Vom 11. bis 13. April 2013 fand in Wuppertal der Landesgewerkschaftstag der nordrhein-westfälischen GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) statt. 400 Delegierte ließen Landesarbeitsminister Schneider (SPD) kaum zu Wort kommen, wählten einen kämpferischen stellvertretenden Landesvorsitzenden und trafen teilweise sehr weitgehende Beschlüsse.
von Max Höhe, Köln
Nach der Wahl des Präsidiums und Erledigung aller Formalitäten stand ab 11.00 Uhr des ersten Tages Gastredner Guntram Schneider von der SPD auf der Tagesordnung. Der amtierende Arbeits- und Sozialminister, der in Nordrhein- Westfalen (NRW) zuvor als DGB-Landesvorsitzender fungierte, dürfte sich schon gedacht haben, dass er keinen leichten Auftritt haben würde. Dass der Gewerkschaftstag einer DGB- Mitgliedsgewerkschaft ihm allerdings eine derartige Abfuhr erteilen würde, hätte selbst er sicher nicht zu glauben gewagt.
SPD schmückt sich mit fremden Federn und erklärt den Delegierten, wer Freund, wer Feind ist
Einen besseren Auftakt hätte man sich kaum wünschen können, da nicht nur die Rede des SPD-Spitzenpolitikers, sondern vor allem die sich anschließende Frage- und Diskussionsrunde für Klarheit sorgte. Auf die Frage eines Delegierten, wie sich die rot-grüne Landesregierung verhalten wird, wenn die LandesbeamtInnen die einzig richtige Konsequenz aus der Entscheidung der Landesregierung ziehen und den Beamtenstreik erkämpfen werden (das Ergebnis der Tarifrunde der Angestellten wird nicht zeitgleich und zu 100 Prozent auf die verbeamteten KollegInnen übertragen), gab es keine Antwort. Auf die Frage, wie Schneider sich persönlich verhalten habe, als das Kabinett in Düsseldorf diesen Beschluss gefasst hat, gab es keine Antwort. Die Frage, wie die rot-grüne Landesregierung zur (populistischen) CDU-Forderung nach Doppelbesetzung in Inklusionsklassen (zwei Lehrkräfte pro 26 bis 32 SchülerInnen) stehe, blieb genauso unbeantwortet, wie die Frage, wofür die 100 Millionen Euro eingesetzt werden, die nach Angaben des Landes-Behindertenbeauftragten durch die Schließung von 320 der bisher 700 nordrhein-westfälischen Förderschulen im Zuge der Inklusion jährlich eingespart werden.
Permanent von Zwischenrufen unterbrochen („Lügner“, „Wer hat uns verraten …?“ etc.) betrat der ehemalige Landesvorsitzende des DGB ein letztes Mal die Bühne und holte zum „Gegenschlag“ aus: „Jetzt fehlt nur noch, dass ihr mich beschuldigt, die SPD hätte 1914 den Kriegskrediten zugestimmt!“ (sic!). Die Wut und der Druck der Delegierten war so massiv, dass auch die GEW-Landesvorsitzende, Dorothea Schäfer, gar nicht erst den Versuch unternahm, die Wogen zu glätten. „Lieber Guntram“, so begann ihr Beitrag zu dieser Debatte, „du musst zugeben, dass ihr [die SPD] auch nur deshalb die Studiengebühren abgeschafft habt, weil ihr zum damaligen Zeitpunkt noch in der Minderheitsregierung ward und auf den Druck der Partei DIE.LINKE reagieren musstet“. Schade eigentlich, dass nicht noch darauf hingewiesen wurde, wer die Studiengebühren in NRW ursprünglich erst eingeführt hat: Es war der SPD-Ministerpräsident Clement mit seinem damaligen Finanzminister Steinbrück. Und ausschlaggebend für die Abschaffung waren die massiven Proteste der Studierenden.
Verzweifelt – aber auch vielsagend – war des Ministers Schlusskommentar. Ihm sei klar, dass eine Gewerkschaft Kritik an Beschlüssen der Landesregierung üben müsse, wenn diese ihr nicht passten. Die Landesregierung sei jedoch nicht der Bündnispartner der Gewerkschaften und seine gewerkschaftlichen Ziele müsse man schon selber durchsetzen. Deutlicher hätten die Fronten nicht abgesteckt werden können.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass der NRW-GEWerkschaftstag die Zeichen verstanden und einem führenden Vertreter der rot-grünen Landesregierung die rote Karte gezeigt hat. Dass dieser fast alle Antworten auf konkret gestellte Fragen schuldig blieb, ist eine ebenso klare Aussage, wie die Tatsache, dass Beschwichtigungsbemühungen der GEW-Führung ausblieben und am Ende noch einmal der Hinweis des SPD- Ministers stand, eine Gewerkschaft habe schließlich Mittel und Wege zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Der Versuch von Schneider, alles mit der Finanzmisere und der sogenannten „Schuldenbremse“ erklären zu wollen, wurde vom GEWerkschaftstag in Bausch und Bogen zurückgewiesen.
