NSA auflösen! „Patriot Act“ aufheben!
Von Tony Wilsdon und Larrisa Kaye, „Socialist Alternative“ (US-amerikanische UnterstützerInnen des „Committee for a Workers’ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)
Es brauchte die beeindruckende Courage eines Informanten wie Edward Snowden, um aufzudecken wie die Regierungsadministration von Obama die „National Security Agency“ (Militärgeheimdienst NSA) damit beauftragt hat, all unsere Online-Aktivitäten und Telefonate auszuspionieren. Auch wenn dieses Programm im Nachgang zum 11. September 2001 konstruiert wurde, so geht es über die negativen Erwartungen der meisten regierungskritischen Kräfte noch hinaus.
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete: „ Der Zugang der NSA zu den privaten Daten ist Bestandteil eines bisher geheimgehaltenen Programms namens PRISM, das den Behörden erlaubt, Material zu sammeln, die Verläufe von Internetsitzungen zu durchforsten, Mailinhalte zu lesen, Daten-Transfers und Live-Chats nachzuvollziehen.“ (6/7/13).
Daniel Ellsberg, der dabei behilflich gewesen ist, aufgrund von Papieren aus dem Pentagon die Machenschaften des US-Militärs in Vietnam aufzudecken, meinte dazu: „Seit dem 11. September ist es zuerst insgeheim, dann aber immer offener zu einer Aussetzung der >Bill of Rights< gekommen, für die dieses Land mehr als 200 Jahre gekämpft hat. Das gilt vor allem für den vierten und den fünften Verfassungszusatz, der die Bürger vor unbefugtem Eindringen in ihre Privatsphäre durch die Regierung schützt. Das ist de facto außer Kraft gesetzt worden. NSA, FBI und CIA haben – begünstigt durch die neuen digitalen Technologien – Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung, von denen die Stasi, die Geheimpolizei der ehemaligen DDR, nur hätte träumen können.“ („Guardian“, 6/10/13).
Obamas Lügen und Heuchelei
Obama behauptet, dass es sich bei seiner Regierung „um die transparenteste Administration der Geschichte“ handelt. Tatsache ist, dass Obama sich am Tag nach seiner Vereidigung noch Folgendem verpflichtet fühlte: „Transparenz und die Kraft des Gesetztes sind die Grundpfeiler [meiner] Präsidentschaft“. Er forderte formal sogar dazu auf, Enthüllungen durchzuführen, als er 2008 sagte: „Häufig sind Mitarbeiter staatlicher Institutionen, die sich verpflichtet fühlen, der Öffentlichkeit gegenüber integer zu sein, und die bereit sind, die Wahrheit auszusprechen, die besten Informationsquellen, wenn es um Umweltverschmutzungen, Betrügereien und Amtsmissbrauch geht“. Weiter führte er aus, dass Informantentätigkeit ein „Akt der Zivilcourage und des Patriotismus [sei], der bisweilen Leben retten kann und den Steuerzahlern oft Millionen einspart, [was] unterstützt werden sollte, statt unterdrückt zu werden, wie es unter der Bush-Administration der Fall war“. („Guardian“, 6/7/13).
Im krassen Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass das Justizministerium Anfang Mai dieses Jahres in einer geheimen Aktion und ohne, dass man dafür die Befugnis erteilt bekommen hätte, damit angefangen hat, Aufzeichnungen von fast 20 Telefonverbindungen von JournalistInnen der Nachrichtenagentur „Associated Press“ anzufertigen, um herauszubekommen, wer hinter der Weitergabe von Geheiminformationen stecken könnte. Diese Aufzeichnungen umfassten nicht nur auf die am Arbeitsplatz benutzten Telefone sondern auch die Privatverbindungen der MitarbeiterInnen bei sich zu Hause und ihre Mobiltelefone.
Das „Information Security Oversight Office“ (staatliche Institution; Anm. d. Übers.) berichtet, dass unter der Präsidentschaft Obamas mehr Regierungsdokumente als Verschlusssache deklariert worden sind als unter irgendeiner Regierungsadministration zuvor („NY Times“, 6/20/13). Das Gleiche gilt in Bezug auf das Gesetz „Freedom of Information Act“: Hierzu hat die Regierung mehr Anfragen abgelehnt als es in allen vorherigen Legislaturperioden zuvor der Fall gewesen ist. Während seiner ersten Amtszeit hat Obama die NSA in großem Stil ausbauen und hart gegen Informanten durchgreifen lassen, die zu den Abhöraktionen aussagen wollten. 2011 ging Obama dann einen Schritt weiter und weitete das berüchtigte Gesetz namens „Patriot Act“ aus.
