Massenhafter Widerstand nötig – Workers and Socialist Party fordert eintägigen Generalstreik
Die „Workers and Socialist Party“ (WASP) verurteilt die abgebrühten Pläne des Bergbau-Riesen „Amplats“, 6.000 Arbeitsplätze zu streichen, auf das Schärfste und steht solidarisch an der Seite der „Amplats“-Beschäftigten, die für den 20. Mai aus Protest gegen dieses Vorgehen Streikmaßnahmen angedroht haben. „Amplats“, ein Unternehmen der „Anglo American“-Gruppe, ist der weltgrößte Platinproduzent. JedeR ArbeiterIn von „Amplats“ ernährt sechs bis zehn Angehörige und von jedem Arbeitsplatz in der Bergbaubranche hängen schätzungsweise 26 weitere Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen ab. Der drohende Verlust der o.g. Arbeitsplätze bedeutet ein Desaster für die Bergleute, ihre Familien und die Gemeinwesen der Arbeiterklasse insgesamt. Die geplante Stellenstreichung ist vor allem deshalb alarmierend, weil klar ist, dass mit dem Vorgehen bei „Amplats“ sowohl für die Bergbaubranche wie auch die gesamte südafrikanische Konzern-Landschaft vorgefühlt werden soll, was durchzusetzen möglich ist. Ein Angriff auf die ArbeiterInnen bei „Amplats“ wird ein Angriff auf alle Beschäftigten sein, weil wahrscheinlich ist, dass auch in anderen Branchen Massenentlassungen folgen werden.
von Mitgliedern der „Democratic Socialist Movement“ (DSM; Schwesterorganisation der SAV in Südafrika)
Aus diesem Grund ruft die WASP die ArbeiterInnen bei „Amplats“, das landesweite Komitee der ArbeiterInnen und die Gewerkschaften der Bergbaubranche dazu auf, für einen vereinten, gut organisierten und effektiven Widerstand zu mobilisieren. Darüber hinaus fordert die WASP alle organisierten ArbeiterInnen und vor allem alle Strukturen der ArbeiterInnen dazu auf, einen 24-stündigen Generalstreik zu organisieren. Damit wäre der Startpunkt gesetzt für eine Kampagne rollierender Aktionen, mit denen die gesamte Arbeiterklasse vereint werden kann. Dies gilt zum Beispiel für die organisierte Arbeiterschaft, die Wohnviertel der Arbeiterklasse und die jungen Leute im Land. Sie alle können drohende Entlassungen sowohl bei „Amplats“ als auch in anderen Unternehmen durch den gemeinsamen Kampf verhindern.
Weiterhin 14.000 Arbeitsplätze bei „Amplats“ in Gefahr
Von kapitalistischen Analysten ist „Amplats“ dafür verurteilt worden, dass man aufgrund des Drucks von Seiten der Gewerkschaften und der Regierung angeblich kapituliert und vom ursprünglichen Vorhaben, 14.000 Stellen abzubauen auf 6.000 zu streichende Arbeitsplätze runtergegangen sei. Die auf Rache sinnenden Investoren sind wild entschlossen, die gemachten Zugeständnisse wieder zurückzunehmen, zu denen sie nach der Streikwelle gezwungen waren, die in der zweiten Jahreshälfte 2012 über die gesamte Bergbaubranche hereingebrochen war. In Wirklichkeit hat „Amplats“ sein von den Investoren diktiertes Mandat jedoch nicht gebrochen, wonach die Produktion runtergefahren und 14.000 Menschen entlassen werden sollen. Das einzige, wovon man abgewichen ist, ist der ursprüngliche Zeitplan für diese Maßnahmen. Bei den nun anstehenden 6.000 Entlassungen handelt es sich lediglich um den ersten Akt. Das offenbarte sich beispielsweise im Kommentar des Analysten Peter Montalto, der Folgendes zum Besten gab: „Auf lange Sicht werden wir auf dieselbe Anzahl von Freistellungen kommen, wie wir es ursprünglich auch geplant haben“ (vgl.: www.iol.co.za, 13. Mai 2013).