Rolle des GEW-Bundesvorsitzenden Ulrich Thöne
Dass die „leeren Kassen“ ein fadenscheiniges Argument sind für Kürzungen, Streichungen und die viel zitierte „Austerität“, untermauerte später Ulrich Thöne, der Bundesvorsitzende der GEW, auf eindrückliche Art und Weise: „Die Formel lautet: 600 zu 62! In Deutschland besitzen 600 super-reiche Familien ein Vermögen im Wert der Ersparnisse von 62 Millionen BundesbürgerInnen“.
Neben der Tatsache, dass Thöne auch auf den Stellenwert internationaler Solidaritätsarbeit aufmerksam machte (so berichtete er von der Reise einer GEW-Delegation zum Prozess des türkischen Staates gegen 22 KollegInnen von der GEW-Schwestergewerkschaft Eğitim-Sen, die tags zuvor nach neun Monaten U-Haft endlich aus der politisch motivierten Gefangenschaft entlassen worden waren), vermied er es leider, den internationalen und den Gerechtigkeitsaspekt konkret mit der Tagespolitik der GEW (sprich: Tarifrunde) in Verbindung zu bringen. Wörtlich sagte er: „Weil ich beim Treffen der Bundestarifversammlung nicht mit dabei war, kann ich dazu jetzt auch nichts sagen“.
Der Hinweis darauf, dass wir – im Gegensatz zu KollegInnen in anderen Ländern – in Deutschland „auf alle Mittel, die uns die Demokratie zur Verfügung stellt“ zurückgreifen können, blieb viel zu abstrakt und sorgte nicht dafür, eine Antwort auf das „Wie weiter?“ zu geben.
Linksruck im Landesvorstand
Am zweiten Tag stand die Wahl des Landesvorstands auf dem Programm. Dorothea Schäfer wurde mit über 90 Prozent im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt. Das gleiche galt für Maike Finnern als stellvertretende Vorsitzende. Blieb noch das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, für das sich zwei Kandidaten bewarben: Dr. Torsten Menkhaus (Kandidat des Landesvorstands) und Sebastian Krebs (angestellter Lehrer an einem Berufskolleg), der u.a. von seinem Stadtverband Düsseldorf und dem Landes-Angestelltenausschuss vorgeschlagen worden war. Nach einer sehr kämpferischen, sehr konkreten Rede mit hoch aktuellem Bezug („Ich will, dass wir die 3.000 ReferendarInnen, die nach ihren Examina nun in die HARTZ IV-Abhängigkeit getrieben werden und von denen heute in der Zeitung zu lesen ist, bald schon als neue Mitglieder unserer GEW begrüßen können!“), fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus: 83 Prozent votierten für Krebs.
Antragsmarathon
Das Herzstück eines jeden Gewerkschaftstags sind natürlich die Anträge mit dazugehöriger Debatte und abschließender Beschlussfassung. Im Hochschulbereich konnten sich die KollegInnen durchsetzen, die sich gegen die „Theorie“ äußerten, man könne nur fordern, was die bestehende Rechtsgrundlage hergebe. Klaus Herrmann (Personalrat an der Uni Köln und Mitglied sowohl in der GEW als auch bei ver.di) machte deutlich, dass man sich den rechtlichen Vorgaben nicht unterwerfen darf, weil die prekäre Situation der Hochschulbeschäftigten (Befristungen, Abhängigkeit von Drittmitteln, mangelnde Zeit, Forschung und Lehre unter einen Hut zu bringen etc.) damit ja erst möglich wurde. So wurde beschlossen, sich für eine Demokratisierung der Hochschulen und ihrer Gremien einzusetzen (Stichwort: Viertel-Parität) sowie für eine Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. (Beschlussfassung hier)
Die jungeGEW und der Landesausschuss der Studierenden (LASS) punkteten mit ihrem Antrag, den Schulterschluss zwischen DGB-Bund und dem Bundesverteidigungsministerium abzulehnen (vgl. hier) und scheiterten nur knapp (60 Prozent statt der benötigten 66 Prozent) mit ihrer Forderung, uneingeschränktes Veröffentlichungsrecht für ihre Ausschüsse zu erhalten.
