Diese Stellungnahme erschien zuerst am 30. Januar auf der Webseite http://www.socialistsouthafrica.co.za/ (Webseite des „Democratic Socialist Movement“ Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika)
Stellungnahme zu den Kürzungen bei „Anglo American Platinum“ und „Harmony Gold“
Auf die Entscheidung des Bergbaukonzerns „Anglo American Platinum“, die eigenen Kürzungspläne noch einmal aufzuschieben, kann man nicht bauen. Dieses Moratorium soll nur für sechzig Tage gelten, wobei sich die Bedingungen, die als Sachzwang für Kürzungen beschrieben wurden, nicht geändert haben.
Die Drohung, vier Schächte dicht zu machen, ein Bergwerk zu verkaufen und in den Werken von Rustenburg 14.000 Bergleute entlassen zu wollen, ist eine Kampfansage an die gesamte Arbeiterklasse. Das wäre die umfassendste Entlassungswelle in der Geschichte Südafrikas, die ein einziges Unternehmen je alleine durchgeführt hätte. Das wirkliche Motiv der Bergwerks-Bosse, das hinter diesen Plänen steht, ist die Kampfbereitschaft der Beschäftigten brechen zu wollen, die sich nach dem Aufstand von Marikana in der Bergbaubranche breit gemacht hat. Es handelt sich um den verzweifelten Versuch, die alten Machtverhältnisse, wie sie bis zur zweiten Jahreshälfte 2012 in der Bergbauindustrie Bestand hatten, wieder herzustellen. Seither haben sich diese zu Gunsten der ArbeiterInnen verschoben.
Was darauf folgte, war die Entscheidung des Konzerns „Harmony Gold“, in der Kusasalethu Mine in Carletonville illegaler Weise 6.000 ArbeiterInnen auszusperren und zeitgleich weitere Kürzungen anzukündigen. Das hat dazu geführt, dass ArbeiterInnen, die aus über tausend Kilometer entfernt liegenden Orten (teilweise aus Lesotho, Mosambik und der Provinz Eastern Cape) in die Nähe der Bergwerke gezogen sind, dort nun ohne Obdach und Lebensmittel ausharren müssen.
Ermutigt durch die zurückhaltenden Reaktionen auf ihr offensives Vorgehen in Carletonville, haben die Bergbau-Bosse eine zweite Front in Rustenburg eröffnet. Über die Weihnachtstage war es zur kurzzeitigen Einstellung der Kampfhandlungen in diesem Konflikt gekommen, der in der zweiten Jahreshälfte 2012 die ganze Bergbaubranche erfasst hatte. Damit ist nun wahrlich Schluss. Es ist erneut zu Anfeindungen gekommen, worauf die Arbeiterklasse entsprechend reagieren muss.
Kampf um die Kontrolle über die Bergwerke
Die Kapitulation der Konzernführung des Bergbauunternehmens „Lonmin“ im vergangenen Jahr war nicht nur hinsichtlich der Lohnerhöhung von Bedeutung. So mussten sie auch miterleben, wie die Bergarbeitergewerkschaft NUM, die bis dato Co-Management für den Konzern betrieb, den letzten Rest an Autorität verlor. Sie mussten außerhalb der bisherigen Tarifregelung ein Abkommen schließen, mit dem sie, was für sie noch viel schlimmer war, die Streikkomitees, die von den ArbeiterInnen unabhängig aufgestellt worden waren, anerkannten.
Das ist im Umkehrschluss auch der Grund dafür, dass diesen Komitees mit so viel Enthusiasmus begegnet wurde und sie von Seiten der Arbeitgeber wie auch der NUM so viel Ablehnung erfuhren. Die Reaktion der NUM-Führung auf die angedrohten Kürzungen bestand anfangs darin, dass man diese Drohungen auch noch wiederholte. Man griff doch tatsächlich das Schein-Argument auf, wonach die Arbeitgeberseite aufgrund einer Reihe von Umständen, die von ihr nicht zu verantworten seien, und wegen der unzumutbaren Forderungen der ArbeiterInnen um diese Kürzungen nicht herum kommen würde. Statt die Heuchelei der Konzernleitung aufzudecken und zur Verteidigung der Arbeitsplätze für Massenaktionen zu mobilisieren, machen sie von der Moratoriumsidee Gebrauch, um die Illusion zu schüren, dass die Interessensgegensätze zwischen Arbeitgebern und ArbeiterInnen durch Verhandlungen überwunden werden können. Damit sorgt man in Wirklichkeit dafür, dass die Position der ArbeiterInnen geschwächt wird. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass irgendeine von der Geschäftsleitung angebotene Alternative zur Übernahme von 14.000 ArbeiterInnen führen könnte.
