Korruptionskrise nimmt der Rajoy-Regierung jede Legitimität
von „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung, die am vergangenen Wochenende nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um die Regierungspartei von „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) herausgegeben wurde. Neben einer ganzen Reihe führender Mitglieder der regierenden konservativen „Partido Popular“ (PP) ist auch Präsident Mariano Rajoy direkt in diesen Skandal verwickelt. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Dokument, von dem behauptet wird, es basiere auf handgeschriebenen „inoffiziellen“ Aufzeichnungen des ehemaligen PP-Schatzmeisters Barcenas, werden Anschuldigungen laut, wonach führende PP-PolitikerInnen regelmäßig unerlaubte Zahlungen erhalten haben sollen. Diese würden aus illegalen Parteispenden von Großkonzernen an die PP stammen. In diesen Dokumenten wird behauptet, dass Rajoy persönlich jedes Jahr mehr als 25.000 Euro an solchen Zahlungen erhalten habe und dass es dabei um einen Zeitraum von mehr als elf Jahren gehen würde. Außerdem sei es um zusätzliche Leistungen für „Anzüge“ und Kleidung gegangen! Die Zukunft von Rajoy und seiner Regierung hängt derweil am seidenen Faden. Weitere Hintergrundinformationen und Analysen folgen in den nächsten Tagen.
Nieder mit der Regierung der Diebe
- Für einen 48-stündigen Generalstreik sowie einen Aktionsplan zum Sturz der PP-Regierung und ein Ende dieser Politik!
- Für sofortige Neuwahlen! Die Linke muss für eine Arbeiter-Regierung kämpfen!
Die jüngsten Enthüllungen zum „Fall Barcenas“ sind ein beispielloser Schlag gegen die Regierung, den Präsidenten und weitere führende PolitikerInnen. Damit hat sich der letzte Rest an Legitimation, auf die sich die Regierung in den vergangenen Monaten noch berufen konnte, binnen weniger Stunden in Luft aufgelöst. Es ist nun mehr als deutlich geworden, dass eine Regierung, die aus Millionären besteht, welche sich auf betrügerische Art und Weise die eigenen Taschen füllen, während sie die ArbeiterInnen, jungen Leute, verarmten Schichten, die Behinderten und die RentnerInnen in einer nicht enden wollenden Kürzungsoffensive ausbluten lassen, keinen Deut an Legitimation mehr hat. Dabei wirft der Skandal auch ein neues Licht auf die Mär´, wonach das letzte Jahrzehnt eine Dekade des ökonomischen „Aufschwungs“ gewesen sein soll. In jener Phase ist die herrschende Klasse aufgrund von Korruption und Plünderei noch reicher geworden, während die Bevölkerungsmehrheit unter der Last erdrückt wird, die die Politik der Regierenden ihnen aufbürdet und die nur dazu dient, das System aufrecht zu erhalten. Das hier nun ist eine neue Qualität. Es kommt darin zum Ausdruck, wie sehr von innen zerfressen das System bereits ist, auf welch räuberische Weise die herrschende Klasse vorgeht und das Land regiert. Und es ist eine neue Motivationsgrundlage für den Kampf zum Sturz dieser Regierung.
Zu ergänzen ist, dass diese verheerenden Enthüllungen genau in dem Moment ans Licht gekommen sind, da eine neue Welle des Kampfes gegen diese Politik losbricht. An der Spitze dessen steht der großartige Kampf der KollegInnen aus dem Gesundheitssektor in Madrid, aber auch eine wachsende Anzahl an unbefristeten Streiks in einzelnen Unternehmen und Kommunen überall im Land. Angesichts einer Regierung, die so schwach ist wie diese, könnte eine machtvolle Vereinigung dieser noch vereinzelt stattfindenden Kämpfe dazu führen, dass sich die Dinge sofort verändern. Damit könnte ein vereint ausgeführter Schlag in die Wege geleitet und die Möglichkeit geschaffen werden, dass es zum ersten Mal seit Einsetzen der Krise mit Hilfe der Kämpfe der ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen zum Bruch kommt. Wenn die Bewegung der Arbeiterklasse eine konsequente und kampfbereite Führung hätte, die gewillt ist, die ganze Macht unserer gesellschaftlichen Klasse zu mobilisieren, dann müsste diese nur den kleinen Finger bewegen, um dieser verhassten Regierung der Diebe ein Ende zu bereiten.
