SchülerInnen und Studierende kämpfen gegen reaktionäre Regierung
Die Fidész-Regierung von Premier Viktor Orbán führt im Bildungssektor die Kürzungsprogramme der sozialdemokratischen Vorgängerregierung fort. Zuletzt wurde zum Sommersemester 2012 die Zahl der StudienanfängerInnen von 50.000 auf 30.000 gekürzt und die Unis durch Subventionskürzungen gezwungen, die Studiengebühren weiter zu erhöhen. Diese sind bis zu 800 Euro hoch, und das bei einem Mindestlohn von 1,66 Euro pro Stunde!
von Tilman Ruster, Wien
Zum Jahresende verkündete die Regierung weitere Verschlechterungen: Nur mehr 10.000 StudienanfängerInnen sollen zugelassen werden! Dazu kommt die Einführung eines „Studienvertrages“, der AbsolventInnen zwingt, wenigstens ihre doppelte Studienzeit in Ungarn zu arbeiten oder die gesamten Studienkosten zu tragen.
Zunächst spontan formierte sich der Protest. Nach ersten, kleineren Flashmobs und Besetzungen von Regierungsbüros kam es am 12. Dezember zu einer ersten Großdemo. Obwohl zunächst nur circa 8.000 Studierende an der Demo teilnahmen, reagierte die Regierung panisch. Der erste soziale Protest seit langem forderte die Regierung mehr heraus als es die bürgerliche Opposition geschafft hatte.
Immer weitere Unis und Gymnasien im ganzen Land schlossen sich dem von vielen als „Winterrosenrevolution“ bezeichneten Protest an. Die im Bildungsbereich aktiven Gewerkschaften solidarisierten sich, auch Lehrende und Rektoren machten mit. Das Studierendenparlament HÖOK rief einen Bildungs-Generalstreik aus, dem Tausende trotz angedrohter Repression folgten.
Am 19. Dezember kam es zum ersten Höhepunkt der Bewegung. Allein in Budapest versammelten sich circa 10.000 DemonstrantInnen. Sie besetzten Brücken und beklebten Regierungsgebäude. Es gab erste Festnahmen und die Stimmung der Studierenden radikalisierte sich merklich, immer weitgehender wurden die Forderungen.
Die Regierung nutzte die Weihnachts-Protest-Pause, um die Bewegung zu untergraben. Zunächst zeigte sich Orbán mit angeblich versöhnten Studierenden, die sich später als Fidész-Parteijugend herausstellten. Zum neuen Jahr versprach die Regierung 55.000 Studienplätze, nur um am 3. Januar zahlreichen Studiengängen die Subventionen zu kürzen. Dennoch halten die StudierendenvertreterInnen an Verhandlungen fest. Am 31. Januar traf sich zum ersten Mal ein runder Tisch aus HÖOK, Regierung, Rektorenkonferenz und Wirtschaftskammer.
Damit der Kampf erfolgreich sein kann, muss er breiter werden! Beinahe alle Jugendlichen und ArbeiterInnen sind von brutalen sozialen Kürzungen und dem Abbau demokratischer Rechte betroffen. Es gilt, gemeinsam zu kämpfen! Ein längst überfälliger Schritt wäre ein Generalstreik. Nichts würde die Regierung besser als Instrument der Herrschenden entlarven und ihrem Rassismus und Antisemitismus kontra geben.