Im Zusammenhang mit den von ihnen geplanten „Umstrukturierungen“, die für die gesamte Branche gelten sollen, gehen die Bergwerksbetreiber von bis zu 200.000 Stellenstreichungen in den nächsten fünf Jahren aus. Die Bergbau-Chefs versuchen in der Tat die Last, die die Sicherstellung ihrer Profitmargen mit sich bringt, auf die Schultern der ArbeiterInnen und ihrer Familien abzuladen. Deshalb hat der Konzern „Anglo Gold Ashanti“ auch angekündigt, den Technisierungsgrad seiner Anlagen steigern zu wollen, und der Konzern „Sibanye Gold“ verkündete, dass 5.000 ArbeiterInnen in dessen Bergwerken in der Region Gauteng (Hauptstadt: Johannesburg) „überflüssig“ sind. Deshalb würden im Zuge der Schließung der Mine „Beatrix West“ auch 3.000 Arbeitsplätze wegfallen. Angesichts des stärksten Goldpreis-Einbruchs seit 1983, einer sich merklich verlangsamenden wirtschaftlichen Entwicklung in China und anstehenden weiteren Entlassungen in den USA, Europa und Japan werden wahrscheinlich auch andere Bergwerksbetreiber diesem Beispiel folgen. Eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen und damit einhergehende Entlassungen, zu denen es in der Folge auch in anderen Wirtschaftszweigen kommen wird, können dazu führen, dass die avisierte Anzahl von 200.000 wegfallenden Arbeitsplätzen noch untertrieben ist – und das in einer Situation, in der die neuesten Quartalszahlen über die Beschäftigungsverhältnisse, die das statistische Bundesamt in Südafrika herausgegeben hat, zeigen, dass die reale Arbeitslosenrate bei 38 Prozent liegt. Diese Angabe steht im Gegensatz zur offiziellen Arbeitslosenquote, die mit 25,2 Prozent beziffert wird und in die lediglich diejenigen eingerechnet werden, die in den jeweils zurückliegenden zwei Wochen zuversichtlich genug waren und sich weiterhin arbeitssuchend meldeten.
Trotz der Tatsache, dass die sagenhaft reichen Unternehmen über Jahrzehnte hinweg ungeheuer profitabel und sehr wohl in der Lage waren, die berechtigten Lohnforderungen der ArbeiterInnen zu bezahlen, ging mit den angedrohten Stellenstreichungen eine mediale Propagandawelle einher, die sich boshaft gegen die Arbeiterklasse richtete und bewusst die Tatsache ausblendete bzw. verdrehte, dass die Bergwerke in hohem Maße profitabel gearbeitet haben. Mit der Behauptung, dass die Profitabilität rückläufig sei, geht üblicherweise die vermeintliche Feststellung einher, dass auch die Nachfrage rückläufig ist und es deshalb auf dem krisengeschüttelten Weltmarkt einen Platin-Überschuss gäbe. Das wiederum würde es erforderlich machen, die Produktion in diesem Jahr um 250.000 Unzen und in den Folgejahren auf noch niedrigere Raten herunter zu fahren. In Wahrheit haben die Streiks aber den Platinmarkt auf die bestehende Nachfrage einpendeln lassen. Das Angebot ist in dieser Zeit auf ein Zwölf-Jahres-Tief abgesunken und liegt damit im Bereich der derzeitigen Nachfrage.
Weil immer noch kein Ende der Weltwirtschaftskrise in Sicht ist, fürchten die Konzernchefs, dass die Nachfrage weiter zurückgehen wird. Deshalb ziehen sie jetzt Maßnahmen in Erwägung, mit denen sie ihre Profite vor einem kurz-, mittel- und langfristigen Nachfrage-Rückgang abzuschirmen meinen. Sie wollen die paradiesischen Zustände erhalten, die gegenwärtig bedeuten, dass einE durchschnittlicheR ArbeiterIn 300 Jahre lang arbeiten muss, um das zu verdienen, was ein Konzernvorstand in einem Jahr verdient. Allein die Profite der neun größten Bergbaukonzerne aus dem Jahr 2011 hätten ausgereicht, um jeder und jedem BergarbeiterIn einen Monatslohn von 88.000 südafrikanischen Rand (ca.7.300 Euro) zu zahlen.