Bisher hat Obama sechs Mal auf den „Espionage Act“ (Gesetz gegen Spionage) von 1917 zurückgegriffen, um gegen Informanten vorzugehen. Damit hält er den Rekord unter allen Präsidenten der USA. Erst vor kurzem ist es gegen Bradley Manning, einen Soldaten, der 2009 tausende Regierungsdokumente an „Wikileaks“ weitergegeben hat, angewendet worden („NY Times“, 2/27/2013).
Die zu verurteilende und unmenschliche Behandlung Mannings wegen der durch ihn an die Öffentlichkeit gelangten illegalen Aktivitäten des US-Militärs im Irak und die versuchte Auslieferung von Julian Assange wegen dessen Veröffentlichungen sind Teil dieses Prozesses, mit dem jede Einzelperson terrorisiert wird, die die öffentlichen Belange über die eigene Sicherheit stellt.
Glenn Greenwald, der Korrespondent des „Guardian“, der neue Enthüllungen veröffentlicht hat, meint: „Die Leute, die das tun, sind Helden. Sie sind der Inbegriff des Heldentums. Sie tun dies, obwohl sie genau wissen, was ihnen die mächtigste Regierung der Welt mit großer Wahrscheinlichkeit dafür antun wird. Doch sie tun dies ungeachtet dieser Konsequenzen. Diejenigen, die den Schritt wagen und Geheimsachen ans Tageslicht bringen, haben kaum etwas davon. Diejenigen, die davon profitieren, sind wir. Uns wird darüber bekannt gemacht, was wir wissen sollten, was uns bisher allerdings vorenthalten wurde: Namentlich geht es um Handlungen mit weitreichenden Folgen, vorgenommen durch die stärksten Mächte der Welt, und darum, wie eben diese Handlungen unser Leben, unser Land und unsere Realität betreffen“. („Guardian“, 6/7/13).
Die Tatsache, dass es solcher heldenhafter Informanten bedarf, um derlei Geheimsachen aufzudecken, spricht Bände über das heillose Versagen der privaten Medienkonzerne, die eigentlich für investigativen Journalismus sorgen müssten. In Wirklichkeit steht die gesamte Unternehmenswelt hinter dieser Politik. Das PRISM-Programm, das unter der Bush-Administration begonnen und unter Obama ausgeweitet wurde, ist von den Kongress-Sprechern beider Parteien unterzeichnet und von den Gerichten abgesegnet worden. Als es darum ging, der NSA den Zugang zu den Internetsitzungen von Millionen von Menschen zu ermöglichen, haben „Google“, „Microsoft“, „Yahoo“, „Facebook“, „Skype“, „Youtube“ und AOL allesamt kooperiert. Und auch, wenn sich in der Vergangenheit der eine oder die andere darüber beklagt haben mag, so haben sich die Medienunternehmen insgesamt zu dem Thema bisher äußerst artig verhalten.
Während Informanten rechtlich verfolgt werden, bleibt das Gefängnis von Guantanamo trotz der anders lautenden Bekundungen Obamas weiterhin in Betrieb. Darüber hinaus sind im Ausland vier US-amerikanische Staatsbürger durch gezielte Drohnenangriffe umgebracht worden, ohne dass es zuvor ein ordentliches Verfahren gegeben hätte. Dabei wurde sowohl im Jemen als auch in Pakistan der Tod hunderter unschuldiger ZivilistInnen billigend in Kauf genommen. Und mit dem Gesetz mit der Bezeichnung „National Defense Authorization Act“ (NDAA), das Obama 2012 unterzeichnet hat, ist es möglich, die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte US-amerikanischer StaatsbürgerInnen aufzuheben, was im Endeffekt die unbefristete Inhaftierung ohne vorheriges Gerichtsverfahren, Anklageschrift oder überhaupt konkrete Beweise möglich macht, wie im Falle Guantanamo bereits praktiziert.
Hinzu kommt die militärische Aufrüstung lokaler Polizeieinheiten und an der Grenze zu Mexiko. Die Polizei von New York (NYPD) hat mittlerweile die siebtgrößte Armee der Welt. Immer öfter wird von lokalen Polizeistrukturen auf Drohnen zurückgegriffen, und wir beginnen zu überblicken, dass diese Regierungsadministration enorm ausgeweitet hat, was heute als größter Sicherheitsapparat in der Geschichte der USA bezeichnet werden kann. Die Bürgerrechte werden dabei komplett ausgeblendet. Doch um wessen Sicherheit geht es dabei überhaupt? Wessen Sicherheit soll gewährleistet werden?
Der 11. September und der „Patriot Act“
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben SozialistInnen davor gewarnt, dass die herrschende Elite in den USA die öffentliche Erregung und die Ängste nach den schrecklichen Flugzeugabstürzen ausnutzen wird, um gefährliche und umfassende Hilfsmittel zu etablieren, mit denen im eigenen Land jede politische Opposition ausspioniert und mit Repression belegt werden kann. Dass genau dies tatsächlich eingetreten ist, zeigte sich im Zusammenwirken der staatlichen Institutionen gegen die „Occupy“-Bewegung.
