Schwerwiegende Angriffe erfordern schwerwiegende Gegenmaßnahmen
von Martin Powell-Davis, Mitglied der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales) und Mitglied im Bundesvorstand der NUT
Der Kongress der britischen Lehrergewerkschaft NUT („National Union of Teachers“) kommt in diesem Jahr zusammen, um darüber zu debattieren, wie die Position der LehrerInnen in einer Zeit, in der das ganze Bildungssystem schweren Angriffen ausgesetzt ist, am besten verteidigt werden kann. Als die am besten organisierte Gewerkschaft der LehrerInnen kommt der NUT eine große Verantwortung zu. Sie muss ihre ganze Stärke einsetzen, um gegen eine Regierung anzugehen, die entschlossen ist, eine Agenda aus Kürzungen und Privatisierungen durchzusetzen.
Wenn die Lehrerschaft in die Öffentlichkeit tritt und klar macht, wie die Angriffe der liberal-konservativen Regierungskoalition auf Renten und Pensionen, Entgelte und Arbeitsbedingungen Teil eines breit angelegten Angriffs auf die Bildung sind, dann können weite Teile der Bevölkerung als UnterstützerInnen für unsere Aktionen gewonnen werden. Genau dies war ja bereits bei den landesweiten Aktionen von 2011 der Fall, als die Gewerkschaften aktiv wurden.
Seitdem wird der ganze Horror, den die Angriffe der Regierung bedeuten, immer besser wahrgenommen. Wenn wir gewissenhaft auf Grundlage eines klar verständlichen Aktionsprogramms organisieren und mobilisieren, können wir London zwingen, zurück zu rudern. Der konservative Bildungsminister Michael Gove hat davon gesprochen, den Bildungsgewerkschaften den „Krieg“ zu erklären, weil er um unsere potentielle Stärke weiß. Wenn wir in Aktion treten, müssen tausende Schulen dicht machen, das Arbeitsleben und die Wirtschaft werden weithin zum Erliegen gebracht, die Opposition der Gewerkschaften gegen die Kürzungen schlägt sich in jeder Gemeinde deutlich nieder.
Diese Regierung ist sich nicht sicher, ob sie ihre Pläne wirklich durchbekommt. Sie weiß, dass unter der Oberfläche große Unzufriedenheit schwelt und dass dafür die Bankiers und die Super-Reichen verantwortlich sind, die von der Regierung vertreten werden. Mit ihren Kürzungspaketen, die eine Rezession heraufbeschwören, kämpft die Koalition darum zu zeigen, dass sie jede Option hat, um die anhaltende Wirtschaftskrise zu beheben.
Das ganze letzte Jahr über dürften die „Con-Dems“ („to condemn“ = dt.: „verachten“; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegenüber der konservativ/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. Übers.) kaum in der Lage gewesen sein, ihr Glück selbst glauben zu können. Der Rückzug der Gewerkschaften wie etwa der „Unison“ (öffentlicher Dienst) und der ATL (Verband der LehrerInnen und DozentInnen) in der Pensionsfrage ließ andere Gewerkschaften isoliert zurück. Seit November 2011 haben keine bedeutenden gemeinsamen und landesweiten Aktionen mehr stattgefunden.
Dieser Rückzug hat auch dazu geführt, dass einige Mitglieder der NUT-Bundesführung den Anschein machten, mit einer „Krise der eigenen Zuversicht“ zu kämpfen. Anstatt den Weg vorzugeben wie noch im Juni 2011, organisierte die NUT im letzten Jahr nur einen regionalen Streik um London, dem – obwohl bestätigt wurde, dass die LehrerInnen Maßnahmen ergreifen würden, wenn man sie rausrufen würde, keine größeren Aktionen folgten. Seit mehr als drei Monaten, nachdem Gove Anfang Dezember seine neuen Attacken mit der Bezeichnung „performance-pay“ (Leistungsentgelt) angekündigt hat, wurden keine Streikpläne mehr verkündet. Selbst die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber der eigenen Mitgliedschaft schien plötzlich seltsam gedämpft. Die dem Thema entsprechenden Flugblätter mussten von Untergliederungen, der Vereinigung der „Classroom Teacher“ und anderen von unten produziert werden.
