet auch darin seinen Niederschlag, dass – während bedeutende Teile der IU-Mitgliedschaft die Frage aufwerfen, ob man sich weiter nach links in Richtung einer größeren Einheit mit der CUP orientieren sollte – auch die ICV eine linke Allianz vorschlägt. Letztere will jedoch eine stärkere Orientierung nach rechts, auf die ERC und die PSC!
Die beiden größten Strukturen, die eine Fundamentalopposition zur Austerität und den Kürzungen durchsetzen und sich dabei auf die täglichen Kämpfe der ArbeiterInnen und jungen Leute in Katalonien beziehen könnten, sind die IU und die CUP. Wir denken, dass eine Einheitsfront bestehend aus diesen beiden Kräften (und offen für andere linke Organisationen) ein enormes Potential hätte. Auch die „öko-sozialistische“ ICV könnte dabei eine Rolle spielen – allerdings nur auf der Grundlage, dass man vom Programm und nicht vom organisatorischen Gewicht ausgeht. Ein solches Programm sollte beinhalten, dass man die Schulden nicht weiter bedient, für die Verstaatlichung der Banken eintritt, gegenüber Austerität und Kürzungen Fundamentalopposition bezieht und für ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm eintritt, um die Massenarbeitslosigkeit zu besiegen. Außerdem muss es um internationalistische Solidarität im Kampf um eine sozialistische Föderation der arbeitenden Menschen in ganz Europa gehen.
Echte linke Einheit sollte nicht bloß auf Vereinbarungen aufbauen, die oben getroffen und nach dem „top-down-Prinzip“ bis nach unten durchexerziert werden. Auch sollte es dabei nicht einfach um Postenschacherei und Machtpoker gehen. Eine Einheitsfront sollte auch auf einem Prozess aufbauen, der von unten aus geht. Es muss zu Debatten und Diskussionen zwischen linken und ArbeiteraktivistInnen kommen. Auf täglicher Basis im Klassenkampf und in den verschiedenen Bereichen wie Streikkomitees, örtlichen Versammlungen, Gewerkschaftsgliederungen und in linken Strukturen wie der IU, CUP, „Socialismo Revolucionario“ etc. muss es zumAustausch darüber kommen. Solch eine Einheitsfront müsste zudem herausarbeiten, wie wichtig es ist, dass neue Schichten von ArbeiterInnen und jungen AktivistInnen mit in den politischen Kampf einbezogen werden, um unter ihrem Banner zu marschieren.
Was die Aussichten einer solchen Bewegung angeht, so werden die Aktionen sowohl der CUP wie auch der IU in der bevorstehenden Phase entscheidend sein. Mit dem Mittel der Einheitsfront können die neu gewonnene Autorität der CUP und die schon traditionell sowie in ganz Spanien vorhandene Mitgliedschaft der IU zusammengebracht werden und mächtigen Einfluss ausüben. Das würde auch die Frage eines gemeinsamen Kampfes aufwerfen, um das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien in Theorie und Praxis zu verteidigen. Das wäre eine Entwicklung, die die IU auf Ebene des gesamten spanischen Staates dazu bringen würde, endlich eine klarere Haltung zu diesem Punkt einzunehmen.