Die wahre Haltung der Bergbau-Bosse wurde offenbar, als der Vorstandsvorsitzende von „Harmony Gold“, Graham Briggs, zu Wort kam. In einem rachsüchtigen aber vorschnellen Kommentar, der in der Wirtschaftszeitung „Business Day“ (15.01.13) abgedruckt wurde, sagte er: „Das Blatt hat sich gewendet. Wir, das Unternehmen, sind es, die jetzt Forderungen auf den Tisch legen werden, nicht die Gewerkschaften“. Die Position des Managements, so führte Briggs weiter aus, ist es, bestehende Missstände einfach nicht anzuerkennen und einzufordern, dass ArbeiterInnen zu den Bedingungen der Arbeitgeber an die Arbeit zurückkehren.
Hierbei handelt es sich um eine gezielte Strategie, um die Standhaftigkeit der ArbeiterInnen zu brechen, den Einfluss vor allem der NUM als Kollaborateur und Disziplinierer der ArbeiterInnen wieder geltend zu machen, dabei die alternative Gewerkschaft AMCU mit einzubinden und den unabhängigen Streikkomitees das Rückgrat zu brechen sowie die Herrschaft über die Bergwerke wieder herzustellen, wie sie vor dem Blutbad von Marikana Bestand hatte. Das Ausscheiden von „Amplats“ aus dem Regelwerk „section 189“ des Arbeitsrechts belegt, dass dieser Konzern auf zynische Art und Weise vom Arbeitsrecht Gebrauch macht, um die eigene Macht zu festigen und den Widerstand der ArbeiterInnen zu brechen.
Kapitalisten lehnen es ab, die sagenhaften Profite zu teilen
Trotz der sinkenden Nachfrage nach Platin wurden in der vergangenen Periode in der gesamten Bergbaubranche sagenhafte Profite gemacht. Unter Berufung auf das „Labour Research Service“-Büro belief sich der gesamte Profit der neun Bergbaukonzerne im Jahr 2011 auf 39 Milliarden südafrikanische Rand (~ 3,1 Mrd. Euro; Anm. d. Übers.). Umgerechnet auf alle „Lonmim“-Beschäftigten wären das 88.000 Rand (7.200 Euro) pro Person gewesen, wobei immer noch ein Gewinn übrig geblieben wäre. Das erklärt auch, warum die Geschäftsleitung trotz der weit verbreiteten Angewohnheit, die Forderung der ArbeiterInnen nach einer Lohnerhöhung auf 12.500 Rand (1.000 Euro) als völlig überzogen zu brandmarken, einer Lohnerhöhung zugestimmt hat, die recht nah an diese Forderung herankommt.
Am Ende des Geschäftsjahres verzeichnete „Harmony“ am 31. März 2012 einen Profit in Höhe von 2,5 Mrd. Rand (205 Mio. Euro). Im Jahresvergleich 2011/2012 stieg der Nettoreingewinn um 80 Prozent von 3,3 Mrd. Rand auf 5,9 Mrd. Rand! Angaben von „Amplats“ zufolge verzeichneten die vier Minen, denen man nun mit Schließung droht, in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Produktivitätssteigerung von 20 Prozent und eine Steigerung der Erträge um 30 Prozent.
Daran hat auch der Streik nicht viel geändert. Der Nettoumsatz verfünffachte sich im ersten Quartal 2012/13, was eine Steigerung um 388 Prozent verglichen mit dem letzten Quartal 2011/12 bedeutet. Am Aktienmarkt Johannesburg war „Harmony“ der erfolgreichste Börsenwert des vergangenen Jahres.
Demgegenüber stand ein Produktionsausfall im Umfang von 325 Millionen Rand (26 Mio. Euro) durch den Streik, der vom 2. bis zum 29. Oktober 2012 andauerte. Höhere Löhne hätten für den Konzern Mehrausgaben von nur 10 Mio. Rand (825.000 Euro) im Monat zur Folge. Selbst als er schon gezwungen war, auf seine Bonuszahlung von 50 Prozent seines Gehalts zu verzichten, erhielt Vorstandschef Chris Briggs weiterhin 7,3 Mio. Rand jährlich (600.000 Euro). Der Anlass für den erzwungenen Bonus-Verzicht war der Skandal um schwere Unfälle, die das Unternehmen hätte verhindern können. Die Einkommenslücke in der Bergbauindustrie liegt bei 390 zu 1. In der Bergbaubranche müsste die/der DurchschnittsarbeiterIn 325 Jahre arbeiten, um so viel zu verdienen wie ein Vorstandsmitglied in einem Jahr.