Auf Grundlage der o.g. Feststellungen ruft „Socialismo Revolucionario“ dazu auf, einen 48-stündigen Generalstreik gegen diese Regierung vorzubereiten. Das würde dazu führen, dass die Kämpfe nach den drei mächtigen eintägigen Generalstreiks, die in den letzten beiden Jahren bereits stattgefunden haben, auf eine neue Ebene gehoben werden. Die Intensivierung der Auseinandersetzung ist dringend geboten. Ein 48-stündiger Streik, verbunden mit Massenmobilisierungen und der Besetzung bedeutender Betriebe und öffentlicher Gebäude (ganz nach dem Muster der Madrider KollegInnen aus dem Gesundheitsbereich), würde die ganze Kraft zu Tage fördern, die nötig ist, um die Regierung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Und sollte es notwendig werden, dann muss der Kampf danach abermals ausgeweitet werden, damit sichergestellt ist, dass die Regierung zurücktritt. Die Einberufung demokratischer Versammlungen und Streikkomitees ist ein fundamentaler Bestandteil einer solchen Strategie. Dazu gehört ebenso, dass die demokratische Kontrolle von unten etabliert und gefestigt wird, um die Kämpfe zum Erfolg werden zu lassen. Zudem müssen die Grundlagen für eine demokratische Selbst-Organisierung der Arbeiterklasse geschaffen werden.
Es ist durchaus möglich, dass sich die herrschende Klasse – der Gefahr bewusst, die sich aus der Situation ergibt, in der Rajoy sich derzeit befindet – in die Richtung bewegen wird, ihn am Ende doch noch zu opfern. Dann wird der alte Präsident durch eine neue Marionette ersetzt, wobei vollkommen egal ist, ob diese aus den Reihen der PP stammt (obwohl deren Führungsriege anscheinend komplett in den aktuellen Skandal verstrickt zu sein scheint), oder ob es sich dabei um einen „Technokraten“ handelt. Wir müssen auch gegen eine solche „Lösungen“ kämpfen und für diesen Kampf mobilisieren. Wir müssen für Neuwahlen kämpfen, damit die Menschen diese Regierung zum Teufel jagen können. Abgesehen davon müssen wir auch eine Debatte in der Linken, unter ArbeiterInnen und in sozialen Bewegungen darüber eröffnen, wie eine Alternative dazu geschaffen werden kann. Die Linke – und vor allem die IU (die im Parlament mit elf Abgeordneten vertretene „Izquierda Unida“; Erg. d. Übers.), aber auch neu entstandene Formationen wie die CUP und „Bildu“ – könnten im Falle von Neuwahlen einen bedeutenden Durchbruch schaffen. Meinungsumfragen deuten bereits jetzt auf einen faszinierenden Zuwachs an Unterstützung für diese Gruppierungen hin. Eine Einheitsfront dieser Kräfte könnte enormen Erfolg haben und die Hegemonie der pro-kapitalistischen PSOE (Äquivalent zur SPD in Deutschland; Anm. d. Übers.) als bisher wichtigste „Oppositionspartei“ entscheidend schwächen. Damit könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, für eine alternative Regierung zu kämpfen, die im Interesse der Bevölkerungsmehrheit statt der Märkte handelt. Eine Einheitsfront auf der Basis eines Programms, das sämtliche Kürzungen und die Schuldenzahlung ablehnt sowie die Konfiszierung des Reichtums der korrupten Super-Reichen mittels hoher Vermögenssteuern zum Ziel hat, könnte es wagen, einen realistischen Kampf für eine linke Regierung aufzunehmen. Das würde die Lage radikal verändern und – in Verbindung mit einem Kampf der Massen in den Betrieben und auf der Straße – den Beginn des Kampfes für eine Arbeiter-Regierung markieren, was ein großer Schritt in Richtung demokratischer Sozialismus auf internationaler Ebene wäre, dem einzigen Weg, auf dem diese Krise im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung beendet werden kann.
