Partei nach außen wenden
Bremerhaven – das ist eine der ärmsten Städte in Deutschland mit hoher Arbeitslosigkeit, hoher Kinderarmut und leeren Kassen, aber auch mit einer sehr hohen Anzahl von Leiharbeitsfirmen. Mit Ausnahme der Wahlen 1995 ist hier die SPD stärkste Fraktion. Aber hier sind seit 1987 auch Nazis im Kommunalparlament, erst die DVU, jetzt die NPD und – nicht viel besser – die „Bürger in Wut“. Die Probleme liegen auf der Straße – wo ist also DIE LINKE?
von Ingo Rehmke, Bremerhaven
2007 gab es drei Abgeordnete, die in kurzer Zeit die Partei verließen, und 2011 zwei Abgeordnete, die ebenfalls die Partei verließen. Die Mitgliederzahl dümpelt bei 60 Personen, die Zahl der aktiven Mitglieder liegt bei circa 15. Über Jahre beschäftigte die Partei sich fast ausschließlich mit sich selbst, Vorstandswahlen und Kandidatenaufstellungen waren geprägt von unsachlichen Diskussionen und persönlichen Fehden.
Im September 2012 wurde nun ein Vorstand gewählt, der sich zum Ziel setzt, der Partei endlich ein verlässliches Profil zu geben und dies auch für die Menschen in der Stadt sichtbar zu machen. Von den fünf Vorstandsmitgliedern sind drei zugleich Mitglieder der SAV.
Mit monatlichen Veranstaltungen zu den brennenden Themen der Stadt – zum Beispiel „Frauen, die Verlierer der Krise“ im März zum Internationalen Frauentag, im April mit der GEW zum Bildungsnotstand oder auch zu interessanten Themen wie „Rosa Luxemburg und die Nationalitätenfrage“ im Mai in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung –, und mit Aktionen wie einem Straßentheater zum UmFAIRteilen-Tag und einem Bündnis mit linken Gruppen zur Bildung eines antikapitalistischen Blocks am 1. Mai beginnt DIE LINKE Bremerhaven sich zu regen und sich als kämpferische Partei zu zeigen.
In der Partei verändert sich der Stil, die alten Grabenkämpfe sind vorbei, politische Diskussionen stehen im Vordergrund. „Kontrovers aber fair“, „überzeugen und nicht überstimmen“ sind unsere Grundsätze. Wir denken, dass sich so die Köpfe der Menschen in der Stadt gewinnen lassen und die unsägliche Verarmungspolitik der rot-grün-schwarzen Parteien erfolgreich zu bekämpfen ist.
Anstatt sich als Juniorpartner einer SPD-geführten Rotstift-Regierung anzudienen, halten wir es – auch wenn das einen langen Atem braucht – mit Rosa Luxemburg, die 1918 schrieb: Die Partei „wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit (…) in Deutschland, nie anders als Kraft ihrer bewussten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden“ der Partei. Das ist unser Ziel.