Das tatsächliche Ziel der „Amplats“-Vorstände, der „Bergwerkskammer“ und der gesamten kapitalistischen Elite ist es, gegen die Einheit der ArbeiterInnen und deren Widerstand vorzugehen. Ferner wollen sie zu den Machtverhältnissen zurück, wie sie vor dem Blutbad von Marikana Bestand hatten, bei dem die Polizei das Feuer auf streikende Bergleute eröffnete und 34 Personen erschoss. Doch die ArbeiterInnen sind korrekterweise zu dem Schluss gekommen, dass es nicht zufällig zu den Morden der letzten Tage gekommen ist, die mit der Erschießung von Mawethu Steven, einem führenden Mitglied der alternativen Bergarbeitergewerkschaft AMCU, begannen Man kann sagen, dass jetzt dasselbe Vorgehen festzustellen ist wie bereits im vergangenen Jahr: hinterhältige Morde, die nie wirklich aufhörten, von unbekannten Kräften durchgeführt werden, die die Polizei immer noch nicht identifizieren oder gar verhaften konnte, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen und einen Keil zwischen die ArbeiterInnen zu treiben. Sind die Beschäftigten untereinander erst einmal gespalten, dann hoffen die Konzernherren ihre Kürzungspläne hinsichtlich der Stellenstreichungen und bei der Produktion durchsetzen und die Streiks in Ruhe und Gemütlichkeit aussitzen zu können, die sie erwarten dürfen, da ja jetzt die Lohnverhandlungen anstehen.
Für die ArbeiterInnen besteht die einzige Alternative darin, sich zu vereinen und sich zu wehren. Ansonsten werden die Kapitalisten im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen – über die Leichen ihrer Belegschaften, um ihr System in Gang zu halten.
Wenn die Pläne von „Amplats“ so durchkommen sollten, dann wäre das eine Niederlage nicht nur für die Beschäftigten bei „Amplats“, sondern für die gesamte Arbeiterklasse. Das würde die Kapitalisten ermutigen, in allen anderen Bereichen ähnliche Angriffe auf die ArbeiterInnen durchzusetzen. Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden davon nicht verschont bleiben. Die Staatshaushalte sind von einer dreifachen Krise betroffen. Aus dem Überschuss, der vor Einsetzen der Krise zu verzeichnen war, ist ein veritables und steigendes Defizit geworden, das sich allein auf die Zinszahlungen bezogen auf 100 Milliarden Rand (ca. 8,4 Mrd. Euro) ausgewachsen hat. Das derzeitige Defizit erreicht untragbare Ausmaße und stellt für eine unberechenbare Währung durchaus eine Bedrohung dar. Schließlich handelt es sich beim südafrikanischen Rand um eine der sprunghaftesten Währungen überhaupt. Zum ersten Mal seit 1994 ist Südafrika von den Ratingagenturen herabgestuft werden. Von daher können wir mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Regierung versuchen wird, ihre Ausgaben zu senken – statt übermäßige Konzernprofite zu besteuern, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Das wird nicht nur dazu führen, dass weniger Stellen geschaffen werden. Auch die Löhne werden eingefroren und erneute Entlassungswellen sind möglich. Mit Sicherheit wird es damit keinen Ausbau des Sozialstaats geben.
Die WASP betrachtet die Krise in der Bergbaubranche als Spiegel der Krise in der gesamten kapitalistischen Welt. Was hier auf Kollisionskurs zueinander geraten ist, sind die unüberbrückbaren und sich entgegenstehenden Interessen der kapitalistischen Klasse auf der einen und der Arbeiterklasse auf der anderen Seite. Private Profite sind unvereinbar mit der Befriedigung sozialer Bedürfnisse.
Der einzige Weg – nicht nur um Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch um neue zu schaffen – besteht darin, neben den Bergbaukonzernen auch die Kommandohöhen der gesamten Wirtschaft unter der Kontrolle und Geschäftsführung der Arbeiterklasse zu verstaatlichen. Nur so besteht die Möglichkeit, die Produktionsabläufe zu planen, um den Bedürfnissen der überwältigen Mehrheit der Bevölkerung gerecht werden zu können. Nur so kann die Produktion mit der Nachfrage in Einklang gebracht werden, um einen Ausgleich zwischen Produktion und Konsum herzustellen sowie die periodisch immer wiederkehrenden Verwerfungen auf ökonomischer wie auch gesellschaftlicher Ebene zu beenden. Schließlich sind dies in einem Produktionsprozess, der allein die Anhäufung privater Profite ausgerichtet ist, unausweichliche Phänomene. Nur wie oben beschrieben ist es möglich, die Arbeitszeit zu verkürzen und angemessene Arbeitsplätze für alle zu schaffen, indem die gesamte und gesellschaftlich notwendige Arbeit bei vollem Lohnausgleich verteilt wird statt Entlassungen durchzuführen.