Die (seit 1920 bestehende Bürgerrechts- und Nichtregierungsorganisation; Erg. d. Übers.) ACLU hat ein Dokument veröffentlicht, das auf einer Anfrage zum „Freedom of Information Act“ von Anfang dieses Jahres basiert und zuvor stark zensiert wurde. In diesem Dokument ist von einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen FBI und lokalen Polizeistrukturen die Rede. Dabei geht es um Störaktionen und Versuche, das Aufbegehren der „Occupy“-Bewegung von 2011 zu zerstreuen. Die Obama-Administration hat versucht, die ehrlichen AktivistInnen der Bewegung mit staatlicher Repression und Infiltration zu drangsalieren.
Wenn das zentrale Anliegen dieser Überwachungsmaschinerie im Stile von „Big Brother“ tatsächlich darin besteht, den „Kampf gegen den Terror“ zu führen und deshalb die Internetaktivitäten und Telefonate zu kontrollieren, warum war es dann nicht möglich, die Attentäter von Bosten aufzuhalten? Sie haben sich immer wieder Videos von Terroristen auf „Youtube“ angeguckt, Webseiten von al Kaida angesehen und Internetseiten, auf denen erklärt wird, wie man Bomben baut. Das FBI hat sie zwei Mal verhört und die russischen Geheimdienste hatten sie als Verdächtige ausgewiesen.
Auf der anderen Seite werden aber politische AktivistInnen und OrganisatorInnen aus der Arbeiterklasse belangt, weil sie diese oder jene Internetseiten besucht, diese oder jene Email geschrieben und diese oder jene Verbindung zu anderen Menschen auf „Facebook“ unterhalten haben. Das alles kommt einer Hexenjagd gleich, wie wir sie aus der McCarthy-Zeit kennen. Unter dem Deckmantel, gegen den Terrorismus vorzugehen, führte das FBI 2010 Razzien in den Wohnungen von AntikriegsaktivistInnen in Minneapolis und Chicago durch, was vom „Patriot Act“ rechtlich abgesichert war.
Das alles kann niemanden wirklich überraschen. Es ist klar, dass es sich bei beiden großen Parteien um die Wächter der herrschenden Elite handelt, die immer mehr Angst vor möglichem Gegenwind aus der Gesellschaft haben. Und dieser Gegenwind nimmt zu, weil sie sich weiter derart bereichern, dass es unsere Vorstellungskraft übersteigt. Gleichzeitig kämpfen „einfache“ Leute darum, bis zum Monatsende durchzukommen.
Wenn ArbeiterInnen – vor allem in den Niedriglohnbereichen wie z.B. bei den Fast-Food-Ketten, bei „Walmart“ oder in der Bekleidungsbranche – sich zu Themen wie Löhnen oder Arbeitsbedingungen äußern, so drohen ihnen heftige Einbußen. Die zwangsweise Kürzung der Arbeitszeit, Beurlaubung oder gar die Entlassung sind beliebte Maßnahmen, um KritikerInnen mundtot zu machen. Die Unternehmenschefs gehen auch immer schärfer vor, wenn es um Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und die Betriebsratsarbeit geht.
Das große Bild zeigt einen US-Kapitalismus, der sich um der Sicherung der Profitabilität Willen in immer größerem Maße auf ein Klima der Angst, Einschüchterung und Repression stützt, in dem die demokratischen Rechte beschnitten werden. „Nationale Sicherheit“ steht heute als Synonym für die Absicherung der Interessen der Wall Street.
Für die Obama-Administration wird es schwer werden, sich von diesem Überwachungsskandal zu erholen, weil damit der letzte Schleier an fortschrittlichen Illusionen endgültig gefallen ist. Die AktivistInnen der Linken sollten selbstbewusst vorbringen, dass die Notwendigkeit besteht, eine Alternative zu den zwei Parteien zu organisieren, die nur die Wall Street und das System des Kapitalismus repräsentieren.
Wir müssen die Forderung nach Auflösung der NSA, Aufhebung des „Patriot Act“ und Rückbau des umfassenden Militärapparats aufstellen, der von regionalen Regierungen aufgebaut worden ist. Wenn wir Aktionen organisieren, sollten wir uns vom überbordenden Sicherheitsapparat des Staates nicht einschüchtern lassen. Er ist nur dazu da, um uns einzuschüchtern. Das lassen wir aber nicht zu. Stattdessen ziehen wir unsere Motivation aus den heldenhaften Kämpfen der ArbeiterInnen und jungen Leute überall auf der Welt – von der Türkei bis China, Südafrika bis Griechenland und vom Nahen Osten bis nach Brasilien –, die sich mutig gegen staatliche Repression erhoben haben und die einen entschlossenen Kampf für demokratische Rechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit, soziale Gleichheit und die Befreiung von den unterdrückerischen Ketten des Kapitalismus führen.
