Jetzt handeln, um das scharfe Vorgehen des neuen Regimes unter Präsident Mursi zu beenden
Erklärung des CWI (deren Sektion in Deutschland die SAV ist)
Das „Committee for a Workers International“ (CWI; „Komitee für eine Arbeiterinternationale“) verurteilt die im Vorfeld geplante Tötung des linken Journalisten Al Housseini Abou Dayf und die Verschleppung sowie die Folterung von AktivistInnen durch Mitglieder der „Muslimbruderschaft“ während der Massenproteste gegen die neue Verfassung von Präsident Mursi in aller Schärfe. Wir fordern die umgehende Freilassung aller AktivistInnen.
Das CWI hat die jüngsten Entwicklungen und Ereignisse in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und wurde darüber informiert, dass neben anderen auch Ramy Sabry, ein sozialistischer Aktivist und Kämpfer für die Rechte der ArbeiterInnen, brutal gefoltert und von Schlägertrupps der „Muslimbruderschaft“ über mehrere Stunden festgehalten wurde, obwohl er dringend medizinische Hilfe benötigte. Dass ihm stattdessen vorgeworfen wurde, bewaffnet gewesen zu sein und zu den Resten des alten Regimes zu gehören, ist lächerlich.
Wir haben auch erfahren, dass Ramy zusammen mit anderen AktivistInnen in den nächsten Stunden der Polizei übergeben werden wird. Dieselben Polizeikräfte hatten es zuvor abgelehnt einzugreifen, um die Verschleppungen zu verhindern und für die Freilassung der Gekidnappten aus der Hand der „Muslimbrüder“ zu sorgen.
Die reaktionäre „Muslimbruderschaft“ (MB), die jetzt an der Macht ist, hält ein Bündnis mit denselben Konzernbesitzern aufrecht, die schon den ehemaligen Diktator Mubarak unterstützt haben. Die MB steht für dieselbe Politik aus Repression und Angriffen auf die Bürgerrechte wie vor ihr und vor der ägyptischen Revolution schon Hosni Mubarak. Die Führung der „Muslimbruderschaft“ hat den Massen in der Region und weltweit mittlerweile bewiesen, dass sie eine reaktionäre Agenda verfolgt, dabei die Interessen der Konzerne vertritt und nicht in der Lage ist, für einen wirklichen Wandel der Bedingungen zu sorgen, denen die ägyptische Arbeiterklasse und die verarmten Massen ausgesetzt sind.
Die jüngsten Attacken auf die demokratischen und die Bürgerrechte verdeutlichen, welchen Charakter diese reaktionäre Regierung hat, die auch bereit dazu ist, faschistische Schlägerbanden einzusetzen, um im Namen der Religion gegen linke AktivistInnen vorzugehen und sie zu foltern. Die jüngsten Ereignisse zeigen erneut, wie dringend nötig es ist, eine unabhängige und massenhafte Arbeiterbewegung und eine politische Alternative für die ArbeiterInnen aufzubauen, um die herrschende Klasse herausfordern und mit dem Kapitalismus brechen zu können.
Das CWI fordert die umgehende Freilassung von Ramy Sabry und allen anderen AktivistInnen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass eine Kampagne zur Verteidigung von demokratischen Rechten und des Rechts auf Organisationsfreiheit für SozialistInnen, GewerkschafterInnen und BürgerrechtsaktivistInnen losgetreten wird.
Senden Sie / sendet ihr bitte Protestnoten an: lebanon.cwi@gmail.com und an wael_towfeek@yahoo.com . Sie werden dann dafür genutzt, den Druck auf die Behörden zu steigern.
