Bankenmacht brechen

Die Erinnerungen an die Blockupy-Aktion im Mai 2012 sind noch da: ein Polizeiaufgebot selten erlebter Größe, massive Repression in Form von Festnahmen und „Stadtverboten“ – und anschließend eine riesige Demonstration in Frankfurt am Main, die sich genau davon nicht abschrecken ließ. Auch 2013 wird es wieder Blockupy-Aktionstage geben, das beschloss der Blockupy-Aktionsrat im November.

von David Redelberger, Kassel

Der Widerstand gegen die EU-Krisenpolitik ist immer noch so nötig wie 2012. Nicht nur, dass die Armut in den krisengebeutelten Ländern weiter zunimmt, es kommen (siehe Zypern) auch noch ständig neue Länder unter die Kontrolle der „Troika“ von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Am Finanzstandort Frankfurt gegen die Krisenfolgen

Frankfurt am Main ist als Sitz der EZB-Zentrale und als Großstadt im EU-Krisenregime Deutschland dabei ein symbolisch wichtiger Ort. Hier werden Entscheidungen getroffen, die zu grassierender Armut in Südeuropa führen. Denn die Krise wird auf dem Rücken der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen „gelöst“ – dabei haben diese die Krise nicht verursacht. Dagegen müssen wir uns wehren.

Wieder einmal Repressionen

Schon jetzt schikaniert die Stadt Frankfurt und ihr Ordnungsdezernt Markus Frank (CDU) das Bündnis, welches ein Protestcamp für die TeilnehmerInnen anmelden und einrichten wollte. VertreterInnen des Bündnisses (zu dem DIE LINKE, Linksjugend [’solid], attac, gewerkschaftliche Kräfte, antirassistische Netzwerke, die „Interventionistische Linke“ und andere gehören) berichten, dass sich keines der Ämter zuständig sehe und die Verantwortlichen sich auf das Verwaltungsgerichtsurteil im Mai 2012 berufen, wonach „Zelte keine Versammlungsmittel im Sinne des Versammlungsgesetzes“ seien.

Solidarität und Protest notwendig!

Am 13. April finden die nächsten dezentralen Aktionstage von UmFAIRteilen statt. Auch hier ist eine Beteiligung wichtig. Und danach gilt es, mit Blockupy 2013 ein Signal gegen Sozialkahlschlag, Kürzungspolitik und „Troika“ zu setzen.

Blockupy 2013 könnte der Anti-Krisen-Bewegung wieder neuen Schwung verleihen. Gerade in Zeiten von Chauvinismus gegenüber den Menschen in Südeuropa brauchen wir die europaweite Solidarität.

Darum am 31. Mai die Blockade-Aktion gegen die Europäische Zentralbank unterstützen und am 1. Juni in der Finanzmetropole gemeinsam demonstrieren!

Sofortige Streichung der Schulden aller Krisenländer gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern
Keine Enteignung von KleinanlegerInnen, sondern Sicherung ihrer Einlagen
Alle privaten Banken in öffentliches Eigentum überführen, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung
„Troika“ raus aus Zypern, Griechenland und allen krisengeschüttelten Ländern
Alle Unternehmen, die wie Opel Bochum Massenentlassungen oder Betriebsschließungen ankündigen, in öffentliches Eigentum überführen – demokratisch kontrolliert und verwaltet durch gewählte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerun
Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches, demokratisches Europa
David Redelberger gehört dem Vorstand der Partei DIE LINKE Kassel-Stadt an