Der ANC – eine Partei der Bergbau-Bosse
Dass die Bergbau- und Energieministerin Susan Shabangu (ANC) die Ankündigung von „Anglo Plat.“ verurteilt hat, ist natürlich nichts anderes als reine Heuchelei. Als es um die Streikenden beim Unternehmen „Lonmin“ ging, vertrat sie denselben feindseligen Standpunkt wie die gesamte wirtschaftliche und politische Elite. Mehr noch: Sie ist mitschuldig am Massaker von Marikana. Recht hat sie hingegen, wenn sie darauf hinweist, dass diese Entscheidungen nicht über Nacht getroffen wurden. Sie sind vielmehr das Ergebnis monatelanger Planungen. Was die Worte und das Verhalten von Shabangu und des ANC aber wirklich widerspiegeln, ist die Tatsache, dass die Maßnahmen der Bergbau-Chefs die Verachtung der Kapitalisten gegenüber der ANC-Regierung zum Ausdruck bringen. Nach 19 Jahren, in denen man stets den Kniefall vor den Konzernen übte, liegen die Bergwerksbetreiber schon ganz richtig, wenn sie davon ausgehen, dass Regierung und ANC ihre Handlanger sind. Wenn man vor den Bossen schon auf dem Boden liegt, dann treten sie einem obendrein auch noch ins Gesicht!
Es ist auch kein Zufall, dass das Management ihre Gegenoffensive ausgerechnet jetzt begonnen hat. Sie haben noch abgewartet, bis der ANC seine Jahreshauptversammlung in Mangaung abgeschlossen hatte, auf der den Konzernen viel Zuspruch zuteil wurde. In einem erbärmlichen Versuch, die internationalen kapitalistischen Investoren zu beruhigen, legten die ANC-Delegierten nicht nur die Debatte um mögliche Verstaatlichungsmaßnahmen ein für allemal auf Eis (was soweit ging, dass der Begriff „Verstaatlichung“ aus allen wirtschaftspolitischen Pamphleten getilgt wurde). Auch wurden alle wesentlichen Anträge mit großer Mehrheit angenommen: von der Beteuerung, die Löhne junger ArbeitnehmerInnen bezuschussen zu wollen, über die Bekräftigung der Pläne, eine Maut einzuführen, bis hin zur Übernahme des neoliberalen „Landesentwicklungsplans“. Am Ende stimmte dann noch eine überwältigende Mehrheit für die Verantwortlichen des Marikana-Blutbads: Zuma, Mthethwa und Ramaphosa. Ja, die Konzernchefs hatten wirklich allen Grund zur Freude.
Von Seiten der sogenannten ANC-Linken war demgegenüber rein gar nichts zu hören. Sie geriert sich in Form der Anti-Zuma-Fraktion im Gewerkschaftsbund COSATU und ist seit ihrer Kapitulation vor der Zuma-Fraktion, die sie auf ihrer eigenen Konferenz vollzog, nur noch ein zahmes Kätzchen. In Mangaung wirkte sie, als seien ihr die Hände gebunden. Es war nichts von ihr zu hören, nur das Schweigen der Lämmer auf dem Weg zur Schlachtbank. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen: Die nach dem Ende der Apartheid liebgewonnene Tradition, Schlüsselpositionen in der ANC-Führung mit einem Absolventen der „Schule der Kollaboration“ zu besetzen, als die die Bergbaubranche durchweg zu bezeichnen ist, wurde nun noch einmal auf eine neue Ebene gehoben. Schließlich ging es noch um die Vergabe des großen Preises der Präsidentschaft bis mindestens in das Jahr 2019. Bisher beschränkte sich die Vergabe von einflussreichen Posten an Vertreter der Bergbaubranche auf die Position des Generalsekretärs der Partei. Damit war die Symbolhaftigkeit vollkommen: Der ANC befand sich nicht nur in den Händen der kapitalistischen Klasse, er war nun zum öffentlich auftretenden Lakai der Bergbau-Bosse geworden.
