Sozialistin fordert die „Democratic Party“ heraus
Dieser Artikel erschien zunächst am 17. März in englischer Sprache auf socialistworld.net
von Philip Locker, „Socialist Alternative“ (US-amerikanische UnterstützerInnen des „Committee for a Workers´International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)
Kshama Sawant, Dozentin für Wirtschaftlehre am Seattle Central Community College, hat heute auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie bei den diesjährigen Stadtratswahlen als Kandidatin für die „Socialist Alternative“ gegen den ehemaligen Ratssprecher und amtierenden Stadtrat der „Demokraten“, Richard Conlin, antreten wird.
Bei den Wahlen 2012 war sie bereits gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses des Bundesstaats Washington, den „Demokraten“ Frank Chopp, angetreten und hatte historische 29 Prozent (mehr als 20.000 Stimmen) auf sich vereinen können. Im US-Vergleich kam Sawant, die für die „Socialist Alternative“ kandidiert hatte, damit auf den höchsten Stimmenanteil aller unabhängigen, linken KandidatInnen im Jahre 2012. Bei den Vorwahlen wurde ihre Kandidatur von der Lokalzeitung „The Stranger“, der Gewerkschaft „Communication Workers of America“ (Ortsgruppe „Local 37083“), der Gewerkschaft „Amalgamated Transit Union“ (Ortsgruppe „Local 587“), unterstützt. Auch Pastor Rich Lang von der „University Temple United Methodist Church“ zählte zu ihren FürsprecherInnen, um nur einen zu nennen.
„Richard Conlin war das einzige Stadtratsmitglied, das gegen die Paid Sick Leave-Initiative [Regelung zur Betreuung kranker Familienmitglieder; Anm. d. Übers.] gestimmt hat. Er hat für das Ende von Monorail [Hochbahn von Seattle; Anm. d. Übers.] gesorgt. Seit 16 Jahren im Amt kann er auf eine lange Zeit verweisen, in der er den WählerInnen ein fortschrittliches Image präsentiert. Momentan handelt er jedoch nur noch auf Geheiß der Super-Reichen. Dabei ist Conlin nur einer von vielen Stadträten, die im Interesse der Konzerne und Wohlhabenden handeln. Ihnen geht es offenbar nicht um die einfachen arbeitenden Menschen“, sagte Sawant.
„Seattle ist eine Ein-Parteien-Stadt. Der Bürgermeister und sämtliche Stadträte sind Mitglied der Demokraten, und die Führung der Democratic Party dient den Interessen der großen Konzerne, während die arbeitenden Menschen betroffen sind von nicht mehr bezahlbarem Wohnraum, der Zerschlagung sozialer Strukturen, Niedriglöhnen und einer hohen Steuerlast“, so Sawant weiter. „Wie können die Stadträte noch die arbeitenden Menschen repräsentieren, wenn sie sich selbst beinahe 120.000 US-Dollar jährlich gönnen? Ich kandidiere, um den arbeitenden Menschen eine Stimme zu geben. Sollte ich gewählt werden, dann werde ich nur einen an den ArbeiterInnen von Seattle orientierten Durchschnittslohn beziehen und den Rest spenden, um soziale Bewegungen aufzubauen“, so Sawants Verpflichtung.
Sawant tritt für die Einführung einer Millionärssteuer ein, mit der der öffentliche Bildungssektor und ein ökologisch ausgerichtetes Arbeitsplatzprogramm sowie die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und ein für die Stadt Seattle geltender Mindestlohn in Höhe von 15 US-Dollar finanziert werden soll. Das Schüler-Testungssystem „MAP“ in den städtischen öffentlichen Schulen soll hingegen aufgehoben werden. In ihrem Wahlkampf will Sawant auch die systematische Polizeigewalt, das rassistisch angelegte „Profiling“ und die gegen die sozialen Bewegungen angewandten Repressalien durch das „Seattle Police Department“ anprangern.
Sawant sagte, sie wird ihre „Wahlkampagne nutzen, um in den Kohletransport-Zügen, die von Konzernen wie SSA Marine durchgesetzt werden sollen, die Notbremse zu ziehen. Die Konzerne sagen, dass Kohle für neue Arbeitsplätze sorgt. Wir brauchen aber keine Kohle, sondern grüne Jobs mit Mindestlohn. Die Worthülsen der StadträtInnen werden die Kohle-Transporte nicht aufhalten. Wir brauchen StadträtInnen, die effektive Maßnahmen ergreifen, um Massenproteste und Blockaden zu organisieren, und die alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausreizen, die ihnen zur Verfügung stehen“.
Sawant äußerte, dass „wir […] einen energischen Wahlkampf führen werden, der ganz unten an der Basis ansetzt und in dem wir uns für die schlecht entlohnten ArbeiterInnen, die jungen Leute, die verarmten Menschen und die Menschen mit anderer Hautfarbe einsetzen, die konfrontiert sind mit Polizeigewalt. Es geht um all die, die von der politischen Maschinerie der Democratic Party mittlerweile ausgeschlossen sind, die diese Stadt zugunsten einer winzigen Elite führt“.