Eine brisante Debatte ließen das Thema „Inklusion“ und die Frage „Wie weiter in der Tarifauseinandersetzung?“ erwarten. Zum ersten Punkt lag den Delegierten ein wahrer Antrags- und Änderungsantragsreigen vor. Kern der Diskussion war nicht nur was man dazu fordern solle, sondern auch, wie man diese Forderungen angesichts der konträren Politik der rot-grünen Landesregierung durchzusetzen gedenke. Am Ende stand ein Konsenspapier, mit dem versucht wurde, alle gewünschten Schwerpunkte miteinander zu vereinen. Die Forderung lautet demnach weiterhin: 20 SchülerInnen pro Klasse plus 5 FörderschülerInnen bei durchgehender Doppelbesetzung mit zwei Lehrkräften. Wie man dies aber durchzusetzen gedenkt, blieb genauso unbeantwortet wie die Frage, was man gegen die Halbierung des Vertretungsstunden-Budgets tun will (Kürzungsvolumen von 25 Mio. Euro), die in der Woche zuvor noch von der Landesregierung beschlossen worden war.
In puncto Tarifauseinandersetzung lagen zwei Leitanträge des Landesvorstands vor, die die Nichtübertragung des bisherigen Tarifergebnisses auf die verbeamteten KollegInnen in eindeutigen Worten verurteilten und die Tatsache, dass sich die öffentlichen Arbeitgeber zum dritten Mal (wie schon in den Tarifrunden 2009 und 2011) geweigert haben, eine bundes-einheitliche und angemessene Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte (L-EGO) zu akzeptieren, skandalisierten.
Was fehlte, war, dass daraus keine konkreten Konsequenzen gezogen wurden. So kam es, dass sich am Vorabend der Antragsdebatte mehrere Gruppen von Delegierten zusammenfanden, um noch Änderungs- und Ergänzungsanträge zu formulieren. Aus dem Kreis der im „Ausschuss für Tarifpolitik“ (ATP) organisierten KollegInnen kam dann der Antrag, folgende Sätze mit aufzunehmen: „Die BeamtInnen unterstützen die berechtigten Forderungen der Angestellten durch Protest- und/oder Streikaktionen noch vor den Sommerferien“ (bzw. umgekehrt: „Die Angestellten unterstützen die berechtigten Forderungen der BeamtInnen durch Protest- und/oder Streikaktionen noch vor den Sommerferien“).
Wer nicht kämpft …
Dann geschah Folgendes: Kurz vor Ende der Tagesordnung und Antragsdebatte machte der Landesvorstand den Vorschlag, o.g. Ergänzungen mit einzubauen. Dies geschah allerdings mündlich und der namentliche Antragssteller, der daraufhin die Frage des Präsidiums, ob er seinen Antrag damit zurückziehe, bejahte, hatte nicht bemerkt, dass im Falle der BeamtInnen das Wort „Streikaktionen“ gestrichen worden war. Noch ehe andere Delegierte das Wort hätten ergreifen und auf diesen schwerwiegenden inhaltlichen Unterschied Aufmerksam machen können, folgte die Abstimmung und der Beamtenstreik war vom Tisch. Auf die Frage an die Landesvorsitzende, ob sie damit den Beamtenstreik ausschließen wolle, lautete die Antwort: „Ja!“.
Was fehlte?
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Situation in den Schulen und Hochschulen bzw. in den Bildungseinrichtungen allgemein (so will die Landesregierung den Betreuungsschlüssel in Kitas von 18 auf 23 Kinder ausweiten) fehlten ganz wesentliche Debatten und Entscheidungen. Die Frage, wie man die eigenen Forderungen umsetzen will, wurde nicht bzw. nicht konkret beantwortet. Im Antragstext zur Tarifrunde steht wörtlich zu lesen: „Der Gewerkschaftstag fordert die Mitglieder auf, sich noch vor den Sommerferien an Protestaktionen zu beteiligen“. Das kann als Offenbarungseid gewertet werden (normalerweise fordert ein Gewerkschaftstag seinen Vorstand auf, dies und jenes zu organisieren, um die Mitglieder zur Teilnahme daran aufzurufen und nicht umgekehrt!), ist jedoch gleichzeitig auch ein Zeichen dafür, dass der Druck auf den öffentlichen Arbeitgeber aber auch auf die eigene GEWerkschaftsführung immens angestiegen ist, sich überhaupt mit Konsequenzen zu beschäftigen.
Die entscheidende Frage ist nun, wie sich die Mitgliedschaft und vor allem die Masse an (noch) nicht in der GEW organisierten KollegInnen an der Basis verhalten wird. Wird die Frage des „wilden Streiks“ aufkommen (der in einzelnen Betrieben losgetreten wird, ohne auf das placet einer Gewerkschaftsführung zu warten)? Wird der Druck auf die eigene Arbeitnehmerorganisation unabhängig von Beschlüssen, Gremien und Gewerkschaftstagen erhöht, um Taten und Aktionen zu erzwingen? Oder wird sich erneut Resignation breit machen und am Ende wieder die Arbeitgeberseite als lachender Sieger dastehen?