Konzernchefs haben sich verkalkuliert
Doch die Konzernchefs haben die Situation fehlinterpretiert. Bei der Drohung mit Massenentlassungen handelt es sich um eine ernste politische Fehleinschätzung. In den Augen der Bergleute hat Marikana die Rolle des ANC klar offengelegt (und mit ihr die des ganzen Dreier-Bündnisses aus ANC, COSATU und der „Südafrikanischen Kommunistischen Partei“, SACP). Bei ihnen handelt es sich um Streikbrecher und Verschwörer. Aus der Erfahrung mit Marikana haben die BergarbeiterInnen tiefgreifende Schlussfolgerungen gezogen. Entschlossen, die Eigenständigkeit ihrer gesellschaftlichen Klasse und ihre politische Unabhängigkeit zurück zu erlangen, haben Streikkomitees der Bergleute aus mehreren Bergwerken gemeinsam mit dem „Democratic Socialist Movement“ am 15. Dezember 2012 auf dem Gelände der Bokoni Mine in Limpopo die „Workers and Socialist Party“ gegründet.
Die jüngsten Maßnahmen und Ankündigungen der Bergwerksbetreiber offenbaren erneut die Rolle des ANC als Werkzeug der Konzernchefs. Das ist nicht nur der Eindruck, den die Bergleute haben sondern gilt für die gesamte Arbeiterklasse. Das wird den politischen Prozess verstärken, der genau zu dem Zeitpunkt einsetzte, als der ANC zum ersten Mal die Regierung stellte. Belegt wird dies durch eine Erhebung des Gewerkschaftsbunds COSATU aus dem Jahr 1998, in der festgestellt wurde, dass damals schon 30 Prozent der Betriebsräte für die Gründung einer Arbeiterpartei durch den COSATU selbst waren, mit eigenen KandidatInnen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Seitdem hat eine beständige Erosion eingesetzt, was die Wählerschaft des ANC angeht. In den letzten Jahren hat sich dieser Prozess beschleunigt. Die parlamentarische Mehrheit des ANC von 66 Prozent verschleiert, dass ihre Wählerschaft gemessen an der Gesamtbevölkerung immer kleiner wird. Im Jahr 2009 lag die entsprechende Zahl bei nur noch 34 Prozent der Wahlberechtigten. Die Herzlichkeit, die die Zuma-Fraktion nach ihrem überwältigenden Wahlerfolg in den Hallen von Manguang spürte, wird aufgrund einer entfremdeten Arbeiterklasse, die entschlossen ist, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, einer Eiseskälte weichen. Und die Arbeiterklasse wird ihre Stimme, ihr Programm und ihre Partei finden – in der WASP.
Die WASP wird auf dem Kampf aufbauen und ist selbst das Ergebnis des Kampfes. In der Zeit vor der offiziellen Gründungsveranstaltung am 21. März 2013, dem Sharpeville-Gedenktag, wird sie eine Kampagne durchführen, um die drohenden Einsparungen bei den Bergwerken zu bekämpfen. Es wird deshalb auch einen Aufruf zum Generalstreik geben. Als Teil der Mobilisierungskampagne hat die WASP eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, um eine Million Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen. Enttäuscht vom ANC, aber ohne Alternative seitens irgendeiner anderen prokapitalistischen Partei, die im Parlament vertreten ist, haben sich bei den letzten Wahlen zwölf Millionen Wahlberechtigte ihrer Stimme enthalten. Diesen WählerInnen wird die WASP nun eine radikale, antikapitalistische und kämpferische Alternative anbieten. Damit wollen wir versuchen, die Kämpfe um höhere Löhne auf den Farmen, in den Wohnvierteln gegen Korruption und für bessere Versorgungsleistungen sowie bessere Bedingungen für die Studierenden miteinander zu verbinden. Der Kampf gegen den finanziellen und akademischen Ausschluss sowie für freie und kostenlose Bildung muss in einem Generalstreik mit der Solidarität für die Bergleute zusammengebracht werden.
- Für einen Generalstreik zur Verteidigung der Arbeitsplätze
- Verstaatlichung der Bergwerke unter demokratischer Kontrolle und Geschäftsführung der Beschäftigten
- Für einen Mindestlohn von 12.500 Rand (~ 1.000 Euro) monatlich
- Für die Anerkennung der unabhängigen Streikkomitees
- Für den Aufbau der „Workers and Socialist Party“ zu einer kämpferischen und sozialistischen Partei der Massen