Gewerkschaftsführung
Es schien, als hätte die Führung die Schlussfolgerung gezogen zu haben, dass die NUT allein nichts ausrichten kann. Dazu müsse schon sichergestellt sein, dass die NASUWT (konservativere Lehrergewerkschaft; Erg. d. Übers.) mit uns gemeinsam vorgeht. Natürlich ist es wesentlich effektiver, wenn einzelne Gewerkschaften sich zusammentun und gemeinsam handeln. Deshalb stand die „Socialist Party“ immer an vorderster Front, wenn es darum ging, Kampagnen loszutreten, mit denen der Gewerkschaftsbund TUC dazu gebracht werden sollte, Aktionen bis hin zum Generalstreik zu diskutieren und sich auf diese vorzubereiten.
Dabei muss zu jedem Zeitpunkt die Frage gestellt werden, welchen Ertrag man hat, wenn man gemeinsame Aktionen durchführt, und was es bringt, sich dem Tempo des zurückhaltendsten Bündnispartners anzuschließen. Die NASUWT bleibt ein schwieriger Verhandlungspartner. Das gilt vor allem für die Führungsetage dieser Gewerkschaft. Bleibt zu hoffen, dass über gemeinsam durchgeführte Aktionen die Verbindungen von unten gestärkt werden können, damit auch der Druck auf die NASUWT-Führung stärker wird, an Aktionen festzuhalten.
Mit der gemeinsamen Kampagne von NASUWT und NUT namens „alles außer Streik“ konnten zwar einige Erfolge erzielt werden und sie hat geholfen, in einigen Schulen gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen. Wenn man solche Aktionen an der Basis führt, so bindet das allerdings einiges an gewerkschaftlichen Ressourcen vor Ort und am Ende bleibt es – wie gesehen – doch lückenhaft. Lokal geführte Auseinandersetzungen ersetzten keine landesweite Streikaktion, mit der wir unsere Forderungen durchsetzen könnten.
Hinsichtlich der Renten und Pension müssen wir das Renteneintrittsalter wieder zurückfahren und eine Lohnerhöhung erreichen, mit der wir das zurück bekommen, was wir durch Inflation und Betragssteigerungen verloren haben. Zur Frage der Arbeitsbelastung müssen wir zur Begrenzung bei 35 Stunden pro Woche kommen, was einhergehen muss mit der Forderung nach höchstens 20 Stunden Unterrichtszeit. Dieser Punkt wird so auch in Antrag 55 aufgegriffen. Was wir sofort angehen müssen, ist, den Kampf für die Rücknahme der schwerwiegenden Angriffe auf unsere Einkommen aufzunehmen, die bald schon zur Grundlage für das Gesetz über die Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden.
Bezogen auf das PRP („Pupil Referral Panel“)müssen wir umgehend zu Aktionen kommen, die ebenfalls in eine Eskalationsstrategie eingebettet sein müssen. Das Programm von NUT und NASUWT markiert zumindest eine Rückbesinnung auf praktische Aktionen, es bedarf aber einer Verstärkung. Beginnen sollte alles mit einem landesweiten Aktionstag, an dem die Arbeit niedergelegt wird und der mit den Aktionen der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, PCS, im Juni im Einklang steht.
Das beste wäre es, wenn dabei auch die NASUWT einbezogen wäre. Aber die NUT muss bereit sein, diesen Schritt notfalls auch ohne die Teilnahme anderer Bildungsgewerkschaften zu gehen. Wenn die NUT den Mut hat, die Führung zu übernehmen, dann werden auch die NASUWT-Mitglieder fordern, dass ihre Führung sich an den Aktionen beteiligt. Verkündet werden müssen die Pläne für das Herbsttrimester und Termine für weiter zur Eskalation beitragende Aktionen im Jahr 2014.
Dieser Artikel basiert auf Material eines Bulletins der „Socialist Party“ zum NUT-Kongress. Einzusehen sind die Schriftstücke auf den Blogs der „Socialist Party“-Mitglieder, die auch dem Bundesvorstand der NUT angehören: electmartin1.blogspot.co.uk und electglover1.blogspot.co.uk