Die Rolle der „Kölner INI“
Von den 49 ursprünglich eingebrachten Anträgen, die auf dem dreitägigen GEWerkschaftstag in NRW behandelt wurden, stammten 18 vom Stadtverband Köln. Davon waren wiederum sieben von der „Initiative gegen die massiven Verschlechterungen für neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer“, einer Basisgruppe von Lehrkräften (kurz: INI), eingebracht und auf Stadtverbandsebene zuvor sämtlich mit Mehrheit angenommen worden.
Die INI, die sich 2006 anlässlich der Abschaffung des alten Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) und der Einführung des Absenkungstarifvertrags TV-L ( „Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder“) in Köln aus einer Protestveranstaltung der GEW heraus gegründet hatte, hat ihr Tätigkeitsfeld seither auf die Themen Arbeitsbedingungen, Inklusion und Hochschule ausgeweitet und ist gerade in Tarifauseinandersetzungen eine treibende Kraft, wenn es darum geht, die Interessen der „einfachen“ KollegInnen in den Mittelpunkt zu stellen und konsequentes gewerkschaftliches Handeln einzufordern. Vor drei Jahren wurden zwei INIanerInnen von der Gewerkschaftsbasis in den Stadtvorstand der Kölner GEW gewählt und seit der turnusmäßigen erneuten Wahl vor zwölf Monaten hat sich deren Zahl auf drei erhöht. Zusätzlich ist seit fast zwei Jahren der Vorsitzende des benachbarten Stadtverbands in Leverkusen ebenfalls aktives Mitglied der INI.
Beim GEWerkschaftstag ließ die Basis-INI sich nicht lumpen und finanzierte auf eigene Kosten neben dem anlässlich der Tarifrunde erstellten Transparent („Frau Löhrmann, Ihr Wahlversprechen war: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! – Wann gilt das auch für Ihre tarifbeschäftigten LehrerInnen?“) ein weiteres, das die Aufschrift trug: „Wer hat uns verraten? – … auch GRÜNE und SOZIALDEMOKRATEN!“.
Hintergrund ist, dass in der vor kurzem und auch nur im Falle von Teilforderungen zu Ende gegangenen Tarifrunde für die Landesbeschäftigten die rot-grüne Landesregierung NRWs wiedereinmal keine Ausnahme zu den anderen Landesregierung gemacht eine arbeitnehmerfeindliche Rolle gespielt hat. Als Teil des Verbands der öffentlichen Arbeitgeber („Tarifgemeinschaft der Länder“, TdL) hat man zugelassen, dass die KollegInnen mit einer 5,6-prozentigen Lohnerhöhung abgespeist werden bei einer Laufzeit von 24 Monaten (bis 31.12.2014). Die ursprüngliche Forderung lautete 6,5 Prozent bei einjähriger Laufzeit! Wichtiger noch ist die Tatsache, dass – wie oben bereits beschrieben – abermals keine einheitliche Eingruppierungsregelung für alle LehrerInnen in Deutschland festgelegt wurde. Das heißt, dass im siebten Jahr, seit der TV-L existiert, immer noch jedes einzelne Bundesland nach Gutdünken eingruppieren und über die Monatslöhne der KollegInnen bestimmen kann. Verschärft wird die Situation durch die Halbierung des Vertretungsstunden-Budgets (jede zweite Schwangerschaft muss nun in den Schulen und ohne externe VertretungskollegInnen kompensiert werden!) und die Einführung der sogenannten „Inklusion“ (Aufnahme von FörderschülerInnen in die Regelschulen bei Absenkung der bisherigen Lehrer-Schüler-Schlüssel und Ressourcen-Kürzung!).
Spannend wird, wie die KollegInnen die sich bietenden Anlässe nutzen, um Protest zu äußern und das „Wie weiter?“ zu diskutieren. Gut, dass der Bundesgewerkschaftstag der GEW vom 12. bis 16. Juni 2013 ausgerechnet in der Landeshauptstadt NRWs stattfindet. Dieser Termin wird sicher schon in den Kalendern der aktiven und wütenden KollegInnen stehen, die konkrete Aktionen bis hin zum Beamtenstreik und unbefristeten Angestelltenstreik erwarten. Der GEW-Stadtverband Remscheid hat sich jedenfalls schon mal das oben abgebildete INI-Transpi ausgeborgt, um es beim 1. Mai einsetzen zu können. Dort heißt die Hauptrednerin in diesem Jahr Sylvia Löhrmann, ihres Zeichens stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und grüne Schulministerin.
